Scholz lehnt eine Lieferung des Taurus-Systems an die Ukraine ab. Seit die USA Kiew erlaubt haben, US-Raketen vom Typ ATACMS gegen Ziele in Russland einzusetzen, flammt die Debatte in Deutschland darüber wieder auf. Scholz sagte jetzt um ZDF, man müsse besonnen handeln: „Nicht nur, weil wir keine Atommacht sind, sondern weil wir das große Land inmitten Europas sind und genau überlegen müssen, was wir tun.“

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Bundestagswahl 2025: SPD nominiert Scholz und schießt gegen Merz

Update vom 25. November, 17.42 Uhr: Während SPD-Chef Lars Klingbeil bei der Pressekonferenz der SPD in Berlin sich in seinen Aussagen auf die Union und CDU-Chef Friedrich Merz konzentriert hat, äußerte Olaf Scholz auch Kritik an Robert Habecks Grünen und Christian Lindners FDP. „Die SPD hat das Heizungsgesetz nicht erfunden, um es in diese Richtung zu sagen“, sagte der Kanzler offensichtlich an die Grünen gerichtet. „Die SPD war auch nicht der Meinung, dass es richtig ist, dass wir 12 Milliarden Euro für die Ukraine ausgeben und das auf Kosten der Kommunen in Deutschland, auf Kosten der Rentnerinnen und Rentner, wie Herr Lindner vorgeschlagen hat.“

Scholz soll bei Bundestagswahl für SPD ins Rennen gehen – Grünen-Chefin äußert sich verhalten

Update vom 25. November, 15.14 Uhr: Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat reserviert auf die Nominierung von Kanzler Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten der SPD reagiert. Brantner sagte nach einer Sitzung des Bundesvorstands in Berlin, die SPD stelle einen Kanzler und einen Kanzlerkandidaten, „dessen Kanzlerfähigkeit aber viele anzweifeln aus der eigenen Partei heraus“. Dahinter stünden auch inhaltliche Diskussionen und Kritik innerhalb der SPD an Scholz. Die SPD habe offensichtlich schwierige Tage durchgemacht.

Scholz von SPD-Vorstand nominiert: Klingbeil macht Kampfansage an Merz und warnt vor „Experiment“

Update vom 25. November, 14.44 Uhr: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil bescheinigte Scholz bei der Pressekonferenz in Berlin Nervenstärke, Besonnenheit und Standhaftigkeit. Auf der anderen Seite stehe Merz: „Der hat noch nie in einem Regierungsamt Verantwortung für dieses Land und die Menschen dieses Landes übernommen. Und das Experiment wäre doch sehr groß, so jemanden an die Spitze des Landes zu wählen, und das erst recht in diesen Zeiten.“

Ungeachtet schlechter Umfragewerte für die SPD kündigte Scholz an, auf Sieg bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar zu setzen. Was die SPD erreichen wolle, sei ziemlich offensichtlich, sagte er nach seiner einstimmigen Nominierung als Kanzlerkandidat durch den Vorstand seiner Partei. „So wie beim letzten Mal (…) wollen wir vorne liegen, stärkste Partei werden.“

SPD nominiert Scholz zum Kanzlerkandidaten: Kanzler betont Einigkeit mit Pistorius

Update vom 25. November, 14.30 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten die Geschlossenheit mit Verteidigungsminister Boris Pistorius und in der SPD insgesamt betont. „Die eigentliche Geschichte ist, dass wir beide seit sehr, sehr langer Zeit befreundet sind, dass ich aufgrund seiner Kompetenz und unserer Freundschaft ihn gebeten habe, Bundesminister der Verteidigung zu werden und dass wir jetzt gemeinsam diesen Wahlkampf führen und gewinnen wollen“, sagte Scholz in Berlin. Auf die Frage nach Gründen, warum er ein besserer Kanzlerkandidat sei, antwortete er: „So diskutieren wir in der SPD nicht.“ Man habe gemeinsam entschieden, vorangehen zu wollen. 

