Söder sieht vor Rede auf CDU-Parteitag klaren Favoriten in K-Frage

Update vom 7. Mai, 9.55 Uhr: Am zweiten Tag des CDU-Parteitags steht nicht nur die Abstimmung über das CDU-Grundsatzprogramm auf dem Plan. Gegen 16 Uhr wird das Grußwort von Markus Söder, CSU-Vorsitzender, erwartet. Der bayerische Ministerpräsident sieht in der Frage der Unions-Kanzlerkandidatur CDU-Chef Friedrich Merz in einer Favoritenrolle. „Natürlich ist ein CDU-Vorsitzender immer der Favorit“, sagte Söder am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Allerdings machte Söder auch deutlich, dass die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der beiden Schwesterparteien erst nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland im September entschieden werden soll.

„Wir werden auf jeden Fall zusammen eine gute Lösung finden“, sagte Söder zur Kanzlerkandidatur der Union für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. „Wir haben jetzt die einzelnen Etappen – die Europawahl, die Landtagswahlen im Herbst. Und danach gibt es eine gemeinsame Entscheidung.“ Der CSU-Vorsitzende lobte im Vorfeld seiner Rede das neue Grundsatzprogramm der CDU. „Da ist sehr viel CSU drin. Das tut uns gut. Es tut der gemeinsamen Zusammenarbeit gut.“ Söder betonte, CDU und CSU stünden sich näher als jemals zuvor: „Das ist ein neues Miteinander“, sagte er.

CDU entscheidet auf Parteitag über neues Grundsatzprogramm – Merz nennt Zeitplan

Update vom 7. Mai, 8.00 Uhr: Nach Friedrich Merz‘ Bestätigung im Amt des Parteivorsitzenden will die CDU am zweiten Tag ihres Bundesparteitags ihr neues Grundsatzprogramm beschließen. Vorgesehen ist, dass die Aspekte das Profil der Partei für die kommenden Jahre schärfen soll – auch mit Blick auf die kommende Bundestagswahl. Das neue Programm, über das auf dem CDU-Parteitag entschieden werden soll, verlangt von Zuwanderern ein klares Bekenntnis zur deutschen Leitkultur. Kritisiert wurden im Vorfeld Formulierungen zu Muslimen und Islam und die Forderung, dass Asylverfahren künftig in sicheren Drittstaaten stattfinden sollen. In der Sozialpolitik fordert das Programm mehr Anreize, Arbeit aufzunehmen.

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Das gegenwärtige Grundsatzprogramm der CDU stammt noch aus dem Jahr 2007, umfasst 120 Seiten und hatte den Titel „Freiheit und Sicherheit“. Das neue Programm kommt gestraffter daher: Auch knapp 70 Seiten und mit dem Titel „In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen“ definiert die Partei nun ihre Einstellung zur deutschen Leitkultur über Atomkraft bis Schulden neu. Parteichef Merz hatte am Montag auf dem CDU-Parteitag erklärt, dank des neuen Programms sei die CDU „sofort und spätestens im Herbst nächsten Jahres bereit, wieder Regierungsverantwortung für Deutschland zu übernehmen“. Maximal vier Jahre Ampel seien genug. „Jeder Tag früher, den dieses Schauspiel ein Ende findet, ist ein guter Tag für Deutschland.“ 

Partei bestätigt auf CDU-Parteitag Linnemann als Generalsekretär

Update vom 6. Mai, 17.18 Uhr: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist mit großer Mehrheit auf dem CDU-Parteitag im Amt bestätigt worden. Beim Parteitag in Berlin stimmten am Montag 889 Delegierte für den 46-Jahre alten Bundestagsabgeordneten, der das Amt im Juli 2023 zunächst kommissarisch übernommen hatte. Mit Nein stimmten 84 Delegierte, es gab sieben Enthaltungen. Nach CDU-Zählung entsprach dies einer Zustimmung von 91,4 Prozent. Die CDU wertet anders als andere Parteien Enthaltungen als ungültige Stimmen. Enthaltungen eingerechnet, wären es 90,7 Prozent.

Parteichef Friedrich Merz gratulierte Linnemann zu seinem „tollen Ergebnis“ und überreichte als Geschenk ein Paar neue Laufschuhe.

