„Es geht jetzt darum, diese Lücke auf unserer Seite zu schließen, nicht um irgendjemandem zu bedrohen, sondern um deutlich zu machen, ein möglicher, ein eventueller Angriff auf Nato-Gebiet, auf Nato-Verbündete hätte für Russland einen so hohen Preis, dass das Risiko nicht mehr kalkulierbar wäre“, so der Verteidigungsminister am Dienstag am Rande eines Besuchs im US-Bundesstaat Hawaii.

Pistorius kontert Kritik zur Stationierung von US-Waffen in Deutschland

Die Entscheidung zur Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern, SM-6-Raketen und neuen Hyperschallwaffen im Jahr 2026 wurde am Rande des Nato-Gipfels Anfang Juli angekündigt. Es sei eine Reaktion auf die Bedrohung durch Russland. Das kam auch für viele Abgeordnete im Bundestag überraschend und sorgte für Kritik – auch aus der SPD.

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Pistorius gab an, es spreche nichts gegen eine Debatte im Bundestag zu dem Thema. „Aber es ist originär kein Thema, was zuvor im Parlament diskutiert werden müsste. Es ist auch nicht vergleichbar mit dem Nato-Doppelbeschluss aus den 80er Jahren. Von daher sollten wir hier die Dinge sorgfältig auseinanderhalten.“

Pistorius beschwichtigt Sorgen um US-Langstreckenraketen: Unterschiede zum Nato-Doppelbeschluss

Durch den Nato-Doppelbeschluss vom 12. Dezember 1979 sollten Atomraketen zur „Nachrüstung“ in Deutschland stationiert werden. Er galt als Reaktion auf die Aufstellung sowjetischer Langstreckenraketen des Typs SS-20. Der zweite Teil des Beschlusses war jedoch ein Verhandlungsangebot zur Begrenzung der atomaren Mittelstreckenraketen in Europa.

Pistorius gab an, bei der Stationierung seien keine nuklearen Sprengköpfe vorgesehen. „Das muss man zur Beruhigung all derer, die sich hier Sorgen machen, sehr deutlich unterstreichen“, so der Verteidigungsminister. Russland verfüge schon seit geraumer Zeit über Waffen dieser und anderer Reichweiten und habe dazu den Rüstungskontrollvertrag INF verletzt und aufgekündigt, der nukleare Mittelstreckensysteme regelt. 

Schleudersitz ade? Von Scharping bis Pistorius – wer im Bendlerblock das Sagen hat

Afghanistan: Von der ISAF zur NATO

Peter Struck (2002 bis 2005): Der SPD-Politiker machte schon kurz nach seiner Amtsübernahme klar, welche Richtlinien für die Bundeswehr unter seiner Führung gelten sollten. „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt“, sagte Struck in Bezug auf den Afghanistan-Einsatz. Im Februar 2003 musste er dann nach einem Raketenangriff auf das deutsche Isaf-Camp in Kabul bei nahezu völliger Dunkelheit in einem Schutzraum von Feldjägern abgeschirmt werden.

Franz Josef Jung (2005 bis 2009): Der CDU-Politiker suchte kurz nach seinem Amtsantritt die Nähe zu den deutschen Soldaten wie zum Beispiel im Dezember 2005, als er im Hafen von Dschibuti auf der Fregatte Lübeck mit ihnen zusammensaß. Die Dienstreise führte ihn später auch nach Kabul, doch von „Krieg“ wollte er im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr lieber nicht reden. Nach dem auf deutschen Befehl hin angeforderten Luftangriff bei Kundus mit zahlreichen zivilen Opfern trat Jung zurück – nachdem er kurz zuvor ins Arbeitsministerium gewechselt war.

Verteidigungsminister Jung in Kabul

Bild: Bundeswehr hielt Infos zu Luftangriff zurück

Karl-Theodor zu Guttenberg (2009 bis 2011): Der CSU-Politiker machte zunächst alles anders als sein Vorgänger. Schon im November 2009 machte er sich in einem Transportflugzeug der Bundeswehr auf den Weg nach Kabul und sprach den Soldaten mit dem Bekenntnis, dass es sich in Afghanistan um ein Krieg handelte, aus dem Herzen. Er schaffte die Wehrpflicht ab und verkleinerte die Truppe. Das Ende kam, als er Plagiate in seiner Doktorarbeit einräumen musste. Am 1. März 2011 erklärte er seinen Rücktritt.

Aussetzung der Wehrpflicht

Politischer Aschermittwoch - Rosenmontagszug wird zerlegt

Thomas de Maizière (2011 bis 2013): Auch den CDU-Politiker zog es früh nach Afghanistan, wo er per Hubschrauber von Masar-i-Scharif nach Kundus flog, um deutsche Soldaten zu besuchen. Doch es war ein anderes Flugobjekt, das ihm zu schaffen machte. Das Debakel um die viel zu teure Drohne Euro Hawk stellte ihn Anfang 2013 vor unlösbare Probleme. Er wechselte ins Innenressort, wurde nach der 2017 von Kanzlerin Merkel aber nicht wieder ins Kabinett berufen.

