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Kritik an Doge
Musk weitet seine Macht aus: DOGE fordert Zugang zu Daten der US-Steuerbehörde
Die von Elon Musk, dem Tech-Milliardär, geleitete Effizienzorganisation Doge ist erneut im Fokus der Kritik. Sie strebt den Zugang zu den Datenbanken der US-Steuerbehörde IRS an.
Washington – Das Team von US-Präsidentenberater Elon Musk hat laut Medienberichten Zugang zu Daten der US-Steuerbehörde IRS angefordert, die Informationen über die Finanzen von Millionen US-Bürgern beinhalten. Musks Abteilung für staatliche Effizienz (Doge) habe einen weitreichenden Zugriff auf die Datenbanken und Systeme der US-Steuerbehörde IRS beantragt, berichteten die „Washington Post“ und andere US-Medien am Montag. Datenschützer zeigten sich demnach alarmiert über das Vorhaben des Teams von Hightech-Milliardär Musk.
Die Washington Post berichtete unter Berufung auf ein von der Zeitung eingesehenes Dokument, dass ein Doge-Mitarbeiter 120 Tage lang bei der IRS arbeiten und dabei möglicherweise Zugriff auf Datensätze erhalten soll. Darunter ist den Berichten zufolge auch ein besonders gesichertes System, zu dem der Zugang in der Regel besonders beschränkt ist und das laut IRS „sofortigen visuellen Zugriff auf bestimmte Steuerzahlerkonten“ bietet.
Kritik an Weitergabe sensibler Daten an Doge
Bis Sonntagabend sei der Zugriff auf sensible Daten noch nicht genehmigt worden, hieß es weiter. Dennoch löste das Vorhaben demnach Sorgen innerhalb der Regierung sowie bei Datenschutzexperten aus. Wie der Sender ABC News berichtete, halten Kritiker es für außerordentlich gefährlich, Musk Zugang zu persönlichen Steuerdaten von Bürgern zu gewähren. Wer seine sensibelsten Daten an die Regierung weitergebe, gehe „davon aus, dass diese nicht nur rechtmäßig verwendet, sondern auch sicher und auf eine Weise gehandhabt werden, die Risiken wie Identitätsdiebstahl“ auf ein Minimum beschränke, zitierte ABC die frühere staatliche Datenschutzbeauftragte Elizabeth Laird von der Organisation Center for Democracy and Technology. Dies aber stehe angesichts der Berichte infrage.
Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte auf Anfrage zum möglichen Zugang zu den Finanzdaten, „Verschwendung, Betrug und Missbrauch“ seien „in unserem kaputten System schon viel zu lange fest verankert“. Ein direkter Zugang sei notwendig, um dies zu ändern. Musks Team werde weiterhin Betrug aufdecken, „denn das amerikanische Volk verdient es zu wissen, wofür seine Regierung seine hart verdienten Steuergelder ausgibt“.
US-Präsident Donald Trump hat Musk, der ihn massiv im Wahlkampf unterstützt hatte, mit der Leitung der neuen Abteilung Doge betraut. In dieser Funktion ist der Unternehmer federführend an dem eingeleiteten massiven Personal- und Kostenabbau in den Bundesbehörden beteiligt.
Doge ignoriert Steuerschlupflöcher und Subventionen für Reiche
Die durch den Tech-Milliardär geleitete Behörde steht jedoch in der Kritik. Auf die Frage, ob Doge etwas tut, antwortete Senator Chris Coons (Demokraten) in einem Interview mit 60 Minutes mit einem Nein. „Ich glaube, DOGE ist eine nicht gewählte, inoffizielle kleine Gruppe junger Tech-Freunde, die in verschiedene Bundesbehörden eindringen und sich Zugang zu deren zentralen Computersystemen verschaffen … und Unmengen an Daten kopieren und herunterladen“, sagt Senator Chris Coons“.
Auch der Professor für öffentliche Verwaltung und ehemalige Arbeitsminister Robert Reich kritisiert die neue Behörde. „Wenn Doge die Verschwendung tatsächlich reduzieren wollte, würde es sich mit den massiven Steuerschlupflöchern, Regierungsaufträgen und Subventionen befassen, die den Reichen und großen Unternehmen zugute kommen“, schreibt Reich auf X.
Elon Musk: Erst US-Schattenpräsident – und jetzt Trump-Gegenspieler?
Musks will radikale Einsparung vornehmen – und das hat massive Folgen. Der Milliardär hatte deswegen angekündigt, er werde „Hardcore“-Management-Methoden in Washington einführen. „Es gibt rund 428 Bundesbehörden. Von den meisten haben die Leute noch nie gehört. Ich denke, wir sollten mit 99 Behörden auskommen“, sagte Musk in einem Gespräch mit dem Trump-Vertrauten Tucker Carlson, den Musks auf seiner eigenen Plattform X veröffentlichen ließ. Ebenfalls auf X erklärte er, das Vorgehen der Abteilung werde „für maximale Transparenz“ im Internet veröffentlicht werden und eine Rangliste „der dümmsten Ausgaben Ihrer Steuergelder“ enthalten. Von der Transparenz ist jedoch bislang nur wenig zu spüren. (erpe/AFP)