Mit fast 90 Prozent: Friedrich Merz auf CDU-Parteitag als Vorsitzender bestätigt

Update vom 6. Mai, 16.38 Uhr: Friedrich Merz wurde mit rund 90 Prozent aller Stimmen erneut zum Bundesvorsitzenden der CDU gewählt. Auf dem CDU-Parteitag am Montag (6. Mai) stimmten fast 1000 Parteimitglieder über das Amt des Parteichefs ab. 873 davon stimmten für Merz. „Ich bedanke mich sehr herzlich für das großartige Vertrauensvotum“, so Merz. Er kündigte an, dass die Partei die nächsten zwei „harten Jahre“ gut überstehen werde.

„CDU-pur“ – Linnemann ruft auf dem CDU-Parteitag zu Rückbesinnung auf christdemokratische Werte auf

Update vom 6. Mai, 16.22 Uhr: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, hat die Partei zur Rückbesinnung auf ihre christdemokratischen Wurzeln aufgerufen. „Wir stehen wieder für CDU-pur“, betont Linnemann bei seiner Rede auf dem Bundesparteitag. Dabei wolle man sich nicht „von irgendwelchen verrückten Linken“ in eine Ecke drängen lassen.

Update vom 6. Mai, 14.20 Uhr: Daniel Günther, Ministerpräsident in Schlweswig-Holstein, hat die AfD zum „Hauptgegner“ der CDU erklärt. Sie sei eine Gefahr für die Demokratie und die Sicherheit in Europa. Es sei die Aufgabe aller Demokraten, sich dieser Partei entgegenzustellen.

Bei aller Kritik an der Ampel-Koalition wolle er jedoch mehr auf Zusammenhalt mit anderen Parteien setzen. Günther betont, dass auch in anderen Parteien Menschen daran arbeiten würden, das beste für Deutschland zu tun. Damit wieder alle gemeinsam für Deutschland arbeiten können, sei es ebenfalls wichtig, „Optimismus zu verbreiten“.

Auf CDU-Parteitag: Kretschmer wirft Grünen „Ideologie“ vor

Update vom 6. Mai, 13.45 Uhr: Die Bauernproteste spielen auf dem CDU-Parteitag eine zentrale Rolle. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer wirft der Ampel und vor allem den Grünen bei dieser Frage „Ideologie“ vor. Die protestierenden Bauern seien lediglich mit Vorwürfen und Unterstellungen konfrontiert worden.

Kretschmer macht auch nicht vor DDR-Vergleichen halt. Denn dort habe eine falsche Wirtschaftspolitik, die auch die Ampel betreibt, zum Staatsbankrott geführt. Der Politik der Bundesregierung müsse die CDU eine Wirtschaftspolitik entgegenhalten, die dem Land die Kraft wieder zurückgibt.

Update vom 6. Mai, 13.20 Uhr: Friedrich Merz hat seine Rede auf dem Parteitag der CDU beendet. Nach über einer Stunde betont er noch einmal die Verantwortung der CDU für die Zukunft in Deutschland. „Ohne ideologische Brille“ müsse die Partei das Beste tun. Das sei die Haltung freiheitlich denkender Menschen. Die Aufgabe der CDU sei es, den Wohlstand in Deutschland für die nachkommenden Generationen zu erhalten.

Update vom 6. Mai, 13.00 Uhr: Der Schutz von Minderheiten könne nur aus der Mitte der Gesellschaft geschehen. Was dieser Zusammenhalt in Deutschland bedeute, sei im neuen CDU-Grundsatzprogramm in drei Punkten definiert, so Merz. Zusammenhalt entstehe durch gemeinsame Geschichte und Kultur, sowie gemeinsame gesellschaftliche Regeln. Um diese gesellschaftliche Teilhabe zu fördern, setze sich Merz für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr ein. Dies ermögliche Jugendlichen, „diesem Land auch etwas zu geben“.

Update vom 6. Mai, 12.45 Uhr: Die wirtschaftliche Lage in Deutschland, ist laut Merz in einem desolaten Zustand. Für Unternehmen werde Deutschland immer unattraktiver, was er wieder ändern wolle. Dafür sei es notwendig, „Leistung wieder zu belohnen“, so Merz. Die, die mehr leisten wollen, müsse man durch Steuererleichterungen ermutigen, es auch zu tun. Die CDU werde die von der Ampel betriebene „Geisterfahrt beenden“.

