Braucht es ein Verbot?
„Massive Bedrohung“: Faeser vergisst TikTok bei Plan gegen Rechtsextremismus
Das Bundesinnenministerium will mehr Maßnahmen gegen Rechtsextremismus. Wie sie dabei auf TikTok „vor die Welle kommen“, statt der AfD hinterherzurennen, erklärt ein Soziologe.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) positioniert sich gegen Rechtsextremismus und will ihn „entschlossen bekämpfen“. Dafür hat sie am Dienstag, 13. Februar 2024, ein Paket aus dreizehn Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vorgestellt. Das Wort TikTok wird in diesem Maßnahmenkatalog nicht erwähnt, obwohl eine „massive rechtsextreme Bedrohung“ vorliegt, kritisiert der Soziologe Özgür Özvatan bei BuzzFeed News Deutschland, einem Portal von IPPEN.MEDIA.
Özvatan forscht an der Humboldt-Universität Berlin zu Radikalisierungspotenzialen auf und durch die chinesische Social-Media-App. Er findet: „Es gibt in politischen Parteien, Ministerien und Behörden noch große Berührungsängste mit TikTok.“ Sowohl was die Kontrolle der Inhalte (Content-Moderation), als auch die eigene Präsenz in der App anbelange.
Das führe dazu, dass die Lebensrealität von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Deutschland „politisch gänzlich ignoriert“ werde. Die AfD, von der Teile rechtsextrem seien, fülle diese Nische auf TikTok und habe dort mittlerweile 72 Prozent Marktanteil.
Rechtsextremismus auf TikTok: AfD investiert massiv in Social-Media
Das Besondere an TikTok sei, dass auch Accounts mit wenig Followern durch den Algorithmus sehr schnell Sichtbarkeit generieren können. Es entstehen TikTok-Trends, also Inhalte, die hohe Interaktionsraten erzeugen. „Wenn hass- und gewaltvolle Inhalte hohe Interaktionsraten erzeugen, dann kann sich auch Hass schnell verbreiten“, so Özvatan bei BuzzFeed News Deutschland. Vor allem, wenn es an der Content-Moderation scheitere, also diese Inhalte nicht wegmoderiert oder zensiert würden.
„Die AfD und ihre Peripherie, also rechtsextreme Influencer, wissen um die interaktionsbasierte Funktionsweise des Algorithmus. Analysen zeigen, dass sie massiv Ressourcen in Social-Media-Angestellte investieren“, sagt der Soziologe. Mit diesen Ressourcen ließen sich Interaktionsraten manipulieren, denn der Algorithmus wisse nicht, dass bezahltes Personal mit den Inhalten interagiere und spüle unwissend rechte TikTok-Videos mit harmlosen Sounds auf die For-You-Page neuer Zielgruppen.
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„Sollte Grundlage für die Diskussion eines TikTok-Verbots sein“
Neben Medienkompetenz und Bildungsarbeit über den TikTok-Algorithmus sei eine wichtige Maßnahme, der AfD und anderen Rechtsextremen auf TikTok Konkurrenz zu machen. Das bedeute, an Debatten teilzunehmen und dementsprechend Online-Gegenrede zu betreiben.
„Demokraten müssen vor die Welle kommen, statt ständig dem technologischen Fortschritt und der Instrumentalisierung von Demokratiefeinden hinterherzurennen“, findet Özvatan bei BuzzFeed News Deutschland. Dazu gehöre auch politische Kommunikation: „Die AfD hat das früh erkannt und Ressourcen entsprechend kanalisiert, während demokratische Parteien beispielsweise noch immer teure Kampagnen in Printzeitungen schalten.“
Statt einer „Früherkennungseinheit“, wie sie Nancy Faeser als Maßnahme gegen Rechtsextremismus vorgestellt hat, brauche es seiner Meinung nach eher eine bessere Echtzeit-Erkennung von hass- und gewaltvollen Inhalten, an der sein Team momentan arbeite. Die Grundlage, um rechtsextreme Inhalte zu erkennen und zu moderieren. Wer TikTok zu mehr Content-Moderation bewege, sei am Ende nicht nur eine innenpolitische, sondern auch außenpolitische Frage. „Die Klärung dieser Frage sollte Grundlage für die Diskussion eines TikTok-Verbots sein.“
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