Staatsanwalt ermittelt
Parteigelder für private Zwecke genutzt? Razzia bei Mitglied des AfD-Bundesvorstands
Ermittler in Niedersachsen durchforsten die Wohnung von Paul Hampel und die Landesgeschäftsstelle der AfD. Schon bald wird die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wohl auf Eis legen müssen.
Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat wegen Betrugsverdachts die Wohnung des niedersächsischen AfD-Landeschefs Paul Hampel durchsucht. Die Einsatzkräfte seien am Montag auch in der Landesgeschäftsstelle der AfD in Lüneburg gewesen, teilte die Behörde mit. Hampel selbst sei bei der Aktion nicht angetroffen worden. Zu den genauen Vorwürfen wollte sich die Staatsanwaltschaft nicht äußern.
Nach Informationen der „Welt“ (Dienstag) und der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Online) steht Hampel unter Verdacht, Parteivermögen für private Zwecke abgezweigt zu haben. Hampel selbst nannte die Vorwürfe gegenüber NDR 1 Niedersachsen „absurd“ und ein „billiges politisches Manöver, um der AfD zu schaden“.
Den Berichten zufolge geht es um den angeblichen Kauf von Kamera-Equipment für 5000 Euro auf Kosten der Partei. Parteiinterne Kritiker beklagen demnach, dass Hampel weder Rechnungen vorgelegt noch die Kamera inventarisiert habe. Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur wollte sich Hampel zunächst nicht äußern.
Hampel genießt noch keine Immunität
Der Politiker war am 24. September als Spitzenkandidat der niedersächsischen AfD in den Bundestag gewählt worden. Bis zur konstituierenden Sitzung am 24. Oktober gilt für ihn noch nicht die parlamentarische Immunität, die Ermittlungen gegen Abgeordnete unter strenge Auflagen stellt. Nach diesem Datum ist Hampel offiziell Abgeordneter, das Verfahren müsste dann zunächst ausgesetzt werden. Um die Ermittlungen wieder aufzunehmen, müsste das Parlament Hampels Immunität aufheben.
Die Staatsanwaltschaft wies auf die Unschuldsvermutung hin. Es würden sowohl belastende als auch entlastende Umstände ermittelt. Hintergrund der Durchsuchungen sei ein Ermittlungsverfahren nach einer Anzeige vom April dieses Jahres.
In der niedersächsischen AfD hatte es zuletzt heftigen Streit mit schweren Vorwürfen und Anzeigen gegeben. Die Hampel-Gegner innerhalb des Landesverbandes warfen dem früheren Journalisten und Reserve-Offizier einen autoritären Führungsstil vor. Der 60 Jahre alte ehemalige Fernsehjournalist hatte sich für die Bundestagswahl den ersten Platz der Landesliste gesichert, seine Gegner wollten das verhindern. Sie fochten die Liste gerichtlich an, scheiterten jedoch am Ende.
dpa