Gute Wirtschaftspolitik gehe aber nur mit guter Sozialpolitik. Auch hier müsse eine Kehrtwende eintreten: „Wir wollen das sogenannte Bürgergeld (...) wieder abschaffen“. Alleine der Name suggeriere ein bedingungsloses Grundeinkommen. Mit einer „neuen Grundsicherung“ wolle man Anreize für eine Rückkehr in den Arbeitsmarkt bieten.

„Frieden entsteht nicht allein mit Friedfertigkeit“ – Merz hält Rede auf Bundesparteitag der CDU

Update vom 6. Mai, 12.25 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz richtet sich mit klaren Worten an die Kanzlerpartei SPD. „Frieden entsteht nicht allein mit Friedfertigkeit“, sagt er bei seiner Rede auf dem CDU-Parteitag. Die Bundeswehr sei viele Jahre vernachlässigt worden – auch von der Union. Merz fordert weitreichende Investitionen in die deutsche Verteidigung. Ein erneutes Sondervermögen sei aber nicht der richtige Weg.

Update vom 6. Mai, 12.10 Uhr: Friedrich Merz will die Zeit in der Opposition für die CDU so kurz wie möglich halten. „Vier Jahre Ampel in Deutschland sind genug“, so Merz. Jeder Tag, den die Ampel ein früheres Ende finden würde, sei ein „guter Tag für Deutschland“.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Die CDU müsse sich eine neue „Erkennungsmelodie“ zulegen. Dabei gehe es vor allem um Zuversicht, Zukunftsorientierung und Selbstbewusstsein.

„Deutschland kann es besser“ – Merz live auf dem CDU-Parteitag

Update vom 6. Mai, 11.58 Uhr: „Deutschland kann es besser, aber Deutschland muss auch endlich wieder gut regiert werden“ – Friedrich Merz hält sich bei seiner Rede auf dem Parteitag der CDU nicht mit Kritik an der Ampel-Regierung zurück. Gleichzeitig verweist der Parteichef auf die vielen Wahlerfolge auf Länderebene. Das zeige, dass die CDU Wahlen gegen jede politische Partei in Deutschland erzielen könne.

Update vom 6. Mai, 11.45 Uhr: Digital, aber mit Vorsicht. Die Abstimmungen auf dem CDU-Parteitag finden diesmal digital statt. Außerdem steht den Mitgliedern eine neue CDU-App zur Verfügung. In Angesicht der jüngsten Cyber-Angriffe auf die SPD durch russische Hacker setze man aber auf verschärfte Sicherheitsvorschriften. Eine Verschlüsselung, sowie ein Anti-Viren-Schutz soll die nötige Cybersicherheit bieten.

CDU-Parteitag: Kai Wegner will „klaren Kompass“ für Deutschland

Update vom 6. Mai, 11.30 Uhr: Berlins Bürgermeister, Kai Wegner, gibt der CDU für die Zukunft mit, dass sich die Partei auf ihre Stärken berufen solle. „Wir nehmen die Menschen, wie sie sind“, erklärt er als den entscheidenden Vorteil der Unionspartei. Das grenze sie zu anderen Parteien ab, die Menschen entweder nicht anerkennen, wie es die AfD tut – oder sie umerziehen wollen würden, wie etwa die Grünen.

In Zeiten von Klimawandel und immer größeren Kriegen und Konflikten könne nur die CDU Antworten auf wichtige Fragen geben. „In Zeiten von Spaltungstendenzen, braucht es eine Kraft, die einen klaren Kompass hat“, so Wegner. Er wolle das Land mit den Ideen der CDU überzeugen, „dass diese Ampel nach vier Jahren endlich der Geschichte angehört“.

