ÖRR in der Kritik
Einnahmen aus Rundfunkbeiträgen erreichen 2023 Rekordniveau – Erklärung könnte überraschen
Während die Länder den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reduzieren wollen, meldet der Beitragsservice ein Rekordhoch: über fünf Prozent mehr Einnahmen als im Vorjahr.
Berlin/Köln – Die Erträge aus dem Rundfunkbeitrag haben 2023 ein neues Rekordhoch erreicht. Erstmals lag der Gesamtbeitrag knapp über 9 Milliarden Euro (9,02 Milliarden), wie der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio bei der Vorstellung seines Jahresberichts am Dienstag (25. Juni) mitteilte.
Damit steigt die Höhe an eingegangenen Beiträgen im Vergleich zum Vorjahr um 5,3 Prozent (2022: 8,56 Milliarden Euro). Die Rekordmeldung kommt zu einem heiklen Zeitpunkt. Jüngst forderten mehrere Bundesländer, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insbesondere bei Radioprogrammen deutlich zu reduzieren und damit auch Kosten für Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zu reduzieren.
Rundfunkbeitrag: Rekordwert durch neu gemeldete Wohnungen
Erst vor wenigen Tagen hatte die Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder, Heike Raab (SPD), verkündet, Radioprogramme im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verringern zu wollen. „Wir werden die Hörfunkprogramme reduzieren“, sagte Raab und verwies außerdem auf laufende Gespräche zur Reduzierung von Fernsehsendern und Apps. Schon gibt es aus den Bundesländern Rufe, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren und schlanker zu machen.
Kritiker, die einen aufgeblähten Rundfunk-Apparat monieren, dürften sich durch die nun bekannt gewordene Rekordsumme an Rundfunkbeiträgen bestärkt fühlen. Das Zustandekommen der Zahlen erklärte Bernd Roßkopf, Geschäftsbereichsleiter für Finanzen und Services beim Beitragsservice, bei der Vorstellung des Jahresberichts aber unter anderem mit einem neuen Höchstwert an Wohnungsneuanmeldungen.
Durch einen neuen bundesweiten Meldedatenabgleich seien nun erstmals über 40 Millionen Wohnungen beim Beitragsservice gemeldet, erklärte Roßkopf. Dadurch seien zahlreiche Wohnungen – teils auch für zurückliegende Zeiträume – neu zum Rundfunkbeitrag angemeldet worden.
Mehr als zwei Millionen Menschen müssen keine Rundfunkgebühren bezahlen
Insgesamt waren im vergangenen Jahr 2,42 Millionen Menschen aus sozialen Gründen von der Zahlung des Rundfunkbeitrags von monatlich 18,36 Euro befreit. Unter anderem Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld müssen keine Beiträge bezahlen. Die Menge geht laut Beitragsservice aber seit Jahren zurück.
Derzeit stellen vor allem die Bundesländer die Frage, wie hoch der Rundfunkbeitrag in Zukunft sein sollte. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), empfahl zuletzt, den Beitrag pro Person ab 2025 von jetzt 18,36 Euro auf 18,94 Euro zu erhöhen. Immer wieder wird als Begründung auf steigende Kosten durch die Inflation verwiesen. Dieser Empfehlung wollen mehrere Ministerpräsidenten jedoch nicht nachkommen. Ihre Zustimmung wäre für die Erhöhung notwendig. Die Angelegenheit könnte vor dem Bundesverfassungsgericht landen. (mit dpa)
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