Die vierte Regierung des rechtsliberalen Premierministers Mark Rutte war seit Anfang 2022 im Amt. Rutte selbst ist seit knapp 13 Jahren Regierungschef der Niederlande gewesen. Die bisherige Vier-Parteien-Koalition war am Freitagabend im Streit um die Migrationspolitik zerbrochen. Knackpunkt bei der Krisensitzung, die zum Bruch der Regierung führte, war eine Beschränkung des Familiennachzugs von Flüchtlingen, die sich bereits im Land aufhalten. Ruttes rechtsliberale Partei VVD hatte die Beschränkung gefordert. Anderen Parteien ging die Forderung zu weit.

Rutte erklärte seinen Rückzug zu Beginn einer Parlamentsdebatte über die Lage nach dem Bruch der Regierung und sagte, dass es sich um eine persönliche Entscheidung handele, die von der aktuellen Situation unabhängig sei. „Diese Debatte muss um unser Land gehen“, sagte er vor dem Beginn der Sitzung, bei der unter anderem die Opposition einen Misstrauensantrag gegen den Premier hatte stellen wollen. Das Datum einer Neuwahl steht noch nicht fest. Vermutlich findet diese im November statt. Erwartet wird, dass König Willem-Alexander den Wahltermin kurzfristig verkünden wird.

Niederlande: Rutte trifft auf König Willem-Alexander

Update vom 8. Juli, 09.36 Uhr: Nach dem Bruch der niederländischen Regierung im Streit um die Migrationspolitik soll sich Ministerpräsident Rutte am heutigen Samstag mit König Willem-Alexander treffen. Dieser unterbricht seinen Urlaub und kehrt in die Niederlande zurück, damit Rutte ihm die Lage erläutern kann. Gestern Abend hatte Rutte dem König bereits schriftlich den Rücktritt seines Kabinetts angeboten.

Niederländischer Premier Rutte tritt nach Asylstreit zurück

Update vom 7. Juli, 23.00 Uhr: Der niederländische Premier Mark Rutte hat den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Die Unterschiede bei den vier Koalitionsparteien bei der Migrationspolitik waren unüberbrückbar, sagte der Premier am Freitagabend in Den Haag. Er wollte noch am selben Abend König Willem-Alexander schriftlich den Rücktritt des Kabinetts anbieten. Er bedauerte diesen Schritt, aber dies sei „eine politische Realität“. Rutte ließ offen, ob er erneut bei einer Neuwahl antreten werde.

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Niederlande: Regierung wirft nach Streit um Asylpolitik hin

Erstmeldung: Den Haag – Die Regierung der Niederlande ist übereinstimmenden Medienberichten zufolge zerbrochen. Grund seien unterschiedliche Vorstellungen in der Asylpolitik. Insbesondere die Familienzusammenführungen seien ein schwieriges Thema gewesen, berichtet die Nachrichtenagentur ANP unter Verweis auf Regierungskreise. Zwei Parteien der Vier-Parteien-Koalition weigern sich demnach, Flüchtlingsfamilien die Zusammenkunft zu erschweren.

Die letzten Tage war es wegen eines Vorstoßes der konservativen VVD-Partei von Ministerpräsident Mark Rutte zum Streit in der Vierer-Koalition gekommen. Der Zustrom von Asylsuchenden sollte infolgedessen begrenzt werden. Niederländische Medien berichteten bereits zuvor, dass Rutte sich bereit zeige, die Regierung notfalls auch scheitern zu lassen. In dreitägigen intensiven Verhandlungen habe keine Einigung in der Asylpolitik erzielt werden können, hieß es.

Schwerwiegende Folgen für die Niederlande: Im Herbst kommt es wohl zu Neuwahlen

Der 56-jährige Rutte ist seit knapp 13 Jahren Ministerpräsident der Niederlande und damit einer der am längsten amtierenden Regierungschefs der EU. Seit Januar 2022 führte er sein viertes Kabinett nach Koalitionsverhandlungen, die gut neun Monate gedauert hatten und damit die längsten in der Geschichte des Landes waren. Insgesamt vier Parteien waren nötig, um eine Mehrheit in der Zweiten Kammer des Parlaments zu erreichen, das waren Ruttes rechtsliberale VVD, die linksliberale D66, die christdemokratische CDA und die kleine ChristenUnion.

Das Nachbarland Deutschlands steht nach der gescheiterten Regierung vor Neuwahlen – wahrscheinlich im kommenden Herbst. Eine Stellungnahme der Regierung liegt bislang nicht vor.

Wie andere europäische Länder sehen sich auch die Niederlande mit wachsender Zuwanderung konfrontiert. Laut der Nachrichtenagentur Reuters sind die Asylanträge in den Niederlanden im vergangenen Jahr um ein Drittel auf über 46.000 gestiegen. Noch in diesem Jahr wird ein Anstieg auf mehr als 70.000 erwartet – ein neuer Höchststand seit dem Jahr 2015. (nak)