Update vom 6. Mai, 11.10 Uhr: Kai Wegner, der amtierende Bürgermeister von Berlin, startet mit einem Grußwort auf dem CDU-Parteitag. „Wir können auch in Metropolen Wahlen gewinnen“, kommentiert Wegner den Wahlerfolg der CDU in Berlin. Die vorangegangene Regierung habe die Hauptstadt tief gespalten. „Der Senat ist gefeuert und jetzt feiern wir Berlin richtig“, so Wegner. Als Blick in die Zukunft nennt er den Görlitzer Park. Hier wolle er der Kriminalität entschieden entgegentreten. „Wir wollen diesen Park nicht für Dealer, sondern für Familien und Gäste unserer Stadt.“ Der Park solle zukünftig eingezäunt und nachts abgeschlossen werden.

Weiter verweist Wegner auf die Clankriminalität in Berlin. „Wir werden an das gehen, was ihnen am meisten weh tut – ihr Vermögen“. Als „Feiertag“ bezeichnete er den Tag, als die Clan-Familie Remmo ihre Villa in Berlin räumen musste. Die Mitglieder der Letzten Generation, die das Brandenburger Tor mit Farbe besprühten, nennt Wegner „Klimakriminelle“. Auch diese würden für die Aktion eine Strafe erwarten müssen.

Update vom 6. Mai, 11.00 Uhr: Es geht los mit der Wahl des Tagespräsidiums. Zur Wahl stehen Ina Scharrenbach, Thorsten Frei und Kai Wegner. Die Anwesenden stimmen geschlossen dafür. Merz schließt damit seine Begrüßung ab und wünscht allen Anwesenden einen „schönen Parteitag in Berlin“.

Update vom 6. Mai, 10.45 Uhr: Friedrich Merz hat den Bundesparteitag der CDU mit einer Rede offiziell eröffnet. In den kommenden drei Tagen will Merz gemeinsam mit seiner Partei zeigen: „Die CDU hat eine Idee von der Zukunft, die CDU hat einen Plan für die großen Aufgaben, die CDU geht voran, die CDU ist wieder da.“

Bevor der Parteitag thematisch startet, bedenkt Merz den verstorbenen Parteimitgliedern. Im Besonderen würdigt er die Arbeit von Wolfgang Schäuble, der am 26. Dezember 2023 verstarb. „Er wusste, dass kleine Schritte das Tempo des guten Fortschritts sind“, so Merz.

Grüne differenziert betrachten – Merz äußert sich vor Parteitag zur Konkurrenz

Update vom 6. Mai, 10.30 Uhr: Kurz vor Beginn des 36. Parteitag der CDU hat sich Parteichef Friedrich Merz für eine differenzierte Betrachtung der Grünen ausgesprochen. Gerade bei der Innen- und Außenpolitik würde die Ampel-Partei eine „sehr vernünftige Politik“ machen, so Merz am Sonntagabend beim TV-Sender Welt. In diesen Bereichen stünden die Grünen der Union näher als den Koalitionspartnern SPD und FDP. Bei der Wirtschaftspolitik sehe das aber anders aus. Auch bei der Klima- und Energiepolitik laufe „fast alles aus dem Ruder“, zitiert die dpa Merz.

Update vom 6. Mai, 08.33 Uhr: Auf dem CDU-Parteitag könnte auch die K-Frage spannend werden. Plötzlich geistert aber auch immer wieder ein anderer Name über der anstehenden Versammlung in Berlin: Der von Ex-Kanzlerin Angela Merkel. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hatte zuvor in einem Interview kritisiert, dass die Partei derzeit viele, die unter Merkel die CDU gewählt hätten, nicht erreiche. „Angela Merkels Kurs der Mitte war ihr Erfolgsrezept“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Angesichts des „miserablen“ Rufs der Ampel-Koalition müsse die Union eigentlich besser dastehen als im Moment.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann begrüßte vorab die Diskussion über Kurskorrekturen und Anpassungen etwa bei Themen, die die Merkel-Ära betreffen. Es sei allerdings „eine andere Zeit als damals“, erklärte Linnemann im ARD-Morgenmagazin. Es sei keine Zeit, vor der man sich wegducken müsse, gewesen. „Trotzdem wurden auch Fehler gemacht“. Auch das zeigt, wie spannend die Kurs-Frage in der CDU noch werden kann.