Bundestagswahl 2025: Scholz spielt Debatte um K-Frage der SPD runter – „kurz innegehalten“

Update vom 25. November, 14.12 Uhr: Scholz sagt in Berlin über die Debatte innerhalb der SPD über die Kanzlerkandidatur und das Zögern der Parteispitze: „Ich fand es in Ordnung, dass da kurz innegehalten wurde.“ Der Kanzler habe mit den SPD-Mitgliedern, die sich öffentlich geäußert haben, gesprochen. Nun, so Scholz, sei die SPD „geschlossen“. Die Frage, was zu tun sei, habe Scholz sich dennoch „unabhängig von der öffentlichen Debatte“ gestellt.

Mit Blick auf die Ampel-Regierung und den Bruch der Koalition weist Scholz Schuld von sich und seiner Partei. Die SPD habe es zu keinem Zeitpunkt in der Regierung „kompliziert“ gemacht, in Deutschland zu regieren, so der Kanzler.

SPD nominiert Scholz als Kanzlerkandidat: Kanzler verteidigt seine Regierungs-Entscheidungen

Update vom 25. November, 13.56 Uhr: Bundeskanzler und der jüngst nominierte Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, spricht in Berlin über den anstehenden Wahlkampf der SPD sowie über seine Regierungszeit. Scholz erklärt, hinter Entscheidungen seiner Regierung zu stehen und nennt dabei die Unterstützung der Ukraine als Beispiel. „Vieles ist gesagt worden, vieles in den Raum hineingerufen worden. Es bleibt wichtig: Dass ich standfest dafür gesorgt habe, dass wir keine falschen Entscheidungen treffen“, lobt Scholz.

Update vom 25. November, 13.47 Uhr: Lars Klingbeil spricht in Berlin von einer „Richtungsentscheidung zwischen SPD und Union“. Dabei gehe es um Themen wie, die Sicherheit des Arbeitsplatzes, wettbewerbsfähige Energiepreise und steuerliche Entlastungen. CDU und Merz würden „vermeiden, über Inhalte zu reden“, so der Vorwurf des SPD-Chefs. Klingbeil erwarte nun mit Blick auf den Wahlkampf eine „Auseinandersetzung, die hart in der Sache geführt wird“. Der SPD-Chef erklärt in Richtung Merz: „Wir werden Friedrich Merz nicht durchgehen lassen, dass er sich versteckt. Man hat ein bisschen den Eindruck, die Union will ihren Kanzlerkandidaten verstecken.“

Scholz offiziell als Kanzlerkandidat der SPD nominiert – Esken teilt bei PK gegen Lindner aus

Update vom 25. November, 13.38 Uhr: Bei der Pressekonferenz der SPD in Berlin bestätigt SPD-Chefin Saskia Esken, dass der SPD-Vorstand Scholz einstimmig zum Kanzlerkandidaten nominiert hat. Scholz nennt sie den „richtigen Kanzler für Deutschland“. Auch äußert sich Esken zu Beginn noch einmal über den Bruch der Ampel. Über den Rauswurf von Christian Lindner sagt Esken, es sei die „absolut richtige Entscheidung“ gewesen. Nachträglich sei es ein Fehler gewesen, „Vertrauen in die staatspolitische Verantwortung von Lindner und die FDP zu setzen“.

Update vom 25. November, 13.34 Uhr: Nach der Nominierung des Bundeskanzlers Olaf Scholz als Kanzlerkandidat der SPD hat die Parlamentarische Geschäftsführerin im Bundestag, Katja Mast, in einer ersten Reaktion erklärt, es gehe nun um eine „Richtungsentscheidung“ zwischen Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. „Olaf Scholz ist der Richtige für unser Land – regierungserfahren und krisenerprobt. Gemeinsam gehen wir in diese Bundestagswahl.“ In Kürze tritt die Parteispitze vor die Presse und äußert sich zur Nominierung.

