Gespräche nicht so geheim wie vereinbart
„Plaudertasche Laschet“ ärgert SPD: War's das mit GroKo-Harmonie?
Stillschweigen war vor den schwierigen Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD feierlich vereinbart worden – man wollte Lehren aus dem Scheitern der Jamaika-Anbahnung ziehen. Doch die „Plaudertasche Laschet“ ärgert die SPD.
München - Schon am Montagabend aber, dem zweiten Tag der Treffen, ließ der CDU-Vize Armin Laschet wissen, man habe gemeinsam das Klimaziel in die Zukunft verschoben. Die erboste SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles verlangte am Dienstag von der Union, „den Jamaika-Modus endlich abzustellen“. Bei den Bemühungen um Schwarz-Gelb-Grün hatten die Verhandler regelmäßig Zwischenergebnisse bekannt gegeben und sich gemeinsam auf dem Balkon gezeigt – bis FDP-Chef Lindner allem abrupt ein Ende bereitete. Die tz beleuchtet, wo es diesmal knirscht und wen was ärgert.
Ist SPD-Chef Martin Schulz auch sauer auf Laschet?
Dieser Frage wich Schulz am Dienstag aus. Er sprach von guten und konstruktiven Beratungen. Norbert Römer, SPD-Fraktionschef in Düsseldorf, wo Laschet Ministerpräsident ist, ist weniger diplomatisch. Er warf dem CDU-Vize „einen „eklatanten Wortbruch“ vor. Römer wies die Einigung zu Klimazielen überdies zurück. Laschets Behauptung entspreche nicht den Tatsachen. „Armin Laschet ist ’ne Plaudertasche.“
Was sickerte durch?
Angeblich soll es eine Einigung bei der Zuwanderung von Arbeitskräften geben. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland meldet, dass der Zugang qualifizierter Arbeitskräfte nach Deutschland geordnet und gesteuert werden soll. Umstritten sei noch, ob das Gesetz „Fachkräftezuwanderungsgesetz“ (so will es die Union) oder „Einwanderungsgesetz“ (so will es die SPD) heißen soll. Es soll eine „Fachkräftestrategie“ mit drei Säulen geben, einer inländischen, einer innereuropäischen sowie einer internationalen. Ferner bekennen sich Union und SPD zu dem Ziel, Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zu vermeiden und die Luftreinhaltung zu verbessern.
Um welche Streitpunkte ging es sonst noch?
Etwa die Steuerpolitik, bei der es durchaus Differenzen zwischen Union und SPD gibt. Die CSU lehnt die SPD- Forderung nach einer schrittweisen Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent ab, das hatte man aus Verhandlungskreisen erfahren. Die Erhöhung solle nach SPD-Vorstellung als Ausgleich für Pläne dienen, den Spitzensteuersatz erst bei etwas höheren Einkommen greifen zu lassen. Demnach soll er statt bei knapp 55 000 Euro ab 60 000 Euro Jahreseinkommen fällig werden.
Wie sieht es mit der Bürgerversicherung aus?
Die ist eine der Hauptforderungen der SPD und wird von CDU/CSU strikt abgelehnt: Privat Versicherte sollen wählen können, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln. Jeder neu Versicherte würde aber automatisch darin aufgenommen. Die privaten Krankenversicherungen würden nicht abgeschafft, sie sollen die Bürgerversicherung vielmehr ebenfalls anbieten können. Für Beamte soll in der Bürgerversicherung ein beihilfefähiger Tarif geschaffen werden. Die Union meint, dass sich das bisherige System bewährt habe und eine Umstellung riskant wäre und Zeit und Kosten verschlingen würde.
Wann endet die Sondierung?
Die drei Parteien streben einen Abschluss der Gespräche bis spätestens in der Nacht zum Freitag an. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte, bisher handle es sich nur um Zwischenergebnisse. „Alles ist erst verhandelt, wenn alles verhandelt ist.“
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