„Durch die Verschiebung gibt es eine Chance, das Gesetz zu verbessern und die Maßnahmen so anzupassen, dass sie auch tatsächlich ihre Ziele erreichen“, sagte der Vorsitzende der Klimaunion am Donnerstag (20. Juli) der taz. Doch wird sich die Union am Ende mit ihren Ideen durchsetzen? Daran hat der CDU-Politiker so seine Zweifel.

Heizungsgesetz verschoben: Thomas Heilmann (CDU) kündigt eigene Vorschläge an

Eigentlich sollte über das Heizungsgesetz im Bundestag noch vor der Sommerpause abgestimmt werden. Doch nach wochenlanger Kritik war der Berliner Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht gezogen – und hatte das Vorhaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) per Eilverfahren stoppen lassen. Der Vorsitzende der Klimaunion hatte erfolgreich geltend gemacht, dass zwischen der Vorlage und der endgültigen Verabschiedung des Gesetzentwurfes zu wenig Zeit für die Abgeordneten zur Einarbeitung vorhanden sei.

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Heizungsgesetz von Habeck: Inhalt soll nach aktuellem Stand nicht angepasst werden

Die Ampel-Koalition verschob deswegen die Abstimmung um einige Wochen. Nun soll das Heizungsgesetz von Habeck, das viele Änderungen für Verbraucher bereithält, nach der Parlamentspause auf den Weg gebracht werden – nach dem Willen der Bundesregierung soll am Inhalt aber nichts mehr geändert werden. Bei Heilmann stieß das auf Kritik: Er „wundere“ sich sehr über die Äußerung der Ampelvertreter, die das Gesetz weiterhin nicht verändern wollten, sagte er der taz und fügte hinzu: „Das Gericht hat nicht angeordnet, die Akte soll ein bisschen Staub bekommen, sondern hat klar gesagt, wir müssen in der Sache beraten.“

Vor diesem Hintergrund kündigte er eigene Vorschläge seiner Fraktion an. Einen konkreten Zeitpunkt für die Vorlage nannte er nicht. Auch zu Details bei den Inhalten wollte er wenig sagen. Er skizzierte aber grob die Anhaltspunkte. So sprach er sich durchaus für ein Verbot von Öl- und Gasheizungen in Neubauten aus. In Bestandshäusern warb er aber um noch großzügigere Übergangsregeln.

Heizgesetz der Union: Union will Förderung wieder stärker ankurbeln

Bevor es hier konkrete Fristen für den Umstieg auf erneuerbare Energien geben könnte, müsste die staatliche Förderung wieder angekurbelt werden, forderte er. Außerdem müsse die Planung für den Anschluss von städtischen Quartieren an das Fernwärmenetz beschleunigt und das Beratungsangebot verbessert werden. Diese Punkte, so kritisierte Heilmann, hätte die Bundesregierung in ihrer bisherigen Planung vernachlässigt. „Die Reihenfolge der Regierung ist meines Erachtens falsch“, so der CDU-Politiker. „Ich muss zuerst die Voraussetzungen schaffen, dass ein Umstieg machbar, vor allem bezahlbar ist.“

Dennoch rechnet Heilmann nicht mit einer parlamentarischen Kooperation. Am besten sei es aus seiner Sicht, das Habeck-Gesetz noch einmal komplett zu überarbeiten, sagte er. Doch wahrscheinlich würden nicht einmal Unionsvorschläge aufgenommen werden. In dem CDU-Papier könne „ja stehen, was will“, sagte Heilmann. „Wir wissen, dass es von der Ampel abgelehnt wird.“ (jeki)