Glück soll Runden Tisch leiten
„Rettet die Bienen“: Söder reagiert auf Volksbegehren zur Artenvielfalt
Das Volksbegehren für den Artenschutz war erfolgreich. Schon in der kommenden Woche soll der Runde Tisch seine Arbeit aufnehmen. Unserer Zeitung verriet Markus Söder, wer die Leitung übernimmt.
München - Im Kampf gegen das Artensterben will Markus Söder (CSU) den von ihm einberufenen Runden Tisch zu einer breiter aufgestellten Kommission machen. Im Interview erklärt der Ministerpräsident, wie es nach dem Volksbegehren weitergeht.
Markus Söder im Interview zum Volksbegehren in Bayern „Rettet die Bienen“
Söder: Im Gegenteil. Das ist auch ein Grundanliegen der Staatsregierung. Schon der Koalitionsvertrag ist ein Quantensprung in Sachen Ökologie. Das war kein Volksbegehren gegen die Staatsregierung, sondern eine Bewegung in der Bevölkerung.
Söder: Davon ist mir nichts bekannt. Ich habe aber schon vor längerer Zeit an Alois Glück gedacht. Er hat sich nun dankenswerterweise bereit erklärt, die Leitung und Moderation zu übernehmen. Alois Glück ist jemand, der beide Welten versöhnen kann - aus seiner Erfahrung in der Mediation, aber auch seinem Engagement in der Ökologie und der Landwirtschaft. Wir brauchen am Ende ein Ergebnis, das den Artenschutz verbessert, ein Höfesterben verhindert und alle versöhnt.
Volksbegehren zur Artenvielfalt in Bayern: Realistisch umsetzbar?
Söder: Die Initiatoren haben selbst eingeräumt, dass ihr Entwurf praktische Probleme beinhaltet. Zum Beispiel der Zeitpunkt des Walzens ist mit der landwirtschaftlichen Praxis kaum zu vereinbaren. Dafür kann man Lösungen finden. Viele inhaltliche Ideen sind in Ordnung, aber es gibt auch kritische Punkte. Wir müssen am Ende gegenseitig Verständnis fördern.
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Söder:
Es kann nicht sein, dass nur die Landwirte einen Beitrag zum Umweltschutz leisten sollen. Wir sollten größer denken und nicht mit Schuldzuweisungen an einzelne Gruppen vorgehen. Stattdessen müssen wir auch fragen, was zum Beispiel die Kommunen mit ihren großen Grünflächen und Parks tun können oder wie wir beim Wohnungsbau mehr Grün-Efeu oder Dachgrün einplanen. Aber auch: Was kann jeder Einzelne tun? Viele Gartenbesitzer können auch einen guten Beitrag bringen.
Söder:
Wir müssen alles offen bereden. Wir begeben uns alle gemeinsam auf den Weg. Da müssen sich alle bewegen. Bayern soll zu einem Vorzeigeland des Artenschutzes werden. Das ist ein urkonservatives Anliegen. Es gehört zu den Wurzeln der CSU - denken Sie daran, Bayern war das erste Land, das ein Umweltministerium gegründet hatte.
Söder:
Leider wird im Landtag immer sehr konfrontativ diskutiert. In der aktuellen Stunde vor ein paar Tagen wurden - gerade von den Grünen - zu viele alte Schablonen bedient. Ich glaube, dass das Thema allen wichtig ist und Alois Glück dafür der Richtige ist. Aus dem Runden Tisch wird dann quasi eine „Glück-Kommission“, die Gewähr leistet, dass offen und ehrlich jenseits aller ideologischen Schablonen diskutiert wird. Jeder sollte die Bereitschaft mitbringen, den anderen zuzuhören.
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Stellungnahme zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“ bis Juli
Söder:
Das müssen wir sehen. Wir haben einen Zeitkorridor, weil wir als Landtag bis Mitte Juli eine abschließende Stellungnahme zum Volksbegehren verfassen müssen. Aber es ist wichtig, breiter und weiter zu denken.
Söder:
Alois Glück hat die Freiheit und das Vertrauen, die Gespräche so zu führen, wie er es für richtig hält. Ich will damit ein klares Signal setzen. Alois Glück war beim Thema Ökologie schon immer in der CSU ein Vordenker. Aber er hat aber auch Gespür und Verständnis für den ländlichen Raum.
Volksbegehren zum Artenschutz - Reaktion auf fehlende CSU-Kompetenz?
Söder:
Wir ziehen aus dem Wahlergebnis die richtigen Lehren.
Söder:
Nein.
Söder:
Das ist eine Generalaufgabe für viele: Umwelt- und Landwirtschaftsminister, aber auch die Ressorts Verkehr und Wirtschaft müssen an einem Strang ziehen.
Söder:
Es wäre ein Armutszeugnis, wenn sie das Staatsziel Klimaschutz ablehnen. Regierungsfähigkeit demonstriert man dadurch, dass man in der Lage ist, jenseits von Posten Verantwortung zu übernehmen. Die Grünen sollten sich nicht wegducken.
Söder:
Im Gegenteil: Wir arbeiten bereits an einem Klimaschutzgesetz. Aber wir wollen das mit dem Bund und der EU verzahnen. Jetzt ist die Zeit zu handeln und den Klimaschutz in die Verfassung aufzunehmen.
Interview: Mike Schier
In unserem News-Ticker zum Volksbegehren haben wir alle wichtigen Ereignisse für Sie gesammelt.
