CDU und CSU bekennen sich zueinander
„Münchner Erklärung“: Die Leitlinien der Union für den Wahlkampf
München - Bei ihrer gemeinsamen Präsidiumssitzung haben CDU und CSU eine „Münchener Erklärung“ mit Leitlinien für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf verabschiedet.
Das Papier mit dem Titel „Orientierung geben - Zukunft sichern“ enthält aber kaum Konkretes, sondern ist eine sehr allgemein gehaltene Standortbestimmung, auf deren Basis nun ein gemeinsames Regierungsprogramm entstehen soll.
Bekenntnis zu
„Wir wollen als stärkste politische Kraft auch die nächste Bundesregierung bilden und führen“, heißt es gleich zu Beginn. „Und wir wollen, dass Angela Merkel weiter Bundeskanzlerin bleibt. Dafür werben wir um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.“ Die Union betont zudem: „Gerade in einer sich ständig verändernden Welt braucht es Verlässlichkeit, Stabilität und Ordnung, Maß und Mitte und Neugier auf neue Entwicklungen.“
Verhältnis CDU/CSU
„Wir sind zwei eigenständige Parteien mit vielen gemeinsamen und manchen unterschiedlichen Positionen“, betonten die beiden Schwesterparteien nun ganz demonstrativ. „Aber immer sind wir eine gemeinsame Union, die zum Miteinander und zum gemeinsamen Erfolg fest entschlossen ist. Durch unsere gemeinsame Stärke können wir die Bildung einer rot-rot-grünen Bundesregierung verhindern.“
Zentrale Themenfelder
Als zentrale Themen nennt die Union die Innere Sicherheit, Wirtschaft und Innovationen, Familien und den Zusammenhalt der Gesellschaft, Deutschlands Rolle in der Welt, die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik sowie das Thema Europa. Die Aussagen dazu bleiben aber noch vage. Unter anderem kündigt die Union eine Neuausrichtung der Außen- und Verteidigungspolitik an und betont: „Wir stehen zur Nato und zur transatlantischen Partnerschaft und wollen sie stärken.“ Zum Thema Zuwanderung heißt es: „Das Ziel von CDU und CSU ist es, Menschen in Not zu helfen, indem wir vorrangig Fluchtursachen bekämpfen und den Menschen eine Perspektive in unmittelbarer Nähe ihrer Heimat bieten.“ Und weiter: „Zusätzlich braucht Deutschland ein Regelwerk zur Steuerung von Einwanderung.“
dpa
Rubriklistenbild: © dpa