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Rechtsextremismus
Nach gezielten Angriffen auf Linke – Razzia bei Neonazis in Berlin, Brandenburg und Sachsen
Die Neonazis vom Dritten Weg gelten als größte rechtsextreme Gruppe der Hauptstadt. Sie halten unter anderem Kampfsporttrainings in öffentlichen Parks ab.
Berlin – Neun mutmaßlich gewalttätige Neonazis wurden am Donnerstag bei einer Großrazzia in Berlin, Brandenburg und Sachsen festgenommen. Die Staatsanwaltschaft wirft den Verdächtigen im Alter von 17 bis 21 Jahren die Beteiligung an zwei Angriffen auf Linke im Januar und Juli vor. Die jungen Neonazis sollen der Nationalrevolutionären Jugend (NRJ), der Jugendorganisation der Kleinstpartei Dritter Weg, angehören, teilten die Ermittler mit. Im Juli wurden Linke vor einer Demonstration von einem guten Dutzend Vermummten am Berliner Bahnhof Ostkreuz angegriffen, mehrere Angegriffene wurden verletzt.
Die Kleinstpartei Dritter Weg ist nach Einschätzung des Berliner Verfassungsschutzes in der Hauptstadt „die aktivste Gruppierung innerhalb des traditionellen Rechtsextremismus“. Sie sei Auffangbecken für „aktionsorientierte Rechtsextremisten“ mit etwa 800 Mitgliedern, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2023. Die NRJ sei seit 2021 aktiv. Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) hält zum Dritten Weg fest: Die Partei vertrete ein neonazistisches, völkisches und nationalrevolutionäres Programm. Dieses erinnere teilweise an die Programmatik des sogenannten „linken Flügels“ der NSDAP.
Neonazi-Angriff auf Linke am Berliner Ostkreuz mit mehreren Verletzten
Den jetzt festgenommenen Verdächtigen werden konkret zwei Taten vorgeworfen. Zum einen geht es um einen Angriff am 6. Juli am Berliner S-Bahnhof Ostkreuz. Zehn bis 15 vermummte Männer, teils mit Schlagringen und Schlagstöcken bewaffnet, sollen dabei fünf Menschen im Alter von 15, 32 und 39 Jahren attackiert haben. Nach Informationen der Tageszeitung Welt soll es sich bei den Angegriffenen um Menschen gehandelt haben, die sich am Ostkreuz zur gemeinsamen Anreise für eine Demonstration gegen Rechts getroffen hatten.
Mehrere Angegriffene wurden verletzt und mussten behandelt werden. Zwei eingreifende Bundespolizisten wurden ebenfalls angegriffen. Einige der zunächst unerkannt geflohenen Tatverdächtigen seien später ermittelt worden, hieß es weiter.
Ferner werde den Verdächtigen die Beteiligung an einem Raub im Januar vorgeworfen. Dabei soll ein 20-jähriger Mann im Prenzlauer Berg aus politischer Motivation heraus von sechs bis sieben Jugendlichen angegriffen und beraubt worden sein. Dem Opfer wurde nach Polizeiangaben ins Gesicht geschlagen und in die Beine getreten. Die polizeiliche Kriminalstatistik wies bereits vergangenes Jahr einen Anstieg rechtsextremer Gewaltstraftaten um etwa 10 Prozent nach.
Razzia bei Neonazis in Berlin, Brandenburg und Sachsen – Waffen beschlagnahmt
Bei den Razzien am Donnerstag mit 130 Beamten seien zehn Objekte durchsucht worden, teilten die Behörden mit. Die Tatverdächtigen seien angetroffen und alle Beschlüsse in Berlin, Brandenburg und Sachsen vollstreckt worden. Es seien mobile Endgeräte, digitale Speichermedien, Kleidung, ein Fahrzeug sowie gefährliche Gegenstände wie Schreckschusswaffen, Schlagwerkzeuge und Elektroschocker sichergestellt worden. Auch Propagandamaterial sei gefunden worden.
Aktivisten der Neonazi-Partei Dritter Weg: Terrorpläne und mutmaßliche Verbindung zum NSU
Aktivisten aus der Partei wurden in den vergangenen Jahren immer wieder mit Rechtsterrorismus in Verbindung gebracht. So wurde 2021 etwa Susanne G. vom Oberlandesgericht München, wegen der Planung von Anschlägen aus „nationalsozialistischer Gesinnung“ zu sechs Jahren Haft verurteilt, berichtete die Süddeutsche Zeitung. Sie soll auch Kontakte zum Unterstützerumfeld der Terrorgruppe NSU gehabt haben, ermittelte damals die Staatsanwaltschaft. G. verließ die Partei während des Verfahrens. Der aktuelle Parteichef stand, laut der taz, auf einer Kontaktliste des NSU, eine strafrechtlich relevante Verbindung zum Terrortrio konnte nie gerichtsfest belegt werden.
Neonazis verstecken sich hinter Parteistatus – Berliner Linke fordern Parteiverbotsprüfung
2013 wurde der Dritte Weg von ehemaligen Angehörigen der NPD und Neonazi-Kameradschaften gegründet. Der brandenburgische Verfassungsschutz kam 2023 zu der Einschätzung, dass die Gruppe „gezielt“ den Schutz des Parteienprivilegs nutze. Durch den Status als Partei darf nur das Bundesverfassungsgericht den Dritten Weg und die NRJ verbieten. Vorgängerorganisationen wie das rechtsextreme Freie Netz Süd oder die Fränkische Aktionsfront wurden durch Innenministerien in Bund und Ländern nach dem Vereinsrecht verboten.
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
Die Berliner Linken-Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader forderten, ein Parteienverbot zu prüfen. Die NRJ habe durch Gewalttaten und martialische Auftritte im öffentlichen Raum auf sich aufmerksam gemacht. Laut Verfassungsschutzbericht haben sich Mitglieder des Dritten Weges und der NRJ schon 2023 an „verbalen und körperlichen Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern“ beteiligt.
Neonazigruppierung trainiert Kampfsport mitten in Berlin
Als Vorbereitung praktizierten sie regelmäßig Kampfsport und vernetzten sich mit anderen Rechtsextremisten. Sie organisierten sogenannte Streifgänge in Berliner Parks und sprächen in der Nähe von Schulen junge Menschen an. Seit einigen Monaten fühlen sich die Neonazis in Berlin sogar sicher genug, diese Kampfsporttrainings in öffentlichen Parks etwa in Lichtenberg abzuhalten. (kb mit dpa)
