Migrationspolitik der Union: Grünen-Politikerin kritisiert CDU-Mann Merz scharf

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hatte mit kurzfristigen Migrationsanträgen im Deutschen Bundestag und darüber hinaus für mächtig Wirbel gesorgt. Eine gemeinsame Abstimmung der Union aus CDU und bayerischer CSU im Parlament mit der rechtspopulistischen AfD sorgte schließlich in Teilen der Bevölkerung für richtig Protest und Widerstand.

Jetzt legte eine Grünen-Politikerin aus München gegen den möglicherweise künftigen Bundeskanzler wegen dessen Asylpolitik nach. „Manchmal klingt Merz mit seinem Vorschlag der Zurückweisungen an den Grenzen so als wäre das ein Knopf, der alle Probleme löst“, sagte Jamila Schäfer IPPEN.MEDIA: „Das halte ich für eine unehrliche und gefährliche Kommunikation. Denn diesen Knopf gibt es nicht.“

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Bundestagswahl 2021: Jamila Schäfer holte einziges Grünen-Direktmandat in Bayern

Merz‘ Vorschläge würden stattdessen „mit dem Schengen-Abkommen und der Genfer Flüchtlingskonvention brechen. Es wäre völlig absurd und auch sehr gefährlich, wenn Deutschland sich jetzt nicht mehr an europäisches Recht hält“, erklärte die 31-jährige Bundestagsabgeordnete, die vor dreieinhalb Jahren im Münchner Süden das bisher erste und einzige Direktmandat der Grünen bei Bundestagswahlen in Bayern überhaupt geholt hatte. Auch bei der Bundestagswahl 2025 hofft Schäfer auf eben jenes Direktmandat in München.

Wenn auch die Aussichten laut Umfragen für sie diesmal schlechter sind und das Direktmandat zwischen Thalkirchen, Giesing und Sendling wieder an die CSU gehen könnte. Schäfer dürfte als enge Vertraute des aktuellen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) wohl dennoch im Bundestag bleiben und über die Zweitstimmen für die Öko-Partei erneut ins Parlament einziehen. Mit Kritik an Merz und der Union spart sie nicht.

Manchmal klingt Merz mit seinem Vorschlag der Zurückweisungen an den Grenzen so als wäre das ein Knopf, der alle Probleme löst. (...) Diesen Knopf gibt es nicht.

Asylpolitik von Friedrich Merz: CDU-Politiker will auch nach Afghanistan abschieben

So würden „die europäischen Partner“ Merz‘ Vorschläge ihrer Ansicht nach „nicht mittragen“. Es gebe „sehr viele Stellschrauben, wie man Fluchtmigration reduzieren und Integration proaktiv angehen kann. Man braucht bessere Verteilung und man muss an die Ursachen ran“, meinte Schäfer weiter: „Eine Abkehr von der europäischen Rechtsstaatlichkeit und dem Völkerrecht und eine Spaltung der Gesellschaft ist hingegen genau das, was mit Terror in westlichen Ländern erreicht werden soll.“

Kern eines Gesetzentwurfes („Zustrombegrenzungsgesetz“) des CDU-Kanzlerkandidaten Merz war auf Basis seiner Migrationsanträge die Änderung des Aufenthaltsgesetzes bei gleichzeitiger Anordnung dauerhafter Grenzkontrollen. Der Gesetzentwurf, der kürzlich im Bundestag keine Mehrheit fand, sah zudem die Aussetzung des Familiennachzugs von Menschen mit subsidiärem Schutzstatus vor. Wiederholt kündigte Merz im Wahlkampf an, nach einem Wahlsieg rigoros abschieben zu wollen. Auch in das von den Taliban brutal regierte Afghanistan, was die Grünen scharf kritisieren.

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Auto-Anschlag in München: Junger Afghane gilt als dringend tatverdächtig

In Schäfers Heimatstadt München wurden am 13. Februar eine 37-jährige Mutter und ihr zweijähriges Kind bei einem mutmaßlich islamistisch motivierten Auto-Anschlag getötet, 39 weitere Menschen wurden bei der Bluttat teils schwer verletzt. Als dringend tatverdächtig gilt ein 24-jähriger Afghane, der noch vor Ort von der Polizei festgenommen wurde. Wären die Grünen trotz großer Unterschiede in der Asylpolitik dennoch zu einer Regierungskoalition mit der Union bereit?

„Es ist wichtig, dass demokratische Parteien in diesen Zeiten gesprächs- und bündnisfähig sind. Aber die Union hat sich verändert. Das haben wir bei der Abstimmung mit der AfD gesehen, aber auch an Merz‘ konkreten inhaltlichen Vorschlägen und auch an der Rhetorik der Union unter seiner Führung“, teilte Schäfer IPPEN.MEDIA auf Anfrage mit. Und weiter: „Markus Söder weckt den Eindruck, dass der Abstand zu uns Grünen größer sei als zu Parteien außerhalb des demokratischen Spektrums. Das finde ich gefährlich und falsch.“

Der CSU-Chef hatte eine Zusammenarbeit mit der AfD – ebenso wie der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz – allerdings mehrfach ausgeschlossen. Zuletzt ließ Söder bereits eine Wunsch-Koalition nach der Bundestagswahl durchblicken.

Koalition mit CDU/CSU? Grünen-Politikerin Jamila Schäfer schließt nichts aus

Schäfer hoffe auf „eine Kurskorrektur und die Vernunft aller Beteiligten“, meinte die Bundestagsabgeordnete und erklärte deutlich: „Klar ist, dass wir (die Grünen, Anm. d. Red.) uns niemals ein Erpressungsmanöver bieten lassen dürfen, wie Merz es neulich im Bundestag versuchte: Entweder die anderen demokratische Parteien stimmen einem nicht umsetzbaren Gesetz zu oder die Union macht es mit den Rechtsradikalen. Da verlässt Merz den Arbeitsmodus unter Demokraten.“ (pm)