Wahl in der Türkei
Özdemir kritisiert Erdogan-Fans in Deutschland auf Twitter: „Wie die AfD“
Der frühere Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat auf Twitter mit drastischen Worten die Erdogan-Anhänger in Deutschland kritisiert. In Berlin wurde der Wahlsieg abends auf den Straßen gefeiert.
Berlin - Der frühere Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei als unfair kritisiert. Die Medien des Landes würden zu "praktisch 90 Prozent" vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kontrolliert, sagte Özdemir am Montag im Deutschlandfunk. Auch habe der Präsidentschaftskandidat der prokurdischen HDP, Selahattin Demirtas, "seinen Wahlkampf aus dem Gefängnis heraus" bestreiten müssen.
Bei der Wahl hat Erdogan sich nach Angaben der staatlichen Wahlkommission bereits im ersten Wahlgang mit 52,5 Prozent der Stimmen als Präsident durchgesetzt. Auch im Parlament eroberte das Wahlbündnis von Erdogans AKP und der ultrarechten MHP eine absolute Mehrheit. Mit der Wahl tritt zugleich eine Verfassungsreform in der Türkei in Kraft, mit der die Befugnisse des Staatspräsidenten deutlich erweitert werden.
"Jetzt hat Erdogan die absolute Macht im Land und ich sehe niemanden, der sich ihm wirklich entgegensetzen kann", sagte dazu Özdemir. Auch das Bündnis Erdogans mit der MHP "verheißt erstmal nichts Gutes", denn nun werde Erdogan bei der von seinem Partner geforderten extrem nationalistischen Politik "liefern müssen". Positiv wertete Özdemir, dass die HDP "trotz massiver Unterdrückung" mehr als zehn Prozent erreicht und damit den Wiedereinzug ins Parlament geschafft habe.
Özdemir kritisierte auch die
Erdogan-Party in der Türkei: AKP-Anhänger feiern möglichen Wahlsieg wie WM-Triumph
Seien wir ehrlich zu uns: Die feiernden deutsch-türkischen #Erdogan Anhänger feiern nicht nur ihren Alleinherrscher, sondern drücken damit zugleich ihre Ablehnung unserer liberalen Demokratie aus. Wie die AfD eben. Muss uns beschäftigen https://t.co/oNxHa2tKQx
— Cem Özdemir (@cem_oezdemir) 24. Juni 2018
"Die haben ja nicht nur gefeiert, dass ihr Alleinherrscher jetzt noch stärker Alleinherrscher wird, sondern die haben natürlich damit auch ein bisschen eine Ablehnung zur liberalen Demokratie zum Ausdruck gebracht, ähnlich wie es die AfD macht, und das sollte uns beschäftigen, auch mit Blick auf die Integrationsdebatte", sagte Özdemir.
AFP