Fall Amri
Personalie im Amri-Untersuchungsausschuss sorgt für Empörung
Im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz sorgt eine Personalie für Empörung. Die Opposition spricht von „Gefährdung der Aufklärungsarbeit“.
Berlin - Im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz sorgt die Doppelrolle einer ehemaligen Verfassungsschützerin für Empörung. Die Abgeordneten, die mögliche Behördenfehler vor dem Attentat auf dem Weihnachtsmarkt aufklären sollen, haben nach eigenen Angaben erst an diesem Dienstag aus einem Schreiben erfahren, dass eine Beamtin, die an den Sitzungen ihres Ausschusses als Vertreterin des Bundesinnenministeriums teilnimmt, früher selbst beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in der Islamismus-Abteilung gearbeitet hatte.
Die „Welt“ hatte zuerst über das Schreiben berichtet, aus dem hervorgeht, dass Eva Maria H. früher im BfV auch für die Auswertung von Informationen über zwei Kontaktleute des späteren Attentäters Anis Amri zuständig war. „Einen Interessenkonflikt halte ich für möglich“, sagte der Ausschussvorsitzende Armin Schuster am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. In welchem Umfang die Beamtin damals mit den Maßnahmen des Verfassungsschutzes im Umfeld von Amri in Berührung gekommen sei, werde der Ausschuss jetzt prüfen. Das Bundesinnenministerium müsse dem Ausschuss zudem erklären, „warum uns die mögliche Zeugeneigenschaft bisher nicht aufgezeigt wurde“.
Linke-Politikerin: Aufklärungsarbeit des Ausschusses sei „gefährdet“
Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz sprach von einem „ungeheuerlichen Vorgang“. Die Linken-Obfrau Martina Renner sagte der „Welt“, sie sehe die Aufklärungsarbeit des Ausschusses gefährdet.
Am 19. Dezember war der Tunesier Amri mit einem gestohlenen Lastwagen in die Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt gerast. Er tötete zwölf Menschen. Nach der Tat setzte er sich nach Italien ab, wo er später von der Polizei erschossen wurde. Es war der bislang schwerste islamistische Terroranschlag in Deutschland.
dpa