„Notstandsregierung und Kriegskabinett“
Netanjahu ruft Notstandsregierung aus: Deutliche Folgen für Israel-Krieg und die Bodenoffensive
In Israel hat sich Netanjahu mit der Opposition auf eine Notstandsregierung geeinigt. Sie wird Entscheidungen im Krieg gegen Hamas beschleunigen.
Tel Aviv – Infolge der blutigen Kämpfe zwischen Israel und den Hamas-Terroristen hat sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gemeinsam mit dem Oppositionspolitiker Benny Gantz auf die Bildung einer Notstandsregierung geeinigt. Die Entscheidung soll nicht nur ein Zeichen der Einheit innerhalb des Landes setzen, sondern dient möglicherweise auch der Vorbereitung einer Bodenoffensive in Gaza.
Israels Ministerpräsident Netanjahu einigt sich mit Opposition auf Notstandsregierung
Wie die Minister der Regierungspartei am Mittwoch bestätigten, haben sich die eigentlich tief verfeindeten politischen Kräfte Israels zusammengeschlossen und sich auf eine „Notstandsregierung und auf ein Kriegskabinett“ geeinigt. Gemeinsam will man den Herausforderungen im Zusammenhang mit den Angriffen der Hamas entgegentreten.
Experten gehen davon aus, dass eine breite Koalition nötig sei, um schnellstmöglich wichtige politische und militärische Entscheidungen für die Verteidigung des Landes durchzusetzen. Sie schätzen ein, dass der nächste große Schritt im Krieg gegen die Hamas eine Bodenoffensive im Gazastreifen sein könnte. Diese könnte mithilfe der Regierung nun theoretisch schneller geplant und genehmigt werden.
Notstandsregierung wegen Israel-Krieg: Netanjahu bildet mit Opposition außerdem ein Kriegskabinett
Eine der wichtigsten Einigungen in der neuen Regierung stellt zudem das Kriegskabinett dar. Dieses soll aus drei Personen gebildet werden: Ministerpräsident Netanjahu, Verteidigungsminister Joav Galant sowie Oppositionspolitiker und ehemaliger Verteidigungsminister Benny Gantz von der Partei Nationale Union.
Der ehemalige Generalstabschef Gadi Eisenkot und Likud-Minister Ron Dermer sollen ebenfalls Teil des Kabinetts sein, jedoch nur als Beisitzer und ohne Stimmrecht. Beide Männer sind als Netanjahus rechtsextreme und ultrareligiöse Koalitionspartner bekannt. Gantz will den Berichten zufolge fünf Minister für das Sicherheitskabinett stellen.
Gespräche über eine Notstandsregierung soll es bereits seit Samstag gegeben haben, kurz nachdem die radikalislamische Hamas mehrere israelische Städte angegriffen hatte. Seitdem spricht Israel von Krieg. Netanjahu war noch am selben Tag mit den beiden Oppositionspolitikern Jair Lapid und Benny Gantz in Kontakt getreten und hatte ihnen den Eintritt in eine Notstandsregierung angeboten. Zuvor hatte sich das Kabinett einstimmig dafür ausgesprochen. Nach etlichen Verhandlungen trat Gantz der Einheitsregierung nun offiziell bei. Oppositionsführer Jair Lapid schloss sich hingegen nicht an. Ihm werde aber ein Sitz in dem neuen Kabinett freigehalten, hieß es Medien zufolge.
Israels Regierung unter Netanjahu: Auch umstrittene Justizreform wird ausgesetzt
Netanjahu stimmte laut der Erklärung außerdem zu, die umstrittene Justizreform der rechtsreligiösen Regierung auf Eis zu legen, die monatelange Massenproteste ausgelöst hatte. „Während des Krieges werden keine Gesetzesvorlagen oder von der Regierung unterstützte Anträge, die nichts mit dem Krieg zu tun haben, eingebracht“, hieß es.
Für Israel ist es das erste Mal seit der Gründung des Staates, dass eine Regierung so weit rechts wie noch nie stand. Vor allem die geplante Beschneidung der Rechte des Gerichtshofs haben Experten Sorgen bereitet. Denn die Regierung ist kaum mit Kontroll-Apparaten konfrontiert. „Das israelische Regierungssystem kennt keine Gegengewichte oder Machtbegrenzung in Form einer zweiten Kammer, keine präsidentiellen Prärogative, keine umfassende Verfassung und auch keine föderale Struktur“, schrieb die Stiftung Wissenschaft und Politik im Januar. Der Gerichtshof sei demnach die einzige Einrichtung in Israel, die gegenüber dem Parlament eine effektive Kontrollfunktion ausübt. (nz)
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