Terror-Anschlag in Köln geplant: Kommunikationspanne zwischen BKA und Polizei?

Zuletzt hatte es Berichte darüber gegeben, dass das Bundeskriminalamt (BKA) bewusst Informationen über Verdächtige in dem Zusammenhang zurückgehalten habe. „Haben Kommunikationspannen zwischen BKA und Kölner Polizei zu einer Gefährdung der Bevölkerung geführt?“, fragte deshalb die FDP-Fraktion im Landtag. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dementierte das jetzt: „Mir ist nicht bekannt, dass das BKA gesagt hat, dass Bürgerinnen und Bürger nicht gewarnt werden sollen“, so Reul bei einer Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag. Das gelte sowohl für die Deutzer Kirmes als auch für den geplanten Anschlag an Silvester.

+

Tatsächlich hätten die Sicherheitsbehörden am 20. Dezember nachrichtendienstliche Hinweise zu einem möglichen Anschlag zum Jahreswechsel unter anderem auf den Dom erhalten. Drei Tage später, einen Tag vor Heiligabend, sicherten Polizisten den Dom – auch über Silvester hinaus. „Die Polizei Köln hat eine besondere Aufbauorganisation eingerichtet und gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen eingeleitet“, so Reul.

NRW-Innenminister Herbert Reul: BKA hat immer wieder Terroristen im Visier

Der Innenminister räumte aber ein: „Es gibt einen unterschiedlichen Informationsbedarf bei Polizei und dem Staatsschutz des BKA. Die Polizei will schnell handeln, für den Staatsschutz aber kann es klug sein, sorgfältig mit Informationen umzugehen, um Quellen zu schützen oder Ermittlungen nicht zu gefährden.“ Das BKA habe immer wieder Terroristen im Visier, die über lange Zeiträume beobachtet würden. „Wenn wir jedes Mal die Polizei informieren würden, wäre das falsch. Wir müssen aus der Vielzahl der Informationen ein Bild erstellen und dann reagieren, wenn es brenzlig wird.“

Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK) „hat Deutschland wohl fest im Auge“

Die Behörden haben aktuell vor allem eine bestimmte Terroristen-Gruppe im Blick: den ISPK (Islamischer Staat Provinz Khorasan). Die Gruppierung soll auch hinter den Anschlagsplänen auf den Kölner Dom stecken. Terrorexperte Hans-Jakob Schindler vom Counter Extremism Project (CEP) hatte bereits vor Wochen gegenüber IPPEN.MEDIA erklärt: „ISPK hat Deutschland wohl fest im Auge“. Die Gruppe hatte sich 2015 in Afghanistan als lokaler Ableger vom Islamischen Staat (IS) gebildet, sie gilt als zweitstärkste bewaffnete Gruppe in dem Land – neben den Taliban. Während hierzulande in den letzten Jahren nurmehr selten über den IS diskutiert wurde, war die Gruppierung im Nahen Osten weiterhin hochaktiv: ISPK hat Dutzende Anschläge in Afghanistan und Pakistan verübt. Dabei bleibt es nicht. „ISPK ist weiterhin der IS-Ableger, welcher am meisten Anschläge im westlichen Ausland zu organisieren versucht“, so Schindler.

Die Terrorpläne in Köln könnten der dritte ernsthafte Versuch der Gruppierung gewesen sein, hierzulande Anschläge zu begehen: Schon 2020 soll ISPK Attacken auf Nato-Basen in Deutschland geplant haben. Und im Juli 2023 wurden sieben mutmaßliche IS-Anhänger festgenommen, denen wird vorgeworfen wird, nach Deutschland eingereist zu sein, um Anschläge zu verüben. Die meisten von ihnen stammen aus Tadschikistan in Zentralasien.

Terror-Risiko bleibt: „Wir werden das nicht verhindern können“

Gemeinsames Ziel aller Behörden sei immer, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen, sagte Innenminister Reul. „Die gute Nachricht ist: Drei Anschlagspläne haben die Polizistinnen und Polizisten verhindert.” Aber die Gefahr von Anschlägen sei weiterhin hoch, nicht zuletzt der Krieg in Israel befeuere Radikalisierungstendenzen. Es bleibe immer ein Risiko: „Wir werden das nicht verhindern können, egal, ob der Innenminister jetzt Meier, Müller oder Schmitz heißt.”