Keine Strafe
Niederländischer Rechtspopulist Wilders schuldig
Amsterdam - 2014 hatte Wilders gegen Marokkaner gehetzt. Die „Hass-Rede“ empörte die Niederlande. Nun urteilt das Gericht: Schuldig. Der Rechtspopulist kann aber davon profitieren.
Update vom 7. März 2017: Am 15. März wählen die Niederlande ein neues Parlament. Wird die PVV von Geert Wilders stärkste Partei? Kann er Ministerpräsident werden? Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten zur Wahl 2017 in den Niederlanden zusammengefasst. Und wir zeigen die aktuelle Umfrage zur Parlamentswahl in Holland.
Ein Amsterdamer Gericht hat den islamfeindlichen Rechtspopulisten Geert Wilders der Diskriminierung und Beleidigung von Marokkanern schuldig gesprochen. Das Gericht verhängte am Freitag allerdings keine Strafe gegen den Politiker und sprach ihn vom Vorwurf der Hetze frei. „Ein Schuldspruch reicht als Strafe für einen demokratisch gewählten Politiker aus“, erklärte der Vorsitzende Richter Hendrik Steenhuis. Wilders kündigte Berufung an.
Mit einer Rede vor Anhängern 2014 hatte der Politiker dem Gericht zufolge die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten. Er habe „Marokkaner pauschal beleidigt und sie somit als minderwertig dargestellt“. Das Gericht sprach Wilders aber vom schwerwiegenden Vorwurf des „Anstachelns zum Hass“ frei. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 5000 Euro gefordert.
Das Urteil hat keine Konsequenzen für das Mandat des Abgeordneten. Allerdings rechnen Meinungsforscher nun mit einem großen Stimmenzuwachs für seine „Partei für die Freiheit“ (PVV) bei der Parlamentswahl im März 2017. Bereits seit Beginn des Prozesses war die Wilders-Partei in Umfragen zur stärksten politischen Kraft aufgestiegen.
Wilders selbst war nicht bei der Urteilsverkündung. Über Twitter reagierte er aber scharf: „Drei PVV-hassende Richter erklären Marokkaner zur Rasse und verurteilen mich und die Hälfte der Niederlande. Total verrückt.“ Bereits zuvor hatte er angekündigt, ein Urteil zu ignorieren.
Wilders Vorwurf, dies sei ein „politischer Prozess“, wies Richter Steenhuis deutlich zurück. „Ein demokratisch gewählter Politiker steht nicht über dem Gesetz.“
Im Mittelpunkt des Prozesses stand eine Rede des Politikers im Frühjahr 2014. Damals hatte er Anhänger in Den Haag gefragt: „Wollt ihr mehr oder weniger Marokkaner in den Niederlanden?“ Als diese „Weniger, weniger“ riefen, sagte Wilders: „Dann werden wir das regeln.“ Mehr als 6000 Anzeigen waren erstattet worden.
dpa