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Friedrich Merz verspricht Härte gegenüber Russland. Darauf reagiert Putin-Außenminister Lawrow und kritisiert auch die Taurus-Pläne des CDU-Chefs.
Berlin/Moskau – Der Sieger der Bundestagswahl, Friedrich Merz (CDU), steht als nächster Bundeskanzler Deutschlands im Grunde schon fest. Besonders mit Blick auf den Ukraine-Krieg in Verbindung mit dem umstrittenen Friedensansatz von US-Präsident Donald Trump steht ihm eine harte Zeit bevor. Gegen Russland zeigt er sich von seiner konfrontativen Seite und verspricht Härte gegen den Kreml. Aus Russland kommen bereits die ersten Aussagen, die den künftigen Bundeskanzler dafür ins Visier nehmen.
Putin-Minister Lawrow nimmt Merz ins Visier: „Das weckt natürlich Erinnerungen“
Bei seinem Besuch im Golfstaat Katar hat der russische Außenminister Sergej Lawrow CDU-Chef Merz vorgeworfen, „ziemlich aggressiv“ gegenüber Russland zu sein, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtet. „Was Herrn Merz betrifft, er hat konkrete Ansätze gegenüber Russland“, zitierte die Agentur den Minister aus der Pressekonferenz. Weiter hieß es: „Herr Merz hat derzeit ziemlich aggressive Ansichten.“
Im Gegensatz zum geschäftsführenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bestehe Merz etwa darauf, Taurus-Raketen „an die Ukrainer für Angriffe tief im Territorium Russlands zu schicken“, so Lawrow. Darauf folgten Aussagen, die als verschleierte Drohung oder zumindest einem Vergleich der Bundesregierung mit dem Nazi-Regime des Zweiten Weltkriegs deutbar sind. So betonte Lawrow: „Wenn die Deutschen aktiv solche Ideen vortragen, dann weckt das natürlich Erinnerungen. Es sollte vor allem bei den Deutschen selbst Erinnerungen wecken.“
In Kreml-nahen Fernsehsendern spannen russische Propagandisten, aber auch hochrangige Beamte wie Lawrow immer wieder gerne den Bogen zum Zweiten Weltkrieg. Mal wird die Bundesrepublik als „Neonazis“ verunglimpft, mal darauf hingewiesen, dass die Russen die Deutschen damals besiegt hätten und womöglich jetzt wieder in Berlin „einmarschieren“ würden. Offenbar wollte auch Lawrow in Katar erneut die Gelegenheit nutzen, um diesen Vergleich zu ziehen.
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Russlands Außenminister Lawrow besorgt über Merz‘ Vorstoß für atomaren Schutz
Lawrow kritisierte zudem den Vorstoß von Merz für Gespräche mit Frankreich mit Blick auf den atomaren Schutz Europas. Der CDU-Chef fordere „eine neue Vereinbarung zwischen den Europäern, innerhalb Europas, der EU und der Nato“. Geht es nach dem Putin-Minister, so wird der atomare Schutz von Frankreich und Großbritannien Europa jedoch nicht retten. „Inwieweit sich dadurch die Situation in Europa verbessern wird, muss gar nicht erst diskutiert werden“, betonte Lawrow.
In russischen Staatsmedien wie Ria Nowosti wurde Merz zuletzt als „konsequenter Russenfeind“ beschimpft. Der Putin-nahe Senator Alexej Puschkow beschwor sogar eine Konfrontation mit Berlin auf seinem Telegram-Kanal: „Angesichts der Aggressivität von Merz gegenüber Russland sind dramatischere Szenarien in Form einer noch aktiveren Beteiligung Deutschlands am Krieg möglich.“ (bb)