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Parlamentswahlen

„Wie in Nordkorea“: Kambodschas Langzeitherrscher gewinnt Wahl und plant Machtübergabe an Sohn

Hun Sen, Premierminister von Kambodscha
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Hun Sen ist alter und neuer Premierminister von Kambodscha.

Nach fast 40 Jahren ist er noch immer an der Macht: Hun Sen, der am Sonntag die Parlamentswahlen in Kambodscha gewann, will seinen Sohn als Nachfolger installieren.

München/Phnom Penh – Lob für die angeblich „freien und unabhängigen Wahlen“ kam am Tag danach von den russischen Freunden: „Glückwünsche an die Demokratie in Kambodscha“ sendete am Montag Russlands Botschafter in Phnom Penh via Twitter in die Welt. Ein Sprecher des US-Außenministeriums hingegen nannte die Parlamentswahlen in dem südostasiatischen Land am Sonntag „weder frei noch fair“ und verkündete Visa-Beschränkungen „für Personen, die die Demokratie untergraben haben“. Zudem würden bestimmte Hilfsleistungen gestrichen, sagte der Sprecher.

Eine wirkliche Wahl hatten die Kambodschaner am Sonntag tatsächlich nicht, der Sieger stand auch dieses Mal bereits im Vorfeld fest: Hun Sen, seit fast 40 Jahren an der Macht, kann Kambodscha weiter regieren. Seine Kambodschanische Volkspartei (CPP) erzielte einen „Erdrutschsieg“, wie ein Parteisprecher erklärte, und holte 120 der 125 Sitze in der Nationalversammlung des Landes. Die fünf anderen Sitze gingen an eine kleine, regierungsfreundliche Partei. „Wir haben keine andere Wahl, als den Menschen weiterhin mit Freude zu dienen“, so der Parteisprecher.

Kambodschas Premierminister droht Gegnern mit dem Stock

Hun Sen, ein ehemaliger Kommandant der radikalkommunistischen Roten Khmer, unter deren Herrschaft geschätzte zwei Millionen Menschen ermordet wurden, wurde erstmals 1985 zum kambodschanischen Premierminister ernannt und regiert das Königreich seitdem fast ununterbrochen. Nach einem Putsch 1997 konnte er seine Macht weiter ausbauen, er gilt heute als einer der am längsten amtierenden Regierungschefs der Welt. Hun Sen modernisierte die marode Wirtschaft des Landes, sorgte nach jahrzehntelangen bewaffneten Konflikten für Stabilität und holte vor allem auf dem Land viele Menschen aus der Armut.

Gleichzeitig aber baute er Kambodscha zum faktischen Einparteieinstaat um, lässt Gegner inhaftieren oder treibt sie ins Exil. Im Januar verkündete er in einer Rede, seine Rivalen entweder mit Rechtsmitteln bekämpfen zu wollen – oder mit „Stöcken“. Auf dem Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen landete Kambodscha zuletzt auf Rang 147 von 180, in dem 17-Millionen-Einwohner-Land grassieren Korruption und Vetternwirtschaft. Dass jemand so lange an der Macht sei wie er, „einen solchen Fall hat es auf der Welt noch nicht gegeben“, prahlte Hun Sen im April.

Eine wirkliche Opposition gab es auch am Sonntag nicht. Die einzige Oppositionspartei, der gute Chancen eingeräumt wurden, schloss das kambodschanische Verfassungsgericht im Mai von den Wahlen aus.

Kambodschas Herrscher Hun Sen will Macht an seinen Sohn übergeben

Mit rund 84 Prozent war die Wahlbeteiligung dennoch sehr hoch, was allerdings dem Druck der Behörden, zur Abstimmung zu gehen, geschuldet sein dürfte. Zudem erhielten alle Kambodschaner drei Tage frei, um in ihren Heimatdörfern ihre Stimmen abzugeben. Auch das Ungültigmachen der Stimmzettel hatte Hun Sen im Vorfeld der Wahl verboten, was freilich nicht jeden davon abhielt, in der Wahlkabine seinem Unmut Luft zu machen. Auf Twitter etwa kursierte am Sonntag ein Foto eines durchgestrichenen Wahlzettels, auf denen jemand mit Kugelschreiber „Vereinte Nationen, bitte helft“ gekritzelt hatte. Gepostet hatte das Bild unter anderem Sam Rainsy, einer der führenden Köpfe der Exil-Opposition.

Einen der 125 Parlamentssitze konnte sich am Sonntag auch Hun Manet sichern, der Sohn des 70-jährigen Herrschers Hun Sen. Hun Manets Einzug ins Parlament ist Voraussetzung dafür, dass er selbst Premierminister werden kann. Und genau das wünscht sich sein Vater: Hun Sen hatte bereits vor Jahren erklärt, dass sein Sohn ihn eines Tages beerben solle, und Hun Manet nach und nach in wichtigen Parteiämtern installiert. Schon in den kommenden Wochen könnte die Regierungsgeschäfte vom Vater auf den Sohn übergehen, glauben Beobachter.

Kambodscha: „Solange Hun Sen da ist, wird niemand gegen Hun Manet vorgehen“

Hun Sen sei dabei, „die Reste der kambodschanischen Demokratie endgültig und vollständig zugunsten einer Erbdiktatur auszulöschen“, sagte Phil Robertson von Human Rights Watch unlängst dem Guardian und verglich das Land mit Nordkorea, wo die Kim-Dynastie seit 1948 herrscht. „Die Übertragung der Macht, solange er noch körperlich und geistig gesund ist, ermöglicht es Hun Sen, seinen Sohn vor jeglichen internen Herausforderungen zu schützen“, sagte Gordon Conochie von der La Trobe University im australischen Melbourne der South China Morning Post. „Solange Hun Sen da ist, wird niemand gegen Hun Manet vorgehen“.

Hun Manet hatte seine Stimme am Sonntag in der Hauptstadt Phnom Penh abgegeben. Reporterfragen, ob er schon im kommenden Monat Premier werde, ließ der 45-jährige General dabei unbeantwortet. Hun Manet hat in den USA und in Großbritannien studiert und die Militärakademie in West Point im US-Bundesstaat New York besucht. Wofür er steht, ist weitgehend unklar. Fraglich ist auch, ob er sein Land aus der engen Allianz mit China lösen und näher an die USA heranführen wird. Gegen einen sanfteren Kurs spricht, dass Hun Manet der Opposition kurz vor der Wahl pauschal „Extremismus“ vorgeworfen und die regierende CPP als „strahlende Zukunft“ für Kambodscha angepriesen hatte.

Kem Monovithya von der Cambodia National Rescue Party, die vor sechs Jahren verboten worden war, schrieb nach der Wahl auf Twitter: „Trotz des harten Durchgreifens hat der Wunsch der meisten Kambodschaner nach Veränderung nicht nachgelassen. Im Gegenteil, er hat sich vervielfacht.“ Monovithya versprach: „Wir werden wiederkommen.“

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