Opposition: Pkw-Maut "offensichtlicher Unsinn"
Berlin - Die Opposition hat die geplante Pkw-Maut als antieuropäisch kritisiert. «Wirklich selten war ein Gesetz so offensichtlicher Unsinn», sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter im Bundestag. In Nachbarländern müssten alle Maut zahlen und nicht nur Ausländer.
Linke-Verkehrspolitiker Herbert Behrens sagte, die Mautformel «Ausländer müssen zahlen, deutsche Autofahrer nicht», sei ein Taschenspielertrick, den die EU so nicht akzeptieren werde. Das Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben, sei eine Wählertäuschung gewesen.
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Maut werde kommen, «allerdings anders, als sie in den Deutschen Bundestag hineingekommen ist». Die SPD habe etwa mehr Datenschutz und einen Bürokratie- und Einnahmencheck durchgesetzt.
dpa
Gesetzentwurf zur Maut-Einführung
Gesetzentwurf zur Reduzierung der Kfz-Steuer
Bundesverkehrsministerium zu Maut-Gesetzentwurf
Empfehlungen der Bundesratsausschüsse Verkehr/Finanzen zur Pkw-Maut
Empfehlungen des Bundesrats-Verkehrsausschusses
Koalitionsvertrag, Maut PDF S. 31
Maut-Einnahmeprognose des Verkehrsministeriums
Überprüfung der Prognose für das Ministerium