Dauerstreit um Ankerzentren
„Nur Türschilder ausgetauscht“: Landesminister kontert Seehofer mit Spott
Mehr Unterstützung wünscht sich Horst Seehofer bei der Einrichtung der umstrittenen „Ankerzentren“. Aus Niedersachsen bekommt er etwas ganz anderes: Einen spitzen Minister-Kommentar.
Hannover/Berlin - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat im Streit um die Einrichtung sogenannter Ankerzentren scharfe Kritik an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geübt. "Herr Seehofer hat immer noch kein Konzept für die Ankerzentren auf den Tisch gelegt", sagte Pistorius am Montag der Mitteldeutschen Zeitung. An den bestehenden bayerischen Einrichtungen seien "lediglich die Türschilder ausgetauscht" worden. Auf eine solche "Schaufensterpolitik" lasse er sich nicht ein.
Er sei der erste, der ein Ankerzentrum einrichten werde, wenn er erkenne, dass es sachlich und fachlich eine Verbesserung mit sich bringe, sagte Pistorius weiter. Hier bleibe der Bund aber Vorschläge schuldig. Demgegenüber hätten die Länder in den vergangenen Jahren längst Modelle entwickelt, die den gesamten Verlauf von Asylverfahren beschleunigten. Seehofer müsse sich "endlich den wirklich drängenden Themen in seiner Zuständigkeit zuwenden". Diese lägen bei der Rückübernahme der abgelehnten Asylbewerber durch die Herkunftsländer.
Reaktion auf Seehofer „Sommerinterview“ - Innenminister nahm Merkel und Nahles in die Pflicht
Seehofer hatte am Sonntag im ARD-"Sommerinterview" gesagt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chefin Andrea Nahles müssten sich bei den Ländern stärker für die Einrichtung der umstrittenen Ankerzentren einsetzen. Die Parteivorsitzenden der Koalitionspartner müssten dafür sorgen, dass die Ankerzentren kämen, forderte er.
Bayern hatte zum Monatsanfang als erstes Bundesland die von der großen Koalition vereinbarten sogenannten Ankerzentren für Flüchtlinge gestartet. Seine sieben bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen wurden entsprechend umgewandelt beziehungsweise umgewidmet. Die Ankerzentren spielen auch eine Rolle im seit längerem schwelenden Asylstreit.
Das Wort Anker steht für Ankunft, kommunale Verteilung, Entscheidung und Rückführung. Ziel ist es, mit den Einrichtungen Asylverfahren zu bündeln und zu beschleunigen. In den Zentren sollen Asylbewerber für die gesamte Dauer ihrer Antragsprüfung untergebracht werden.
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AFP/fn