SPD-Vorstand machts offiziell: Scholz als Kanzlerkandidat nominiert

Update vom 25. November, 13.14 Uhr: Nach zäher und kontroverser Debatte hat der SPD-Vorstand Olaf Scholz einstimmig als Kanzlerkandidaten nominiert. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur während der Sitzung des Führungsgremiums in Berlin aus Teilnehmerkreisen.

Update vom 25. November, 12.45 Uhr: Im Willy-Brandt-Haus kommt der SPD-Bundesvorstand zusammen. Die 33 Mitglieder des SPD-Vorstandes entscheiden über die Nominierung des Bundeskanzlers zum Kanzlerkandidaten bei der Bundestagswahl 2025. Nach der Pressekonferenz der SPD um 13.30 spricht auch die Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner vor der Presse. Derzeit tagt auch die Grünen-Spitze und berät über den anstehenden Wahlkampf vor der Bundestagswahl im Februar.

SPD will Kanzlerkandidaten nominieren: FDP-General äußert „große Zweifel“ an Scholz

Update vom 25. November, 12.13 Uhr: Am Montag tagen die Parteien in internen Sitzungen. Um 13.30 Uhr wird die SPD infolge der Vorstandssitzung, in der Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten nominiert werden soll, vor die Presse treten. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai hat sich bereits in einer Pressekonferenz geäußert. Auf eine Frage zu der Debatte um die K-Frage der SPD antwortete Djir-Sarai: „Es ist nicht meine Aufgabe, diese Prozesse zu bewerten, auch wenn ich die Art und Weise, wie die Entscheidung zustande kam, schon bemerkenswert finde.“

Über die Wahl der SPD für Scholz sagte der FDP-Generalsekretär: „Das Land hat enorme Herausforderungen vor sich und ob Herr Scholz in der Lage ist, diese Herausforderungen anzupacken und Lösungen anzubieten, da habe ich große Zweifel. Mein Eindruck ist, er hat nicht mehr die Kraft dazu.“

BSW-Chefin kritisiert SPD bei K-Frage: „Will so tun, als wäre sie noch eine Friedenspartei“

Update vom 25. November, 11.27 Uhr: Am Tag der Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD wirft die Co-Chefin des BSW, Amira Mohamed Ali, der SPD vor, sich als „Friedenspartei“ verkaufen zu wollen. „Mit Scholz statt Pistorius will die SPD so tun, als wäre sie noch eine Friedenspartei“, erklärt die BSW-Politikerin gegenüber Ippen.Media. Über Scholz sagt sie: „Dabei ist der Kanzler der Widersprüche am Ende bei allen Waffenlieferungen eingeknickt und hat die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen zu verantworten. Scholz Zögern bei Taurus wird für die SPD nach der Wahl keine Rolle mehr spielen.“

SPD vor der Bundestagswahl 2025: „Pistorius wird mit Scholz ein gutes Team bilden“

Update vom 25. November, 10.43 Uhr: Die SPD-Führung beschwört die Geschlossenheit der Partei, nachdem die Diskussion über die Kanzlerkandidatur sie entzweit hatte und die Entscheidung für Olaf Scholz nun gefallen ist. Er soll am Vormittag im Vorstand offiziell nominiert werden. Generalsekretär Matthias Miersch sagte im Deutschlandfunk: „Alle Mitglieder vereint, dass es um die sozialdemokratischen Grundwerte geht.“ Der Co-Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, Achim Post, sagte im ZDF-Morgenmagazin: „Die Art der Kandidatenkür war nicht gut“, aber die Debatte sei zu Ende und die Partei wieder geeint.

Miersch betonte weiter die Bedeutung von Verteidigungsminister Boris Pistorius, der auf eine Kandidatur verzichtet hatte, im Wahlkampf. „Boris Pistorius ist ein hervorragender Verteidigungsminister und wird mit Olaf Scholz zusammen ein gutes Team bilden“, sagte er.

