Mögliches Parteiverbotsverfahren
Nach AfD-Einstufung: Knapp die Hälfte der Deutschen für Partei-Verbot
Nach der Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ plädieren nahezu 50 % der Deutschen für ein Verbot der AfD. Die Partei protestiert vehement dagegen.
Berlin – Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) spricht sich einer Umfrage zufolge knapp die Hälfte der Deutschen für ein Verbot der Partei aus. 48 Prozent sind der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Bild am Sonntag zufolge für die Maßnahme, 37 Prozent dagegen. 15 Prozent geben demnach an, es nicht zu wissen. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen, 61 Prozent, hält die AfD der Umfrage zufolge für eine rechtsextremistische Partei. 31 Prozent der Menschen tun dies demnach nicht, acht Prozent wissen es nicht.
Zu den Auswirkungen eines Parteiverbots ist das Insa-Meinungsbild geteilt: 35 Prozent der Befragten sind der Auffassung, ein AfD-Verbot würde der Demokratie helfen – 39 Prozent sehen dadurch Schäden für die Demokratie. 16 Prozent erwarten keine Auswirkungen, zehn Prozent wissen es nicht.
BfV stuft gesamte AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte am Freitag nach einer jahrelangen Prüfung eine Neubewertung der AfD vorgelegt und stuft nun die gesamte Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Grund dafür sei eine „die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei“. Die AfD will sich dagegen juristisch zur Wehr setzen. Die AfD übt harsche Kritik an der Einschätzung des Verfassungsschutzes und bemängelte vor allem, dass ihr das dazugehörige 1100 Seiten starke Gutachten nicht bekannt, und nicht öffentlich zugänglich sei.
Es sei „demokratiezersetzend“, dass diese Behauptung aufgestellt worden sei, „ohne Beweise und Belege vorzulegen“, sagte Co-Chef Tino Chrupalla dem Sender Welt TV. Dabei zog er Parallelen zum Unrecht in der DDR. AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch bezeichnete es ebenfalls als „rechtsstaatsunwürdig“, dass die AfD kein Dokument zu der Einstufung vorliegen habe.
Nach Einstufung als „gesichert rechtsextrem“: Rückendeckung für AfD aus den USA und Russland
Rückendeckung erhielt die AfD aus den USA: Außenminister Marco Rubio schrieb auf X, Deutschland habe seinem Geheimdienst „gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt“. Das sei keine Demokratie – „das ist verkappte Tyrannei“, fuhr er fort. „Der wahre Extremismus liegt nicht in der populären AfD, die bei der jüngsten Wahl den zweiten Platz belegte, sondern in der tödlichen Einwanderungspolitik des Establishments, die die AfD ablehnt und auf offene Grenzen setzt“, so Rubio, dessen Eltern Geflüchtete aus Kuba sind.
Auch aus Russland bekam die AfD Rückendeckung nach der Entscheidung des BfV. „Die AfD gilt nun als extremistische Organisation, die die Demokratie bedroht. Ein hartes Wort gegen eine Bundestagsfraktion. Offenbar betrachten CDU/CSU, SPD und andere deutsche Parteien diejenigen mit höheren Zustimmungswerten als Extremisten“, schreibt der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew ebenfalls auf X.
AfD gesichert rechtsextrem: Länder wollen Überprüfung von Partei-Mitgliedern im Staatsdienst
Nach ihrer Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch gibt es Überlegungen zur Überprüfung von Parteimitgliedern im Staatsdienst. Als erste Bundesländer wollen Hessen und Bayern entsprechende Überprüfungen anstrengen, wie deren Innenminister der Bild-Zeitung sagten. Auch der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter sprach sich im Zweifel für Entlassungen aus. Die Neubewertung der AfD soll auch Thema bei der nächsten Innenministerkonferenz sein. (erpe/dpa/AFP)
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