Aufklärungsdrohne Euro Hawk

Großer Zapfenstreich für De Maiziere

Ursula von der Leyen (2013 bis 2019): Die CDU-Politikerin war die erste Frau an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Wegen rechter Umtriebe übte sie schwere Kritik an der eigenen Truppe und erkannte ein generelles Problem in der Bundeswehr, der sie ein „Haltungsproblem“, „Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“ und „falsch verstandenen Korpsgeist“ vorwarf. Ihrer Bindung an die Soldaten dürfte das eher geschadet haben. Eine Berateraffäre führte zu einem Untersuchungsausschuss zu ihrer Amtszeit. Dort musste sie aber erst aussagen, als sie bereits zur EU-Kommissionschefin nach Brüssel befördert worden war.

Deutsche Verteidigungsministerin in Afghanistan

Marine stellt Fregatte „Baden-Württemberg“ in Dienst

Annegret Kramp-Karrenbauer (2019 bis 2021): Nach von der Leyens Aussage vom „Haltungsproblem“ der Bundeswehr hatte es ihre Nachfolgerin schwer, Vertrauen zur Truppe aufzubauen. Auch unter ihrer Führung litt die Bundeswehr weiter an mangelhafter Ausrüstung. Wegen der Munitionsaffäre beim KSK (Kommando Spezialkräfte) geriet AKK unter Druck. Auch der übereilte Abzug aus Afghanistan nach dem Vormarsch der Taliban fiel in ihre Amtszeit.

Kramp-Karrenbauer bei deutschen Soldaten in Afghanistan

Abschlussappell zum Ende des Afghanistan-Einsatzes

Christine Lambrecht (2021 bis 2023): In besseren Zeiten hatte die SPD-Politikerin noch Grund zum Lachen, so zum Beispiel bei ihrem Besuch in Mali, wo sie von Verteidigungsattache Carsten Boos begrüßt wurde. Doch zumeist stand sie unter einem immensen Druck. Vorgeworfen wurden ihr fehlende Sachkenntnis, die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr, aber auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit. Ein Foto ihres Sohnes, der in einem Hubschrauber der Bundeswehr mitreiste, sorgte ebenfalls für Aufregung. Irritation rief schließlich eine Neujahrsbotschaft hervor, in der sie begleitet von Silvesterfeuerwerk in Berlin über den Ukraine-Krieg sprach.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Verteidigungsministerin Lambrecht in Mali

Das Chefbüro im Bendlerblock gilt gemeinhin als Schleudersitz und damit auch als potenzieller Karrierekiller. Für Boris Pistorius scheint das bisher nicht zu gelten. Der Verteidigungsminister gilt seit seinem Amtsantritt Anfang 2023 als beliebtester Politiker in Deutschland. Pistorius war von Februar 2013 bis Januar 2023 Innenminister in Niedersachsen. Zuvor war er von 2006 bis 2013 Oberbürgermeister in Osnabrück. Pistorius ist verwitwet und hat zwei Töchter.

Pistorius besucht Artillerietruppe

Nationaler Veteranentag

Dabei wurde jedoch ausgelassen, dass Russland nicht als Erstes aus dem Vertrag ausschied. Im Februar 2019 kündigte der damalige Präsident Donald Trump den Vertrag auf, woraufhin kurze Zeit später auch Russland den Austritt erklärte. Neben dem Unterschied in den Sprengköpfen der Raketen ist ein weiterer Unterschied zum Nato-Doppelbeschluss auch, dass aktuell keine öffentlichen Gespräche zur Waffenbegrenzung stattfinden oder der Wille zu Gesprächen in der Weise erklärt ist. Und: Der Nato-Doppelbeschluss wurde final im Bundestag beschlossen.

General setzt sich für Abschreckung durch US-Waffen in Deutschland ein – auch nuklear

Der Brigadegeneral a.D. Heinrich Fischer setzte sich ebenfalls für die Stationierung der weitreichenden US-Waffen in Deutschland ein – diese sei „dringend geboten“. Sie sei „ein klares Signal der USA als Führungsmacht und verbessert die Glaubwürdigkeit der Abschreckung durch einen konventionellen Fähigkeitszuwachs“, so Fischer im Fachmagazin Europäische Sicherheit & Technik (Augustausgabe). Schon jetzt zeige die Ankündigung Wirkung: „An den Reaktionen aus dem Kreml lässt sich der gestiegene Abschreckungswert ablesen“.

Er verwies auf Waffensysteme in der russischen Exklave Kaliningrad, die eine reale Bedrohung für die Nato-Verteidigungsplanung in Zentraleuropa und im Ostseeraum seien. Der Bedrohung sei vor allem Deutschland als „strategisch logistische Drehscheibe“ ausgesetzt. Die Glaubwürdigkeit werde vor allem „bei gleichzeitiger Anhebung der nuklearen Schwelle“ verstärkt, sagte der Brigadegeneral a.D. und erinnerte an die während des Kalten Kriegs in Deutschland stationierten Tomahawks mit nuklearem Sprengkopf.

Laut Fischer habe der Tomahawk eine Reichweite von mehr als 1000 Kilometern, trage einen 450 Kilogramm schweren, konventionellen Sprengkopf und treffe auf etwa 10 Meter genau. Die Rakete SM-6 könne ballistische Raketen in ihrer Endflugphase abwehren, gegen Schiffe und in einer modifizierten Version auch gegen Bodenziele eingesetzt werden. Die neue US-Hyperschallwaffe („Long Range Hypersonic Weapon“) befinde sich in der Endphase ihrer Entwicklung. Sie fliege mit fünffacher Schallgeschwindigkeit und habe eine Reichweite von mehr als 2500 Kilometern. (lismah mit dpa)