Doch am Dienstag (19. Juni) ist die Lage in Syrien das Hauptthema beim Treffen dreier mächtiger Staatsmänner: Russlands Präsident Wladimir Putin, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Irans Präsident Ebrahim Raisi kommen in Teheran zusammen. Vor allem Erdogan könnte dabei versuchen, seine eigenen Interessen durchzudrücken - und dabei die Tatsache ausnutzen, dass Putins Einfluss in Syrien wegen des Ukraine-Kriegs deutlich geschwächt ist.

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Putin, Erdogan und Raisi treffen sich - alle drei Staaten haben eigene Interessen in Syrien

Alle drei Staaten sind in Syrien militärisch vertreten: Putin und Raisi unterstützen den syrischen Präsidenten Assad, der die meisten Teile des Landes mit harter Hand kontrolliert. Ohne militärische Hilfe aus Russland und dem Iran könnte Assad sich nicht an der Macht halten, heißt es in einem Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung. Erdogan dagegen steht auf Seite einiger Rebellengruppen. Die drei Mächte arbeiten seit 2017 im so genannten Astana-Format zusammen - offiziell im Sinne einer Friedenslösung für Syrien, jedoch auch aufgrund eigener geostrategischer Interessen.

Und diese Interessen will Erdogan beim Krisengipfel am Dienstag wohl durchdrücken. Das erwarten zumindest Experten. Seit einigen Wochen kündigt der türkische Präsident eine neue Offensive in Syrien an - mit dem Ziel, die syrisch-kurdischen Organisation YPG in Nordsyrien zurückzudrängen. Denn diese sieht Erdogan als Unterstützer der PKK und damit als Bedrohung für sein Land.

Russland und Iran warnen Erdogan vor Militäraktion in Syrien

Putin und Raisi hatten Erdogan jedoch zuletzt vor einer neuen Militäraktion in Syrien gewarnt: Dies könne zu einer „gefährlichen Verschlimmerung der Lage in Syrien“ führen, hieß es zuletzt von Russlands Regierung. Und das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, warnte die Türkei ebenfalls vor einer Offensive: Diese würde „definitiv schädlich sein für Syrien, die Türkei und die Region“, sagte Chamenei laut einer Erklärung vom Dienstag, 19. Juli.

Doch Erdogan könnte dennoch die Gunst der Stunde nutzen: Putin ist seit dem Ukraine-Krieg in Syrien geschwächt ist, viele seiner Soldaten und Ressourcen sind in der Ukraine gebunden. Auch Söldner der privaten Sicherheitsfirma Wagner und syrische Söldner soll Putin in die Ukraine angezogen haben. Hinzu kommen die internationalen Sanktionen gegen Russland. Die Machtverhältnisse in Syrien scheinen sich verschoben zu haben.

Recep Tayyip Erdoğan: Der Weg zur Macht des türkischen Präsidenten

Der nächste politische und wirtschaftliche Erfolg ist die Abzahlung sämtlicher Schulden, welche die Türkei in 19 Jahren als Schuldner bei der IWF und Weltbank hatten. Die Türkei hat sich in 50 Jahren fast 47 Milliarden US-Dollar aus dem Fonds geliehen. Nachdem bei Verhandlungen keine Einigung über eine neue Standby-Vereinbarung getroffen werden konnte, entschied sich die Türkei den Rest der Schulden 2009 anlässlich der Jahrestagung der IWF und Weltband (siehe Bild) zu tilgen.

Auf diesen auch international anerkannten politischen Erfolg folgte noch im selben Jahr ein Eklat. Als Israels Premierminister Shimon Peres das Vorgehen seines Staates im Gazastreifen rechtfertigte, fragte er Erdogan, wie er auf einen Raketenbeschuss Istanbuls reagieren würde. Erdogan reagierte verärgert und rief: „One Minute(s)! One Minute(s)!“ Daraufhin gab ihm der Moderator wieder das Wort. Er kritisierte Israels Vorgehen gegen die palästinensische Bevölkerung und warf der Israels Regierung vor, bewusst unschuldige Zivilisten und Kinder getötet zu haben. Währenddessen versuchte der Moderator immer wieder, Erdogans Rede zu beenden. Erdogan war der Ansicht, die Redezeit sei unfair verteilt und verließ das Podium.

Der Eklat in Davos und nachfolgende Abreise des türkischen Staatschefs hatten zur Folge, dass Erdogan von Anhängern der Hamas-Bewegung auf Demonstrationen gefeiert wurde. Aber auch in seiner türkischen Heimat stieß er mit seinen Worten auf fruchtbaren Boden und wurden auch von seinen eigenen Anhängern für diese Aktion gefeiert. Am Istanbuler Flughafen waren Flaggen sowie Spruchbänder mit Texten wie „Willkommen zurück, Eroberer von Davos“ oder „Welt, schau auf unseren Ministerpräsidenten“ zu sehen.

