Haushaltsverhandlungen des Verteidigungsministers
Finanzierungslücke ab 2025: Pistorius‘ Ausgaben steigen schneller als Bundeswehr-Budget
Der Verteidigungsminister fordert 6,5 Milliarden Euro mehr – sonst wird die Bundeswehr ihre Fixkosten schon kommendes Jahr nicht mehr decken können.
Berlin – Mittlerweile ist es zwei Jahre her, dass das Bundeskabinett das „Sondervermögen Bundeswehr“ auf den Weg gebracht hat. 100 Milliarden Euro fließen an der Schuldenbremse vorbei in „bedeutsame und komplexe mehrjährige Ausrüstungsvorhaben“ des Militärs, so drückt es zumindest das Finanzministerium aus. Mittlerweile ist aber klar: Das Sondervermögen ist schon jetzt quasi gänzlich verplant und das Budget für Verteidigungsausgaben reicht nur noch bis 2027. Aber wohl nicht erst dann klaffen in Deutschlands Haushalt Löcher: Prognosen zufolge wir das eingeplante Geld schon kommendes Jahr nicht mit den steigenden Ausgaben mithalten können.
Zu diesem Schluss kommt eine Analyse des Ifo-Instituts im Aufrag der FAZ. Demnach sei das Verteidigungsbudget seit 2022 um 1,5 Prozent gestiegen, die Ausgaben für Personal, Unterbringung, Materialhaltung und Betrieb aber um jeweils zwischen 8 und 18 Prozent. „Schon jetzt gibt es keinen Spielraum mehr für neue Investitionen“, zitiert die FAZ den Ifo-Militärexperten Marcel Schlepper. Das Haushaltsgeld decke momentan lediglich die Fixkosten des Heeres. Bei einer gleichbleibenden Wachstumsrate seien 2025 54 Milliarden Euro notwendig, um nur die laufenden Kosten zu decken – der Wehretat beträgt allerdings nur 52 Milliarden Euro.
Keine neuen Investitionen für die Bundeswehr möglich: Pistorius fordert mehr Geld von Lindner
Die zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, die Deutschland als Nato-Staat für sein Militär auszugeben hat, wird es im laufenden Jahr mit 73,41 Milliarden Dollar planmäßig zum ersten Mal seit langem erreichen – allerdings nur mit viel Anstrengung, so Schlepper. Unter die Ausgaben würden bislang der Verteidigungshaushalt und das Sondervermögen mit 72 Milliarden Euro für die Bundeswehr sowie 8 Milliarden Euro für die Ukraine gezählt. Weitere 10 Milliarden Euro würden aus anderen Ministerien gegenüber der Nato als Verteidigungsausgaben gemeldet. 2023 sei das Ifo-Institut außerdem darauf gekommen, dass ein Drittel des Sondervermögens dazu herhalte, Kürzungen der Ausgaben für die Verteidigung im Kernhaushalt auszugleichen.
Auf der einen Seite die finanziellen Fragen, auf der anderen Seite das Großprojekt, das der Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Litauen plant: Eine eigene Brigade der Bundeswehr soll dort als Abschreckung an der Nato-Grenze zu Russland dienen. Dafür wird mit Kosten in Höhe von 11 Milliarden Euro gerechnet, zitierte der Spiegel einen Vertreter von Pistorius. Der Verteidigungsminister selbst hat bereits kritisiert, dass die 52 Milliarden Euro Verteidigungsetat wenig Potenzial für Investitionen ermöglichen. Für neue Anschaffungen seien nur 500 Millionen Euro verfügbar. Gegenwärtig befindet Pistorius sich deswegen in Haushaltsverhandlungen mit Finanzminister Christian Lindner, von dem er 6,5 Milliarden Euro mehr fordert.
Bundeswehr in Krisenzeiten: Mehrheit der Bürger ist für höhere Verteidigungsausgaben
In der Bundesrepublik spricht sich ein Großteil der Bürger dafür aus, dass Deutschland und die anderen europäischen Nato-Staaten in der veränderten Sicherheitslage ihre Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen. Dabei handelt es sich laut der Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die Zeitschrift Internationale Politik um 68 Prozent der Menschen. Dagegen sind 29 Prozent. Insgesamt sei die Zustimmung in den alten Bundesländern und bei Männern höher. In Abhängigkeit vom Parteizuspruch befürworten besonders viele Anhänger der Unionsparteien die Mehrausgaben (90 Prozent). Unter den Anhängern der FDP sind es 88, bei den Grünen 75 und der SPD 72 Prozent. Das Schlusslicht bildet die AfD mit 61 Prozent. (ses/dpa)
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