Pressekonferenz zur Sicherheitslage
Merkels Neun-Punkte-Plan gegen Terror und Amok
Berlin - Als Reaktion auf die jüngsten Anschläge hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit präsentiert. So sieht er aus.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach den jüngsten Gewalttaten ihren Urlaub für eine Pressekonferenz unterbrochen. Dabei präsentierte sie auch einen Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit in Deutschland. Die gesamte Pressekonferenz der Kanzlerin zum Nachlesen finden Sie hier. Reaktionen der Medien auf ihre Worte sind hier nachzulesen.
Mit diesen neun Punkten will die Kanzlerin Terror und Gewalt in Deutschland entgegentreten.
FRÜHWARNSYSTEM:
Dies soll verbessert werden, damit Behörden tätig werden können, sobald es in Asylverfahren oder Integrationsmaßnahmen Hinweise auf eine mögliche Radikalisierung gibt.
PERSONAL:
„Wo immer notwendig“, soll auch der Bund personelle Maßnahmen verstärken oder die technische Ausstattung verbessern.
INFORMATION:
Die bereits beschlossene zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich zur Entschlüsselung der Internet-Kommunikation sollte schnellstmöglich aufgebaut werden.
BUNDESWEHR:
Es ist laut Merkel „jetzt an der Zeit“ für Übungen für terroristische Großlagen, bei der unter Führung der Polizei auch die Bundeswehr eingebunden werden könne.
FORSCHUNG/PRÄVENTION:
Alle bestehenden Forschungsvorhaben zum islamistischen Terror und zur Radikalisierung von Menschen müssten fortgesetzt und gegebenenfalls erweitert werden.
EUROPA:
Auf europäischer Ebene sollten alle bestehenden Dateien schnellstmöglich vernetzt werden.
WAFFENRECHT:
Das neue europäische Waffenrecht müsse schnellstmöglich verabschiedet werden. Auf nationaler Ebene werde rasch der Handel oder Kauf von Waffen online nicht mehr möglich sein.
NACHRICHTENDIENSTE:
Die Kooperation mit befreundeten Diensten soll verstärkt und Aufklärung beschleunigt werden.
RÜCKFÜHRUNG:
Die Anstrengungen zur Rückführung von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer müssten verstärkt werden.
dpa