Ministerpräsident erneuert Forderung
Söder fordert „Plan B“ in der Flüchtlingspolitik
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Abweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze zu prüfen.
München - Söder bekräftigte, alle Bundesländer müssten sich an der Einrichtung sogenannter Ankerzentren beteiligen, um Abschiebungen zu beschleunigen. „Dem Großteil der Bevölkerung in Deutschland wäre es sicherlich lieber, illegale Zuwanderung gleich an der Grenze zurückzuweisen“, sagte er der „Welt“. Deutschland brauche einen Plan B. „Wir brauchen ein vorausschauendes Reaktionsmanagement.“ Bereits in der Vergangenheit hatte Söder entsprechende Forderungen gestellt.
Seehofer will Ankerzentren bald eröffnen
Die Einrichtung sogenannter Ankerzentren ist ein zentraler Baustein der Asylpolitik von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Der CSU-Chef will bis September bundesweit mehrere dieser Zentren eröffnen, in denen Asylbewerber das gesamte Asylverfahren durchlaufen sollen. Bisher haben aber nur Bayern und Sachsen die Einrichtung solcher Zentren beschlossen. Andere wie das CDU-geführte Saarland weisen darauf hin, dass bereits vorhandene Einrichtungen bei ihnen dem Prinzip der Ankerzentren weitgehend entsprechen.
Söder hatte bereits Mitte Mai die Abweisung von Asylbewerbern an der Grenze ins Gespräch gebracht, falls die Ankerzentren nicht funktionieren sollten, da allerdings nur als unter Umständen anzustellende Überlegung.
dpa