Sondersitzung des Landtags
Opposition wirft CSU wegen Söder-Zeitplan Trickserei und Arroganz vor
Die Amtszeit von Markus Söder als bayerischer Ministerpräsident hat noch nicht begonnen, da gibt es schon den ersten Streit im Landtag.
München - Der CSU-Zeitplan für die Wahl von Markus Söder zum neuen bayerischen Ministerpräsidenten stößt bei der Opposition im Landtag auf scharfen Protest. SPD, Freie Wähler und Grüne lehnen es strikt ab, eine lange geplante Plenarsitzung dafür auf einen anderen Tag zu verschieben. Verhindern können sie dies aber letztlich nicht.
„Warum sollten wir auf die Wahlkampfinteressen der CSU Rücksicht nehmen?“, klagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher am Dienstag. „Das Parlament muss sich doch nicht den Werbestrategen und Imageberatern von Herrn Söder unterordnen. Wo kommen wir denn da hin?“ Freie-Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger kritisierte, Söder schneide sich den Zeitplan „nach Gusto zurecht, wie ein absolutistischer Herrscher“. „Demut schaut anders aus.“ Und der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Thomas Gehring, warnte: „Der Landtag verkäme zum Marionettenparlament, wenn er seine Sitzungstermine nach dem PR-Fahrplan von Markus Söder ausrichtet.“
CSU plant für Söder-Wahl eine Sondersitzung des Landtags
Auslöser für die Diskussion ist der scheidende Regierungschef Horst Seehofer (CSU). Der 68-Jährige hatte am Montag angekündigt, erst mit Ablauf des 13. März als Ministerpräsident zurückzutreten. Laut Bayerischer Verfassung muss dann „in der nächsten Sitzung des Landtags“ ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Und diese Sitzung ist eigentlich am 14. März - am Tag der Kanzlerinnenwahl und der Vereidigung des neuen Bundeskabinetts, Söder stünde damit im Schatten von Berlin. Deshalb plant die CSU für Söders Wahl eine Sondersitzung des Landtags am 16. März, die Sitzung am 14. März soll entfallen. Endgültig entscheidet dies der Ältestenrat an diesem Donnerstag - und dort hat die CSU die Mehrheit.
„Die Bayerische Verfassung ist bindend, auch und gerade für einen Bewerber um das höchste Amt bei uns im Freistaat“, betonte Rinderspacher. „Diese geplanten Tricksereien geben leider einen Vorgeschmack auf das, was von Herrn Söder wohl zu erwarten ist.“ Aiwanger kritisierte, Söder gehe es nur um „eine Extra-Show zur Inthronisation“. Söder werfe die normalen Arbeitsprozesse im Landtag über den Haufen. „Wer mit einem solchen Show-Act beginnen muss, dem geht es nur um sich“, sagte Aiwanger. „Das verurteile ich aufs Schärfste.“ Gehring klagte: „Mit dem künftigen Ministerpräsidenten Markus Söder zieht unübersehbar wieder breitbeiniges Rüpeltum im Landtag ein. Wir erleben ein Revival der alten Arroganz der Macht.“
dpa