Bericht
Polizei setzte sich bei G20-Einsatz über Verbot hinweg
Die Polizei überschritt bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg offenbar ihre Kompetenzen. Besonders über ein Verbot setzten sich die Sicherheitskräfte hinweg.
Hamburg - Bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg haben Polizeieinheiten laut „Spiegel Online“ in 67 Fällen Reizgas verschossen - und sich damit über eine Vorgabe von Einsatzführer Hartmut Dudde hinweggesetzt. Das gehe aus der Antwort des Hamburger Senats auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Christiane Schneider hervor, die dem „Spiegel“ vorliege.
Auswärtige Kräfte aus Sachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Bayern hätten sich in „Situationen mit massivem Störkontakt“ ohne Rücksprache mit Dudde entschieden, die Reizstoffe aus einer Mehrzweckpistole (MZP) zu verschießen, schreibt „Spiegel Online“. Mit den Pistolen werde Reizgas flächenmäßig verteilt. Um welche Situationen es sich gehandelt habe, liste die Antwort nicht auf. Der Senat habe vor dem Gipfel mitgeteilt, Dudde habe alle Einsatzleiter aus anderen Bundesländern angehalten, MZP nicht zu verwenden.
Dem Bericht zufolge laufen laut Senatsantwort im Dezernat Interne Ermittlungen wegen des G20-Einsatzes derzeit 60 Verfahren gegen Polizeibeamte - vor allem wegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Amt. In acht Verfahren gehe es um den Einsatz von Reizstoffen durch die Beamten.
dpa