Allzu lange hielt diese innertürkische Zufriedenheit mit ihrem Staatschef jedoch nicht vor. Am 28. Mai 2013 beginnen in der Türkei Dauerproteste gegen Erdogan. Ursprung war eine Demonstration gegen ein geplantes Bauprojekt auf dem Gelände des Gezi-Parks, woher die Protestwelle ihren Namen hat. Ein übermäßiger Gewalteinsatz seitens der Polizei sorgte für die Eskalation der Proteste. Schnell fanden weitere Proteste in großen türkischen Städten gegen die als autoritär angesehene Regierung Erdogans AKP statt.

Bei den Protesten spielte auch die Besetzung des Taskim-Platzes eine große Rolle. Rund um den Platz herum fanden Ausschreitungen und gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Demonstranten statt. Es wurde zu einem Symbol von Widerstand gegen Polizeigewalt. In Anlehnung auf den Arabischen Frühling wurden die Proteste dort auch als „Türkischer Frühling“ bekannt. Am 12. Juni 2013 wurde der Platz, erneut mit hoher Polizeigewalt, geräumt.

Doch weitere Proteste sollten folgen. Diesmal sehr persönlich an Erdogan gerichtet. Auslöser war ein angeblicher Mitschnitt eines Telefonates mit seinem Sohn Bilal, indem es darum geht, wie sie Millionensummen vor Korruptionsermitteln verstecken können. „Wir haben hier auch 30 Millionen Euro!“, riefen die Demonstranten, die sich erneut nahe dem Taskim-Platz sammelten. Sie verteilten große Menschen Falschgeld, um auf Korruption aufmerksam zu machen.

Seit Herbst 2014 residiert Erdogan im Präsidentschaftspalast im Naturschutzgebiet Atatürk Orman Çiftliği in der Hauptstadt Ankara. Der Gebäudekomplex gilt umstritten – unter anderem, weil er trotz eines gerichtlichen Verbots errichtet wurde. Kritisiert werden darüber hinaus die Größe des Palasts: rund 1000 Zimmer sollen vorhanden sein. Weiter waren die Kosten in Höhe von etwa 1,37 Milliarden Türkische Lira enorm für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Für internationale Schlagzeilen sorgte Satiriker Jan Böhmermann, als er den türkischen Präsidenten in einem Schmähgedicht diffamierte. Die Regierung der Türkei sowie auch Erdogan selbst erstatteten Strafanzeige gegen Böhmermann; die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Am 4. Oktober 2016 gab die Staatsanwaltschaft Mainz bekannt, dass das Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann eingestellt wurde. Der Satiriker und Fernsehmoderator spielte in seiner damaligen Sendung „Neo Magazin Royale“ hin und wieder auf das Gedicht an, äußerte sich aber nicht zu dem Prozess.

Am Abend des 15. Juli 2016 kam es offiziellen Angaben zufolge zu einem Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs. Da die Revolte bei einem Großteil der Bevölkerung jedoch auf Ablehnung stieß, und auch bei der politischen Opposition wenig Anklang fand, fiel der Putsch schon am nächsten Tag wieder in sich zusammen. Die Erdogan-Regierung machte prompt die Gülen-Bewegung für den Putschversuch verantwortlich, was diese aber zurückwies. Das Foto zeigt Anhänger von Präsident Erdogan auf einem Panzer auf der Bosporusbrücke am 16. Juli 2016.

Im Jahr 2017 setzte Recep Tayyip Erdogan mithilfe eines Referendums eine Verfassungsänderung durch, bei der es vor allem um die Bündelung der Exekutivbefugnisse ging. Dadurch gewann der türkische Präsident noch mehr Einfluss auf die Justiz. Die Opposition sprach von Wahlbetrug. Auch Untersuchungen von Forschenden legen nahe, dass das Referendum manipuliert wurde.

Unter Erdogan begann 2018 in der Türkei eine Währungskrise, woraufhin die türkische Lira in den folgenden Jahren Rekordwertverluste einbüßte. Zwischen 2019 und 2021 tausche der Präsident dreimal den Chef der türkischen Zentralbank, weil sie die lockere Finanzpolitik nicht mittragen wollten. Für 2022 hob Erdogan den Mindestlohn um 50 Prozent an und forderte von Arbeitgebern weitere Steuern. Dies soll den Verlusten entgegenwirken.

Erdogan wird mit seiner islamisch-konservativen AKP wieder im Wahlbündnis mit der ultranationalistischen MHP antreten. Ein Teil der Opposition hat sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen („Sechser-Tisch“), zu dem unter anderem die größte Oppositionspartei CHP und die nationalkonservative Iyi-Partei gehören. Ein weiteres Bündnis bildet die pro-kurdische Oppositionspartei HDP mit kleineren Parteien.

Seit den schweren Erdbeben muss sich die Regierung scharfer Kritik an ihrem Krisenmanagement stellen. Vielerorts wurde beklagt, dass Rettungsteams zu spät, in zu geringer Zahl und mit zu wenig Ausrüstung in die Krisenregion gekommen seien. Unter Trümmern verschüttete Menschen hätten so nicht gerettet werden können. In den Erdbebengebieten herrschten vielerorts Minusgrade, viele der Eingeschlossenen erfroren.

