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CSU und FW wollen Familien stärken

Bayerns Regierungskoalition steht: Erste geheime Details des neuen Programms 

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Partner in einer Regierung: Markus Söder (CSU, l), Ministerpräsident von Bayern, und Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der Freien Wähler.

Die Details der Koalitionsvereinbarung zwischen CSU und Freien Wählern sollen noch geheim gehalten werden. Doch wie der Münchner Merkur erfuhr, plant die neue Staatsregierung ein Familien-Programm in dreistelliger Millionenhöhe.

München – Bayerns neue Koalition steht. Die Unterhändler von CSU und Freien Wählern haben sich am Freitagabend auf alle Eckpunkte für eine Regierung geeinigt. Die Details sollen geheim gehalten werden, bis die Parteigremien am Sonntagnachmittag zustimmen. Dies gilt als Formalie.

Nach Informationen unserer Zeitung plant die neue Staatsregierung ein Familien-Programm in dreistelliger Millionenhöhe. Das von der CSU eingeführte Familiengeld soll erhalten bleiben. Darüber hinaus soll in weiten Teilen Bayerns der Kindergartenbesuch komplett beitragsfrei werden. Künftig will der Freistaat für alle drei Kindergartenjahre einen Zuschuss von 100 Euro pro Kind und Monat leisten. Das komme einer kompletten Beitragsfreiheit sehr nahe, heißt es aus Kreisen der Freien Wähler. Vor allem im ländlichen Raum wäre der Kindergarten damit de facto kostenfrei, in teuren Städten wie München, wo die Plätze über 100 Euro pro Monat kosten, zumindest bezuschusst. Auch für Kinderkrippen soll es eine zusätzliche Förderung geben.

Konflikt um dritte Startbahn offenbar entschärft

Auch der Konflikt um den Bau der dritten Startbahn, den die Freien Wähler bekämpfen, sei entschärft, berichten Unterhändler. Hier wird seit Tagen über ein fünfjähriges Moratorium gesprochen. Die CSU setzte durch, dass zentrale Beschlüsse der kurzen Amtszeit von Markus Söder – gerade in der Innenpolitik – nicht zurückgenommen werden.

Am Montagmorgen wird der Koalitionsvertrag unterschrieben. Am Nachmittag konstituiert sich der neue Landtag. Mit (mindestens) den 112 Stimmen der Koalition sollen sodann Ilse Aigner zur Landtagspräsidentin und am Dienstag Söder zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Das Kabinett wird in der Folgewoche berufen.

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Söder verkündet Kabinett: Überraschungen vorprogrammiert

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