CDU-Parteitag in Berlin beginnt: „Leitkultur“ als Leitthema – Merz vor Wiederwahl

Update vom 6. Mai, 4.00 Uhr: Unter dem Motto „Zukunft gemeinsam gewinnen“ beginnt am heutigen Montag (6. Mai) in Berlin der 36. CDU-Parteitag. Am ersten Tag geht es für die 1.000 Delegierten vor allem um die personelle Neuaufstellung. Dabei wird mit Spannung auf das Wahlergebnis von Parteichef Friedrich Merz erwartet. Der Sauerländer wurde vor zwei Jahren mit knapp 95 Prozent zum Vorsitzenden gewählt.

Über das neue Grundsatzprogramm wollen die Delegierten am Dienstag befinden. Im Mittelpunkt steht neben der Migrationspolitik die „Leitkultur“. Der Entwurf revidiert gleich mehrere Grundentscheidungen der ehemaligen Kanzlerin und Parteivorsitzenden Angela Merkel, wie etwa den Ausstieg aus der Kernkraft oder die Willkommenskultur in der Asylpolitik.

Offener Brief aus dem Merz-Lager vor dem CDU-Parteitag sorgt für Wirbel

Update vom 5. Mai, 19.37 Uhr: Ein offener Brief aus dem Merz-Lager sorgt schon vor Beginn des CDU-Parteitages für Wirbel und zeigt die verhärteten Fronten der konservativen Partei.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hatte in einem Interview behauptet: „Angela Merkels Kurs der Mitte war ihr Erfolgsrezept.“ Und dass man „viele, die unter Merkel CDU gewählt haben“, im Moment nicht mehr erreichen würde. Der Chef der „Jungen Union“, Johannes Winkel, verfasste daraufhin einen Brandbrief – der es bis in die Bild-Redaktion schaffte. Winkel spricht vom „Lieben Daniel Günther“ und fragt ihn, „in welcher Partei bist du Mitglied?“. Winkel sei „erstaunt und irritiert.“ Im Brief wirft er Güntehr weiter vor: „Du warst mir nicht als Politiker aufgefallen, der rückwärtsgewandt denkt und im Gestern lebt.“

Erstmeldung vom 5. Mai: Berlin – Die CDU will sich bei ihrem Parteitag in Berlin mit einem erneuerten Programm als Gegenmodell zur Ampel-Koalition präsentieren. „Wir wollen den Menschen in Deutschland wieder Halt, Orientierung und Zuversicht geben“, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann am Freitag. Das Land sei „völlig verunsichert“.

Die Hauptverantwortung für die Stimmung trage die Bundesregierung, die „ziellos und planlos“ navigiere. Beim Parteitag stellt sich der Vorsitzende Friedrich Merz zur ersten Wiederwahl. Außerdem steht die CDU in den Startlöchern – der Europawahlkampf kann beginnen.

CDU-Parteitag in Berlin: Das Programm am Montag (6. Mai, Auszug)

Günther wirbt für offeneren Umgang mit den Linken – AfD und Linkspartei könne man nicht gleichsetzen

Linnemann bekräftigte auch mit Blick auf Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September die Absage an mögliche Regierungsbildungen mit der Linkspartei. Die Beschlusslage gelte, „dass wir mit der Nachfolgepartei der SED keine Koalition eingehen“. Er erwarte beim Parteitag auch keine Debatten darüber.

Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hatte für einen offeneren Umgang mit der Linken geworben. Er sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am Freitag (3. Mai): „Wir machen keine gemeinsame Sache mit der AfD, weder in Personal- noch in Sachfragen.“ Aber Linke und AfD könne man nicht gleichsetzen. 

Die vergangenen zwei Jahre haben gezeigt, dass wir dieser Aufgabe wieder gewachsen sind

An diesem Sonntag kommen die Spitzengremien in der Berliner CDU-Zentrale zu letzten Beratungen vor dem am Montag beginnenden Parteitag mit 1001 Delegierten zusammen. Bei dem dreitägigen Konvent in einem großen Tagungshotel will die CDU ihre inhaltliche Neuaufstellung nach dem Machtverlust bei der Bundestagswahl 2021 abschließen und sich als wieder regierungsfähig präsentieren.

