„Lustiger Pinguin“ oder „Gewaltfantasie“?
AfD-Comic mit Messer-Pinguin und Schwesig sorgt für Empörung
Ein Instagram-Beitrag des AfD-Politikers Martin Schmidt wird als Gewaltfantasie gegen Ministerpräsidentin Schwesig interpretiert. Der Abgeordnete selbst nennt den Comic einen „lustigen Pinguin“.
Schwerin – Gezielte Provokation oder unbedacht gewählter Comic? Im Fall des Social-Media-Posts des Schweriner AfD-Landtagsabgeordneten Martin Schmidt gehen die Meinungen auseinander – vornehmlich die der SPD und der AfD. Der mittlerweile nicht mehr auffindbare Beitrag zeigte einen Comic-Pinguin mit einem Messer, dem ein Bild der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (SPD) gegenübersteht. Der NDR hatte zuerst über den Vorfall berichtet.
AfD-Politiker zieht mit Instagram-Beitrag Kritik auf sich: „Zeigt, wie gefährlich AfD ist“
Der NDR teilte am Freitag (8. November) auf Instagram einen Screenshot des Beitrags des AfD-Abgeordneten Schmidt. Darin zu sehen ein Pinguin mit einem übergroßen Messer, das in Richtung der Ministerpräsidenten gerichtet ist. Darunter der Text: „Landtagsfraktion ist voll auf Kurs.“ „Das ist widerlich“, kommentierte Regierungssprecher Andreas Timm laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) den Pinguin-Comic. „Hier verbreitet ein AfD-Landtagsabgeordneter Gewaltfantasien gegen die Ministerpräsidentin. Das zeigt, wie gefährlich die AfD ist.“ Ebenfalls in dem Beitrag von Schmidt zu sehen: Eine Umfrage, in der die AfD als stärkste Kraft ausgewiesen ist – noch vor SPD und CDU.
Ein Sprecher der AfD-Fraktion erklärte im Namen Schmidts: „In seinem Instagram-Beitrag bezog Herr Schmidt Stellung gegen die insgesamt gescheiterte Politik der Regierung Schwesig und ganz besonders die ausufernde Kriminalität im Land.“ Die Sticker - ein animierter Pinguin mit Messer und gegenüber ein Bild Schwesigs - symbolisierten demnach die Hauptprobleme, die die AfD als Oppositionskraft angehe, so der Sprecher weiter. Auf NDR-Anfrage sagte Schmidt, der Beitrag habe nichts mit Gewalt zu tun. Er habe mit einem „lustigen Pinguin“ zeigen wollen, dass die AfD „auf der Jagd nach der SPD“ sei. Möglicherweise sei die Darstellung aber falsch gewählt, so der Abgeordnete weiter.
AfD-Politiker unter Druck – oder Provokation als Strategie?
Die Empörung und Berichterstattung über die Provokation könnte der rechtspopulistischen Partei in die Karten spielen. Die auf Rechtsextremismus spezialisierte Amadeu Antonio Stiftung analysierte die Kommunikationsstrategie der AfD als „Provokation – Zurücknahme – erneute Provokation“, was ihr eine „möglichst starke Präsenz in den Medien sichert.“ In einem 2017 an die Öffentlichkeit gelangten internen Strategiepapier der Partei hieß es demnach: „Die AfD muss […] ganz bewusst und ganz gezielt immer wieder politisch inkorrekt sein.“
Kritik an dem Beitrag Schmidts kam auch aus den eigenen Reihen: AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer nannte den Post laut NDR „geschmacklos“. Mit der Gewaltdarstellung liefere man dem Verfassungsschutz Munition, hieß es in dem NDR-Bericht aus AfD-Kreisen weiter. Das Bundesverfassungsgericht stufte die Landesverbände der Partei in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ ein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Partei in weiteren Bundesländern als rechtsextremistischen Verdachtsfall.
Nach dem Ampel-Aus steht Deutschland vor Neuwahlen. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die CDU/CSU laut ZDF-„Politbarometer“ auf 33 Prozent, die AfD wäre mit 18 Prozent zweitstärkste Kraft. Die Kanzlerpartei SPD erhielte 16 Prozent der Wählerstimmen, die Grünen 12 Prozent und die neu gegründete Partei BSW sechs Prozent. Die FDP würde mit drei Prozent den Einzug in den Bundestag verpassen.
Umfragen stellen immer Momentaufnahmen dar, die tatsächlichen Meinungen zum Zeitpunkt der Erhebung können innerhalb der Fehlerquote schwanken.