Die Kritik an der Regierung nach den schweren Erdbeben traf auch Erdogan persönlich. Ende Februar, also rund drei Wochen nach den Beben, entschuldigte sich Erdogan erstmals bei den Menschen dafür und bat um Vergebung für Verzögerungen bei der Erbeben-Hilfe. Erdogan räumte Versäumnisse ein und sagte bei einem Besuch in Adiyaman, aufgrund der großen Zerstörung, der Wetterbedingungen und der Schäden an der Infrastruktur habe man in den ersten Tagen nicht in der „gewünschten Effektivität“ arbeiten können. „Wie jeder Sterbliche können auch wir Fehler, Mängel und Makel haben.“

Erdogan bat zudem „um ein Jahr“ Zeit, um „die Wunden des Erdbebens zum Großteil“ zu heilen. Die Opposition kritisierte dagegen den Vorstoß des türkischen Präsidenten. Man nehme die Entschuldigung nicht an, schrieb etwa die prokurdische Partei HDP auf Twitter. Ali Babacan, der Chef der Oppositionspartei Deva, erklärte rundheraus, Erdogan könne der Verantwortung nicht entkommen.

Auch Erdogans Hauptrivale im Kampf um das Präsidentenamt macht Erdogan für die Folgen verantwortlich. „Sie waren in allen möglichen Dingen untätig, so wie hier auch“, sagte Kemal Kilicdaroglu von der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP. „Sie haben wirklich keine Ahnung, wie man einen Staat regiert. Ich sage es ganz offen: Wenn jemand hauptverantwortlich für diese Folgen ist, dann ist es Erdogan.“

Erdogan kontert, indem er seinen stärksten Herausforderer Wahlen wegen Treffen mit der prokurdischen Partei HDP scharf kritisiert. Kilicdaroglu habe den parlamentarischen Arm einer „Terrororganisation“ zum Partner gemacht, sagte Erdogan. Die HDP, die bei der Präsidentenwahl keinen eigenen Kandidaten aufstellt, dürfte die Bewerbung Kilicdaroglus unterstützen. Die HDP-Stimmen könnten entscheidend sein.

AKP-Kandidat mit seiner Anhängerschaft und in Begleitung seiner Ehefrau Emine Erdogan.

massive Protestwelle in weiten Teilen der Türkei

Epizentrum der Proteste gegen Erdogan war die Metropole Istanbul

Als ein Mittel des Widerstands gegen Erdogan setzt die Protestbewegung auch auf Boykottaufrufe.

Erdogan hat noch keine Sanktionen gegen Russland erlassen - das könnte er als Druckmittel nutzen

Erdogan könnte dieses Machtvakuum geschickt einsetzen, heißt es von Experten, und seine Offensive in Nordsyrien bei Putin und Raisi trotz deren Widerstand durchsetzen. Die Türkei hoffe auf „grünes Licht“ aus Russland und dem Iran für den Militäreinsatz, meint der Türkei-Experte Sinan Ülgen vom Carnegie-Institut: „Die Türkei will den Luftraum in der Region nutzen, der aber von Russland kontrolliert wird.“

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Ein mögliches Druckmittel Erdogans gegen Putin könnte auch sein, dass es für Russland zentral ist, dass die Türkei sich nicht auch noch den westlichen Sanktionen anschließt. Erdogan verurteilt zwar den Ukraine-Krieg und liefert Waffen an die Ukraine, hat bisher aber keine Sanktionen erlassen. Stattdessen tritt er in dem Konflikt als Vermittler auf, wie zum Beispiel vergangene Woche bei den Ukraine-Russland-Verhandlungen in Istanbul über durch den Krieg blockierte Getreidelieferungen.

Erdogan will Militäreinsatz in Syrien - und provoziert damit die Nato

Erdogan würde mit einem militärischen Eingreifen in Syrien gegen die YPG jedoch auch Unfrieden in der Nato stiften, die angesichts des Ukraine-Kriegs eigentlich auf maximale Einigkeit bedacht ist. Denn: Die YPG wurde von den USA und anderen internationalen Partnern im Syrien-Krieg im Kampf gegen die Terrormiliz IS unterstützt.

Das Weiße Haus beobachtet Erdogans Pläne deshalb mit Sorge, heißt es in einem Bericht der Welt. Müssten die syrisch-kurdischen Kräfte der YPG nun bald gegen türkische Soldaten kämpfen, wäre deren Kampf gegen radikale Islamisten behindert. Womöglich würden tausende IS-Terroristen aus kurdisch bewachten Gefängnissen in Syrien entkommen, heißt es. „Wir sind entschieden gegen jede türkische Operation in Nordsyrien und haben unsere Einwände gegenüber der Türkei deutlich gemacht“, wird Dana Stroul zitiert, die im US-Verteidigungsministerium für den Nahen Osten zuständig ist. (smu mit Material von AFP und dpa)