Ankündigung von Boris Pistorius
Niedersachsen will NPD von Parteienfinanzierung ausschließen
Osnabrück - Niedersachsen will die NPD von der bundesweiten staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen und dazu eine Bundesratsinitiative starten.
„Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei. Darüber hat das Karlsruher Urteil rechtliche Klarheit geschaffen“, sagte Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „Wir greifen jetzt den Hinweis des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts auf und sorgen mit unserer schnellen Initiative dafür, dass die Parteienfinanzierung für verfassungsfeindliche Parteien so weit wie möglich eingeschränkt wird.“
Nach Informationen der Zeitung wird das Landeskabinett am Dienstag die Bundesratsinitiative auf den Weg bringen. Eine wehrhafte Demokratie müsse es nicht hinnehmen, „dass die Grundprinzipien der Verfassung mit ihren eigenen Mitteln untergraben werden“, heißt es der Zeitung zufolge in der Gesetzesvorlage. Konkret wird der Bundestag aufgefordert, den Grundgesetz-Artikel 21 so zu ergänzen, dass Parteien von der staatlichen Teilfinanzierung im Grundsatz ausgeschlossen werden können, wenn sie sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung wenden. Eine Erweiterung von Paragraf 18 des Parteiengesetzes soll sicherstellen, dass dies auch geschieht. Eine Änderung des Einkommensteuergesetzes soll die steuerliche Absetzbarkeit privater Zuwendungen an entsprechende Parteien beenden.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag ein Verbot der NPD zwar abgelehnt, sie aber als verfassungsfeindlich eingestuft.
dpa
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