„Die vergangenen zwei Jahre haben gezeigt, dass wir dieser Aufgabe wieder gewachsen sind“, konkludiert Merz auf der Website des anstehenden CDU-Parteitags. Damals war die Union mit dem historisch schlechtesten Ergebnis von 24,1 Prozent nach 16 Jahren Regierungszeit von CDU-Kanzlerin Angela Merkel in die Opposition gestürzt.

Dazu will sich die CDU nach 17 Jahren auch ein neues Grundsatzprogramm geben, über das der Parteitag am Dienstag abstimmt. Damit werde man „keinen Bruch mit einer Person machen“, sagte Linnemann mit Blick auf Merkel. „Das passt auch gar nicht zu einer konservativen Partei.“ Mit dem neuen Programm wolle die CDU „Wege für die nächsten fünf bis zehn Jahre aufzeigen, die diesem Land wieder Optimismus und Mut verleihen“. Linnemann ließ erkennen, dass es Diskussionen über eine Rückkehr der Wehrpflicht geben könnte. Merkel will nicht zum Parteitag kommen. 

Am Montag steht zunächst die turnusmäßige Neuwahl des Bundesvorstands auf dem Parteitagsprogramm. Linnemann sagte, er rechne mit einer staatsmännischen Rede des Vorsitzenden Merz. Mit Spannung wird dessen Wahlergebnis erwartet. Merz war im Januar 2022 bei einem in der Corona-Pandemie digital organisierten Parteitag mit großen Vertrauensvorschuss an die Spitze gewählt worden.

Damals kam er laut CDU-Zählung auf eine Zustimmung von 94,62 Prozent. Anders als andere Parteien rechnet die CDU Enthaltungen als ungültige Stimmen. Enthaltungen mitgerechnet, betrug das Ergebnis für Merz 93,08 Prozent. Bei einer aus rechtlichen Gründen folgenden Briefwahl kam Merz dann nach CDU-Rechnung sogar auf 95,33 Prozent. 

Merz, der auch Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ist, gilt in der Union als weitgehend unangefochten. In der Partei wird damit gerechnet, dass er gerade vor den anstehenden wichtigen Wahlen mit mehr als 90 Prozent oder sogar einem besseren Resultat als 2022 bestätigt wird. Vor allem von seinen Unterstützern dürfte dies als Rückenwind für eine mögliche Kanzlerkandidatur gewertet werden.

Vor dem Parteitag wandte sich Merz in einem offenen Brief an die Mitglieder. Unter dem neuen Motto „Zukunft gemeinsam gewinnen“ soll der Parteitag ein „kraftvolles Zeichen der Zuversicht an die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land senden“, wie Merz weiter schreibt.

Merz einte die Union nach Machtkampf zwischen Laschet und Söder

Viele in Unionsreihen halten Merz, dem 68 Jahre alten Sauerländer zugute, dass er die Fraktion nach dem Machtkampf vor der Wahl 2021 zwischen dem damaligen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder wieder geeint hat. Von manchen wird ihm intern allerdings auch angekreidet, dass die Union in Umfragen trotz viel Kritik an der Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach wie vor meist bei 30 Prozent liegt. Nur bei Allensbach kommt die Union derzeit auf 32,5 Prozent. 

Am Dienstag ist ein Grußwort des Vorsitzenden der kleinen Schwesterpartei CSU, Markus Söder, vorgesehen. Mit Spannung wird vor dem Hintergrund der noch offenen K-Frage erwartet, wie deutlich sich der bayerische Ministerpräsident hinter Merz und dessen Kurs stellt.

Söder ist vor CDU-Parteitag für Koalition mit SPD – und stichelt weiter gegen Grüne

So plädiert Söder für eine neuerliche Koalition mit der SPD im Falle eines Wahlsieges der Union und macht Front gegen eine mögliche Zusammenarbeit mit den Grünen. Merz will sich dagegen Optionen offenhalten und weder eine Zusammenarbeit mit der SPD noch mit den Grünen ausschließen. 

Söder und auch dem NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) wird nach wie vor nachgesagt, dass sie sich eine Kanzlerkandidatur vorstellen könnten. Keiner hat sich allerdings bisher entsprechend geäußert. Für den Fall eines vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition gilt Merz als natürlicher Kandidat der Union. Merz und Söder haben verabredet, die K-Frage erst nach den drei Landtagswahlen zu entscheiden. (mit Agenturmaterial)