CDU-Kritik nach SPD-Parteitag
Oppermann verteidigt Schulz-Attacke: „Merkel will die Leute einschläfern“
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die scharfen Angriffe von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Parteitag verteidigt.
Berlin - "Ich finde, wenn man einfach gar kein Konzept vorlegt, ist das mit der Demokratie nicht vereinbar", sagte Oppermann am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "Demokratie bedeutet doch einmischen, interessieren, mitmachen und Frau Merkel will die Leute einschläfern, das finde ich nicht richtig", sagte er weiter.
In seiner Rede beim SPD-Parteitag in Dortmund hatte Schulz Merkel am Wochenende vorgeworfen, "systematisch die Debatte um die Zukunft des Landes zu verweigern". Dies sei "ein Anschlag auf die Demokratie". Der Vorwurf stieß bei der CDU auf heftige Kritik.
Nordrhein-Westfalens designierter Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte im ARD-"Morgenmagazin": "Das ist schon starker Tobak, das ist daneben, so kann man nicht argumentieren." Der Vorwurf, die CDU habe kein Rentenkonzept, stimme auch in der Sache nicht.
Die SPD hatte Anfang Juni ein Rentenkonzept vorgelegt, dass eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent und eine Begrenzung der Beitragshöhe auf 22 Prozent bis 2030 vorsieht. Der CDU werfen die Sozialdemokraten vor, vor der Bundestagswahl kein eigenes Rentenkonzept vorlegen zu wollen.
Oppermann sagte, dies laufe "am Ende darauf hinaus, dass die Leute nicht bis 67, sondern bis 70 oder noch länger arbeiten müssen". Laschet betonte hingegen, es werde vor der Wahl "sicher kein Rentenkonzept geben". Dies erfordere parteiübergreifenden Konsens. Es gebe zudem bereits ein Konzept bis 2030.
afp
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