Anti-Israel-Demo
Nach Islamisten-Aufmarsch in Essen: Spezielle Finger-Geste sorgt für Angst in jüdischer Gemeinde
Die Bestürzung in Essen ist groß: Bei einer Anti-Israel-Demo waren auch Islamisten durch die Stadt gezogen. Vertreter der jüdischen Gemeinde haben einen konkreten Appell an Polizei und Politik.
Essen – Sie schwenkten islamistische Fahnen, skandierten laut Anti-Israel-Slogans: Eine pro-palästinensische Demo am Freitag in Essen hat bundesweit für Aufsehen gesorgt. Rund 3000 Teilnehmer waren in der NRW-Stadt unterwegs, manche hatten Plakate dabei, auf denen die Errichtung eines Kalifats in Deutschland gefordert wurde. Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) hatte im Nachgang von einem Aufmarsch von „Islamisten, Antidemokraten und Judenhassern“ gesprochen. Unter den Jüdinnen und Juden in der Stadt wächst nun die Angst vor antisemitischen Eskalationen.
Anti-Israel-Demo in Essen: „Vorfälle haben neue Dimension erreicht“
„Die Vorfälle haben eine neue Dimension erreicht“, sagt Schalwa Chemsuraschwili, der Vorsitzende der jüdischen Kultus-Gemeinde in Essen. „Ich hätte nicht gedacht, dass so etwas auf den Straßen möglich ist.“ Die Demo war von der sogenannten „Generation Islam“ organisiert worden. Sicherheitsexperten sehen die Gruppierung im Umfeld der Hizb ut-Tahrir (HuT). Die HuT ist eine islamistische Bewegung, die die Errichtung eines weltweiten Kalifatstaates anstrebt – also eines islamischen Staates mit einem religiösen Führer.
„Man konnte auf der Demo Symbole und Fahnen sehen, die Taliban und Islamischer Staat verwenden“, sagt Schalwa Chemsuraschwili. So streckten manche Demonstrantinnen und Demonstranten immer wieder den rechten Zeigefinger in die Luft. Die Geste ist unter Muslimen einerseits ein Symbol für Gott, wird seit einigen Jahren aber vornehmlich auch von Sympathisanten der Terrororganisation Islamischer Staat genutzt.
Umstrittene „Generation Islam“ gehört zu Organisatoren der Demo in Essen
Unter den Hauptrednern war am Freitag auch der Aktivist Ahmad Tahmim, prominentes Gesicht der „Generation Islam“. Diese ist auf Social Media besonders aktiv, produziert Youtube-Clips in Influencer-Manier mit schnellen Schnitten und einfachen Slogans. Bei Facebook spricht die Gruppe in Bezug auf den Nahost-Konflikt und den Krieg in Israel von einem „Genozid der Zionisten an den Palästinensern“ und fragt: „Wie lange wollen wir tatenlos zusehen, wie die Kuffar (Anm. d. Red.: Ungläubige) unsere Gesellschaften systematisch zerstören?“ Die einzige Lösung sei das „rechtgeleitete Kalifat“.
Pro-Palästina-Demo: „Diese Leute haben die Demokratie missbraucht“
Schalwa Chemsuraschwili von der jüdischen Gemeinde in Essen zeigt sich erschüttert ob solcher Rhetorik. Er sagt: „Jeder soll hier demonstrieren können, es gilt die Meinungsfreiheit. Aber diese Leute haben die Demokratie missbraucht, um radikale, antisemitische Thesen zu verbreiten.“ In seiner Gemeinde hätten viele jetzt Sorge vor Eskalationen, auch gewaltsamer Art. Umso wichtiger sei es, dass Politik und Justiz nun handelten: „Wenn die Leute keine Angst vor Konsequenzen haben, wird es immer schlimmer.“ Falls einzelne Demonstrantinnen oder Demonstranten gegen Gesetze verstoßen hätten, lasse sich das leicht herausfinden. „Die waren nicht vermummt. Der Staat muss eingreifen. Ich wünsche mir, dass Polizei und Justiz etwas unternehmen“, so Chemsuraschwili.
Polizei leitet Verfahren wegen Verdachts der Volksverhetzung ein
Dort werden die Vorfälle aktuell aufgearbeitet. Man habe „bereits am Wochenende eine Ermittlungskommission bei der Kriminalinspektion Staatsschutz eingerichtet“, heißt es von der Polizei Essen. Inzwischen hat die Polizei in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen den Hauptredner der Versammlung eingeleitet. Auch in anderen Städten hatte es Pro-Palästina-Demos am Wochenende gegeben, größtenteils ohne besondere Vorkommnisse. (pen)
