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Reaktionen in Deutschland
„EU-Mitgliedschaft ist nicht erpressbar“: Empörung über Erdogans Nato-Deal
Vergifteter Deal: Erdogan will Schweden den Nato-Beitritt ermöglichen – unter einer Bedingung: Die EU muss die Türkei aufnehmen. Die Empörung ist groß.
Brüssel – Überraschende Wendung im Streit um die Nato-Erweiterung: Die Türkei will die Blockade von Schwedens Beitritt aufgeben – aber nur unter einer Voraussetzung: Die Europäische Union (EU) soll im Gegenzug den gestoppten Beitrittsprozess mit der Türkei wiederbeleben. Doch mit diesem Vorstoß löste der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Welle der Empörung aus. Mehrere deutsche Europapolitiker lehnten den Vorschlag über Parteigrenzen hinweg ab.
Nato-Beitritt von Schweden: Erdogan stellt Bedingungen – McAllister weist das zurück
„Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft und schon deshalb ist eine Mitgliedschaft nicht erpressbar“, teilte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU), auf Anfrage von fr.de von IPPEN.MEDIA am Montag (10. Juli) mit. Das EU-Parlament unterstütze uneingeschränkt den Beitritt Schwedens zur Nato. Doch die „Europäische Union und die Nato sind zwei voneinander unabhängige Institutionen, über deren Mitgliedschaften kein Staat und kein Regierungschef alleine entscheidet“, so der Christdemokrat. Erdogan selbst habe dafür gesorgt, dass ein EU-Beitritt der Türkei in weite Ferne gerückt sei. Mit seiner neuen Forderung unterstreiche er einmal mehr das Problem.
Vor Nato-Gipfel: Türkei knüpft Ja zu Schwedens Aufnahme an eigene EU-Beitrittsverhandlungen
McAllister reagierte damit auf den jüngsten Vorstoß von Erdogan. Einen Tag vor dem Nato-Gipfel in Vilnius machte der türkische Präsident eine Zustimmung zur Aufnahme Schwedens in das Militärbündnis überraschend von einer neuen Bedingung abhängig – der Belebung der vor Jahren auf Eis gelegten Beitrittsgespräche der Türkei zur EU. Vor dem Abflug zum Nato-Gipfel sagte Erdogan am Montag in Istanbul an die EU-Länder gerichtet: „Ebnet zunächst den Weg der Türkei in die Europäische Union, danach ebnen wir den Weg für Schweden, so wie wir ihn für Finnland geebnet haben.“
Die Äußerung kommt überraschend. Bislang hatte Erdogan als Hauptgrund für die Blockadehaltung der Türkei zum Nato-Beitritt vor allem Schwedens aus türkischer Sicht unzureichendes Vorgehen gegen „Terrororganisationen“ genannt. Er bezieht sich damit vor allem auf die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, die in der Türkei, EU und den USA auf der Terrorliste steht.
Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Finnland wurde Anfang April als 31. Mitglied im Bündnis willkommen geheißen, Schweden fehlte dagegen weiterhin die Zustimmung aus der Türkei und auch aus Ungarn.
Türkei: Verhandlung zu EU-Beitritt liegen auf Eis – Hofreiter findet zurecht
Die EU hatte bereits 2005 mit der Türkei Beitrittsgespräche begonnen. Diese wurden allerdings vor einigen Jahren wieder auf Eis gelegt, weil Brüssel inakzeptable Entwicklungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit sah. Vor allem bei den Grünen in Deutschland stößt das Vorgehen von Erdogan deshalb auf Ablehnung. „Erdogan unterdrückt noch immer Opposition, Zivilgesellschaft und freie Medien. Die Justiz arbeitet noch immer nicht unabhängig“, mahnte der Vorsitzende im Europaausschuss des Bundestages, Anton Hofreiter, im Gespräch mit fr.de. Deshalb spreche im Moment wenig für eine Wiederaufnahme von EU-Türkei-Beitrittsverhandlungen. Es sei darüber hinaus auch nicht „zielführend“, diese Themen zu vermischen, so der Grünen-Politiker.
Erdogan war Ende Mai nach 20 Jahren an der Macht erneut zum Präsidenten gewählt worden. Der Wahlkampf galt als unfair, unter anderem weil die Medien zum großen Teil unter Kontrolle der Regierung stehen und politische Gegner im Gefängnis sitzen.
Erdogans Vorstoß zum Nato-Deal: Stegner sieht noch langen Weg für die Türkei
Vor diesem Hintergrund sind auch in der SPD die Bedenken gegen den Erdogan-Vorstoß groß. „Das ist zwar raffiniert von Erdogan, aber so politisch nicht gangbar“, sagte der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner zu fr.de von IPPEN.MEDIA. Während Schweden alle Kriterien erfüllen würde, um Nato-Mitglied zu werden, hätte die Türkei noch einen „langen Weg vor sich, bevor eine EU-Mitgliedschaft auch nur denkbar wäre“, fügte der Sozialdemokrat hinzu.
Die Nato wächst und kämpft: Alle Mitgliedstaaten und Einsätze des Bündnisses
Für Türkei-Experte Savas Genc ist das Manöver von Erdogan zu durchschaubar. Aus Sicht des Politikwissenschaftlers will der türkische Präsident vor allem den Preis für ein Ja zum Schweden-Beitritt hochtreiben. Die Bedingungen für eine EU-Mitgliedschaft seien klar, es müssten bestimmte Kriterien erfüllt werden. Doch das südosteuropäische Land schaffe es seit Jahren nicht, die erforderlichen Kapitel abzuschließen und die Kriterien zu erfüllen. Das eigentliche Ziel von Erdogan sei es, so vermutet Genc, „von den USA vor allem die lang ersehnten modernen Kampfflugzeuge zu bekommen und von der EU vor allem günstige Kredite.“ (jkf)
