Stamp fordert Verbesserung der Ankerzentren
NRW-Minister: Seehofer muss bei Ankerzentren konkret werden
Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, seine Pläne für sogenannte Ankerzentren für Flüchtlinge zu konkretisieren.
Düsseldorf - „Ich habe den Eindruck, dass momentan vor allem mit starken Sprüchen operiert wird mit Blick auf die bayerische Landtagswahl“, sagte Stamp der „Welt“ (Montag). Für NRW komme eine Beteiligung nur dann infrage, wenn die geplanten Zentren nicht allein der Abschiebung dienten. Sonst werde Nordrhein-Westfalen nicht mitmachen: „Wir sind ja nicht Befehlsempfänger von Herrn Seehofer.“
Migrationsgipfel sei gefragt
Nach seinen Vorstellungen müsse es um offene Unterkünfte gehen, „wo sich alle Beteiligten eines Asylverfahrens unter einem Dach befinden“, sagte Stamp. Man brauche vor allem eine schnellere Bearbeitung der Asylverfahren. Zudem müsse es in den Ankerzentren eine Rechts- und Rückkehrberatung geben. Dringend gefragt sei jetzt ein Migrationsgipfel, bei dem dies und anderes besprochen werden könne. In Bayern wird im Herbst ein neuer Landtag gewählt.
Auf die Einrichtung der sogenannten Ankerzentren hatten sich Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen im Bund geeinigt. In den Zentren sollen auch Asylverfahren abgewickelt werden. Wer nicht als Flüchtling anerkannt wird, soll direkt abgeschoben werden.
dpa
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