„Gemeinsame Propaganda-Show“
Irritierende Szene mit Putin: CSU-Politiker fordert Rücktritt des UN-Chefs
António Guterres umstrittener Besuch in Russland entfacht Empörung. Volker Ullrich, Unionspolitiker im UN-Ausschuss, spricht von „Propaganda“.
Berlin/Kasan – Wegen António Guterres‘ Besuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin im Rahmen des BRICS-Gipfels fordert CSU-Politiker Volker Ullrich den UN-Generalsekretär zum Rücktritt auf. Ullrich wirft Guterres im Gespräch mit IPPEN.MEDIA „Parteinahme“ vor. Dieser habe mit seinem Besuch „den Vereinten Nationen und dem humanitären Völkerrecht schweren Schaden zugefügt“.
UN-Generalsekretär trifft auf Putin – einen per Haftbefehl gesuchten Verbrecher
„UN-Generalsekretär Guterres stellt sich klar auf die Seite autoritärer Staaten und damit gegen Freiheit und Völkerrecht. Das Muster ist klar erkennbar. Die Ukraine-Konferenz in der Schweiz sagt er ab, aber am BRICS-Gipfel in Russland nimmt er teil“, sagt Ullrich IPPEN.MEDIA. Bereits nach Bekanntwerden von Guterres‘ Besuch bei dem Termin im südwestrussischen Kasan hatte sich – allen voran in der Ukraine – Empörung breitgemacht.
Für weitere Irritationen sorgte das Aufeinandertreffen von Putin und Guterres beim Gipfel am Donnerstag (24. Oktober). Beim gemeinsamen Handschlag lächelt Guterres, Fotos scheinen eine leichte Verneigung anzudeuten. Putin wird vom Internationalen Strafgerichtshof per Haftbefehl gesucht.
CSU-Politiker Ullrich – Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Unterausschuss Vereinte Nationen, internationale Organisationen und zivile Krisenprävention – formuliert eine klare Forderung an den höchsten UN-Vertreter: „Falls Herr Guterres nicht mit handfesten Ergebnissen aus Russland zurückkehrt, die uns zum Beispiel auf dem Weg zu einem gerechten Frieden in der Ukraine substanziell voranbringen, kann ich in diesem Manöver nur Propaganda erkennen.“ Der UN-Vertreter forderte diesen am Donnerstag in Russland, ohne aber konkrete Schritte anzukündigen.
CSU-Politiker kritisiert auch Guterres‘ Haltung zu Israel
Ullrich sieht durch den Besuch die UN als Ganzes geschädigt. Er spricht von einer Show, „die einzig und allein Wladimir Putin in die Karten spielt“. Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Er hat keine Glaubwürdigkeit mehr und sollte sein Amt aufgeben.“
Mit Blick auf den Krieg im Nahen Osten kritisiert Ullrich Guterres ebenfalls scharf: „Israel verurteilt er fast täglich, weil es sein Recht auf Selbstverteidigung ausübt, doch um die Terroristen der Hamas oder Hisbollah zu verurteilen, muss er sich überwinden. Das ist keine Vermittlung, das ist Parteinahme.“
Ullrich fordert deshalb von Bundesregierung und Auswärtigem Amt, „mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass sich jede Kungelei mit Diktatoren, Kriegsverbrechern und Gewaltherrschern verbietet. Die gemeinsame Propaganda-Show der Herren Guterres und Putin ist keine Diplomatie, sondern ein offener Angriff auf die Werte der Weltgemeinschaft.“ Ullrich weiter: „Damit verspielt der UN-Generalsekretär seinen letzten Rest Glaubwürdigkeit. Ich rege dazu an, dass die Bundesregierung und das Auswärtige Amt sich meiner Rücktrittsforderung an Herrn Guterres anschließen.“
Rubriklistenbild: © Grigory Sysoyev
