Unter einer Bedingung
Rückkauf aus der Mottenkiste: Schweiz billigt Leopard-Export nach Deutschland
Nach heftiger Diskussionen in der Alpenrepublik: Der Schweizer Ständerat bewilligt den Verkauf von ausrangierten Leopard-2-Panzer nach Deutschland.
Bern/Berlin – Etliche ältere Leopard-2-Panzer hat die Schweiz eingemottet, fast 100 sollen es an der Zahl sein. Exakt 25 Kampffahrzeuge werden nun nach Deutschland, an den Hersteller Rheinmetall Landesysteme, gehen. Dieser Entscheidung vorausgegangen war eine lange und zähe Diskussion in der Alpenrepublik, jetzt aber hat die Schweizer Regierung dem bereits vor Monaten eingegangenen Antrag der Bundesrepublik stattgegeben. Allerdings gibt es eine wesentliche Bedingung.
Schweiz gestattet Leopard-2-Panzer-Verkauf nach Deutschland
Nachdem der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bereits im vergangenen März auf die Schweiz zugegangen waren und um die Panzerlieferung gebeten hatten, kann nun also Vollzug vermeldet werden. Notwendig geworden war die deutsche Anfrage aufgrund der sich leerenden Waffenkammer der Bundesrepublik infolge des Kriegs in Europa. Tatsächlich, mahnte Pistorius, verfüge Deutschland selbst für den Ernstfall nur noch über wenige Dutzend eigene Leopard-2-Modelle. Dieser Umstand ließ ihn gemeinsam mit Habeck beim südlichen Nachbarn anklopfen.
Nachdem der Schweizer Bundesrat bereits im Mai seine grundsätzliche Bereitschaft signalisiert hatte, sorgten sich rechtskonservative Politiker zunehmend um die Neutralität und Wehrkraft des Alpenlandes und hemmten den Bewilligungsprozess. Aktuell verfügt die Schweiz selbst noch über 134 aktive Leopard 2. Die nun erworbenen Panzer aus der Schweiz, die größtenteils aus den 1980er Jahren stammen, werden mutmaßlich auch von Deutschland nicht mehr aufs Feld geschickt, können aber bei Rheinmetall möglicherweise als Ersatzteillager dienen, um ähnliche Fahrzeugtypen zügiger wieder instand zu setzen.
Bedingung der Schweiz: Keine Weitergabe an die Ukraine
Ein wichtiger Schlüssel zur Schweizer Erlaubnis, der bereits im September eine entsprechende Empfehlung der kleinen Parlamentskammer des Landes vorausgegangen war, für den Export der eingemotteten Panzer nach Deutschland war die Verpflichtung der Bundesrepublik, die Gerätschaften nicht an die Ukraine weiterzugeben. Stattdessen dürfen die Leopard-2-Exemplare lediglich zur eigenen Wiederaufrüstung oder zur Wiederaufrüstung eines anderen Nato-Landes verwendet werden.
Der Verkauf nach Deutschland muss nach dem endgültigen positiven Signal der Schweizer Regierung nun noch formal vom Schweizer Bundesrat beschlossen werden. Während sich in den vergangenen Wochen und Monaten insbesondere SVP-Sicherheitspolitiker Werner Salzmann gegen die Anfrage aus Deutschland gestellt hatte, betonte die Schweizer Verteidigungsministerin Viola Amherd vor Parlamentsabegordneten, dass der Panzer-Export im „Interesse der Schweiz“ sei und ferner die Sicherheit Europas, aber auch des eigenen Landes stabilisiere. Derweil erwartet der Rüstungskonzern Rheinmetall für die kommenden Jahre ein starkes Wachstum aufgrund des Ukraine-Krieges. (chnnn)
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