„Advent, Advent, die Demokratie brennt“
„Bestürzt uns“: Erste Reaktionen auf den AfD-Sieg bei der OB-Wahl im sächsischen Pirna
AfD-Kandidat Lochner gewinnt die OB-Stichwahl in Pirna. Die Partei stellt erstmals einen Oberbürgermeister in Deutschland. Die Reaktionen aus Politik und Gesellschaft.
Pirna – Schon im ersten Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl im sächsischen Pirna konnte der AfD-Kandidat Tim Lochner die meisten Stimmen für sich verbuchen. Nun steht er laut dem vorläufigen Ergebnis der Stichwahl ebenfalls vor seinen Mitbewerbern. Lochner erhielt demnach 38,54 Prozent der Stimmen und die damit nötige einfache Mehrheit. Damit kann die AfD aller Voraussicht nach das erste Mal einen Oberbürgermeister stellen. Das führt zu harschen Reaktionen vonseiten der anderen Parteien.
Reaktionen auf die OB-Wahl in Pirna: Grüne zeigen sich bestürzt
Der Landesverband der Grünen in Sachsen zeigte sich auf X, ehemals Twitter, „bestürzt“ von den Wahlergebnissen. „Die Wahl eines Bürgermeisters einer Partei, die der Verfassungsschutz vergangene Woche als rechtsextrem eingestuft hat, bestürzt uns“, erklärte der Landesverband. „Wir müssen nun alles daran setzen, unser Miteinander zu festigen und Vertrauen in unsere Demokratie wieder zu stärken“, heißt es in dem Beitrag weiter.
Die Linken-Politikerin Clara Bünger betonte ebenfalls auf X: „Advent, Advent, die Demokratie brennt. Ein Oberbürgermeister, der für die in Sachsen jüngst als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte AfD angetreten ist. Alle demokratischen Parteien müssen nun gemeinsam agieren. Die Zivilgesellschaft in #Pirna braucht Unterstützung.“ Die Amadeu Antonio Stiftung sprach von „Politische Realitäten an die wir uns niemals gewöhnen werden“.
Nach der OB-Stichwahl in Pirna: Bundesvorsitzende der AfD beglückwünschen Lochner
Die Bundesvorsitzenden der AfD, Alice Weidel und Tino Chrupalla, haben Lochner auf der Plattform X zum Wahlsieg gratuliert. Weidel bezeichnet das Ergebnis in ihrem Posting als „historisch“.
Lochner ist Mitglied der AfD-Fraktion im Stadtrat, aber nicht selbst Parteimitglied. Er betreibt eine Tischlerei. Lochner trat bereits 2017 bei der Oberbürgermeisterwahl an, scheiterte damals aber klar gegen den bisherigen Amtsinhaber Klaus-Peter Hanke (parteilos), der bei der aktuellen Wahl aus Altersgründen nicht wieder antrat.
Nach dem aktuellen Wahlergebnis in Pirna besetzt die AfD deutschlandweit nun zwei kommunale Spitzenposten. Im Juni gewann der AfD-Politiker Robert Sesselmann im thüringischen Kreis Sonneberg erstmals einen Landratsposten für die Partei. Darüber hinaus wurde im August Hannes Loth zum bundesweit ersten Bürgermeister einer deutschen Gemeinde gewählt – in Raguhn-Jeßnitz (Sachsen-Anhalt). Die AfD hatte zuvor bereits in anderen Städten versucht, ihre Kandidaten bei Oberbürgermeisterwahlen durchzusetzen. Bislang scheiterte sie aber spätestens im zweiten Wahlgang beziehungsweise in der Stichwahl. (slo/AFP)
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