K-Frage der SPD geklärt: SPD will Scholz heute als Kanzlerkandidaten nominieren

Erstmeldung: Berlin – Die SPD-Spitze hat sich nach zwei Wochen voller Debatten und Unruhe festgelegt. Bundeskanzler Olaf Scholz soll erneut für die Sozialdemokraten als Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl ins Rennen gehen. Am Montagvormittag (25. November) ist es so weit: Scholz soll offiziell nominiert werden.

Bundestagswahl 2025: Scholz soll SPD-Kanzlerkandidat werden – Pistorius stehe nicht zur Verfügung

Das kündigte SPD-Chef Lars Klingbeil am Donnerstagabend an, nachdem Verteidigungsminister Boris Pistorius in einem Video erklärt hatte, als Kanzlerkandidat nicht zur Verfügung zu stehen. Zwei Wochen lang hatte die Partei öffentlich und kontrovers darüber diskutiert, ob der deutlich beliebtere Verteidigungsminister als Ersatzkandidat für den nach dem Scheitern seiner Ampel-Regierung angeschlagenen Scholz eingewechselt werden soll.

Debatte über K-Frage der SPD: Zweifel an Scholz und Kritik an der SPD-Spitze

Innerhalb der SPD wurden Stimmen laut, die daran zweifelten, ob Scholz der richtige Kandidat für die Sozialdemokraten bei den Neuwahlen im Februar sei. Im Zuge der Debatte geriet auch die SPD-Spitze unter Beschuss. So warf beispielsweise Juso-Chef Philipp Türmer den Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil beim Bundeskongress der Jungsozialisten am Wochenende Führungsversagen vor und sprach von einer „Shit Show“. 

Mit der Klärung der K-Frage der SPD soll nun auch ein Schlussstrich unter die interne Debatte gezogen werden. Die SPD wirbt mit Geschlossenheit. „So eine geschlossene Partei, die sich jetzt auch hinter dem Spitzenpersonal versammelt und gemeinsam losläuft, ist die Stärke der SPD. So werden wir die Wahl gewinnen“, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken beim Kongress der Jusos. Obwohl Esken eingesteht, dass die Sozialdemokraten bei der Nominierung „kein wirkliches gutes Bild abgegeben“ zu haben, sei die SPD, so Esken, „nicht beschädigt, sondern auch gestärkt“ aus der Debatte hervorgegangen.

SPD nominiert Scholz als Kanzlerkandidaten: Erstmals vier Kandidaten bei Bundestagswahl

Auch Pistorius ist stimmberechtigtes Mitglieder des Parteivorstands und soll am Montag seine Stimme für den Kanzlerkandidaten der SPD abgeben. Nach der Nominierung muss die Kanzlerkandidatur von Scholz noch auf dem Parteitag am 11. Januar bestätigt werden. Das gilt zwar als Formsache. Scholz muss sich aber an seinem Ergebnis vom Mai 2021 – gut vier Monate vor der Bundestagswahl – messen lassen. Damals wurde Scholz mit 96,2 Prozent der Stimmen bestätigt. 

Scholz ist nach Merz und Vizekanzler Robert Habeck für die Grünen der dritte Kanzlerkandidat, der von seiner Partei für die Wahl am 23. Februar aufgestellt wird. Am 7. Dezember will der AfD-Vorstand dann noch Parteichefin Alice Weidel als Kanzlerkandidatin nominieren. Erstmals gibt es damit vier Kanzlerkandidaten und -kandidatinnen bei einer Bundestagswahl.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Umfragen zur Bundestagswahl: Scholz‘ SPD belegt hinter Union und AfD Platz drei

Aus der Bundestagswahl im Jahr 2021 ging die SPD mit Scholz als Sieger hervor. Umfragen vor den Neuwahlen deuten darauf hin, dass es bei den Neuwahlen im Februar anders aussehen könnte. Die SPD hängt seit Monaten in einem Tief fest, aktuell bei 14 bis 16 Prozent. Damit liegt sie nur auf Platz 3 hinter Union und AfD. Der Rückstand auf CDU und CSU beträgt 16 bis 19 Prozentpunkte. Auch die persönlichen Werte des Kanzlers lassen Luft nach oben. (dpa/pav)