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Nach Macron-Vorstoß
Bundesregierung plant „kurzfristig“ keine Anerkennung von Palästina
Die Bundesregierung von Friedrich Merz will den Staat Palästina „kurzfristig“ nicht anerkennen. Zuvor hatte Frankreich einen entsprechenden Vorstoß gewagt.
Berlin – Anders als Frankreich plant die Bundesregierung „kurzfristig“ keine Anerkennung eines Palästinenserstaats. Diesen Schritt betrachte Deutschland weiter „als einen der abschließenden Schritte auf dem Weg zur Verwirklichung einer Zwei-Staaten-Lösung“, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag weiter. „Israels Sicherheit hat für die Bundesregierung übergeordnete Bedeutung.“
Frankreich will Palästina anerkennen – Deutschland nicht
Vertreter der Union hatten zuvor die Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron kritisiert, Palästina als eigenen Staat anzuerkennen. Dies sei zum jetzigen Zeitpunkt „das völlig falsche Signal“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber dem Tagesspiegel am Freitag. Damit werde die radikalislamische Hamas „für ihren Terror belohnt.“ Auch der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt kritisierte das Vorgehen Macrons: Damit komme die internationale Gemeinschaft dem Ziel von zwei Staaten, die einander respektierten, „keinen Schritt näher“, erklärte Hardt auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Die Anerkennung durch Frankreich bleibe „rein symbolisch und wird in Israel als Affront betrachtet“.
Macron hatte am Donnerstag angekündigt, er wolle bei der UN-Generalversammlung im September einen palästinensischen Staat offiziell anerkennen. Mehr als 140 Staaten weltweit haben dies bereits getan oder planen dies, darunter Norwegen sowie die EU-Staaten Spanien, Irland und Slowenien. Andere Staaten, etwa Israel und die USA, lehnen eine Zweistaatenlösung ab.
Nach Frankreich-Vorstoß zu Palästina: Linke begrüßen Macrons Überlegung
Die Linkspartei hat am Freitag den französischen Vorstoß begrüßt. „Die Anerkennung Palästinas durch Frankreich ist ein wichtiges Zeichen“, sagte Linken-Chef Jan van Aken der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. „Die Bundesregierung sollte dem Schritt Frankreichs sofort folgen und auch Palästina als souveränen Staat anerkennen.“ Einen dauerhaften Frieden in Nahost könne es nur „mit einer echten Zweistaatenlösung“ geben, betonte van Aken. „Das bedeutet die Anerkennung der Souveränität von beiden Staaten: Israel und Palästina.“
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Die Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Anerkennung eines palästinensischen Staats richtet sich nach Auffassung des französischen Außenministers Jean-Noël Barrot gegen die radikalislamische Hamas. „Die Hamas hat eine Zweistaatenlösung immer ausgeschlossen. Indem Frankreich Palästina anerkennt, stellt es sich gegen diese terroristische Organisation“, erklärte Barrot am Freitag im Onlinedienst X. Frankreich gebe „dem Lager des Friedens“ recht und nicht „dem Lager des Krieges“, betonte der Außenminister. (fbu/dpa/afp)
