Im Bayerischen Landtag
„Bratwürste zur Wahl“: Opposition attackiert CSU für Familiengeld
Im Landtag in München herrscht Wahlkampf. Jetzt hat die Opposition der CSU vorgeworfen, deswegen Geschenke statt Politik zu machen.
München - SPD, Freie Wähler und Grüne im Landtag haben der CSU bei der Einführung eines Familiengeldes in Bayern eine rein wahlkampftaktische Motivation vorgeworfen. „Es reicht nicht aus, wenn es pünktlich zur Wahl Bratwürste regnet“, sagte Doris Rauscher (SPD) am Donnerstag im Landtag in München. Es sei schlimm, dass von der CSU Familien im Wahljahr zu Spielbällen gemacht würden. Nur mehr Geld reiche nicht aus, es fehlten schlüssige und nachhaltige Konzepte wie eine Kindergrundsicherung und flexiblere Arbeitszeitkonzepte.
Nach Ansicht der Grünen braucht es zudem bessere Öffnungszeiten in Kindertagesstätten sowie bessere Arbeitsbedingungen für Erzieher. „Doch nicht nur im Kita-Bereich, auch bei der Hebammenversorgung und der Wohnungsmarktsituation herrscht klarer Handlungsbedarf“, betonte Eva Gottstein (Freie Wähler).
Die CSU wies die Kritik als unberechtigt zurück. Es sei die richtige Entscheidung, den Familien aufgrund der guten Wirtschaftslage Geld zurückzugeben, sagte Mechthilde Wittmann (CSU). Vor einer Woche hatte Ministerpräsident Markus Söder angekündigt, Eltern von ein- und zweijährigen Kindern ab September unabhängig vom Einkommen und der Art der Kinderbetreuung 250 Euro pro Monat auszahlen zu wollen. Ab dem dritten Kind soll es sogar 300 Euro monatlich geben.
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dpa/lby