Vor dem Flüchtlingsgipfel
„Heizungs-Theater“ - vor allem aber Migration: Wie die AfD vom Ampel-Zoff profitiert
Just vor dem Flüchtlingsgipfel erlebt die AfD einen Umfrage-Höhenflug. Eine Expertin sieht die Partei ein Einwanderung und „Heizungs-Theater“ profitieren.
Tutzing/München - Manche Sätze holen einen plötzlich wieder ein. Noch Ende November sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) im Bundestag, in Deutschland gebe es „keine große Migrationskrise“. Mehr noch: Wer das Gegenteil behaupte, helfe der AfD. Man könnte der Sozialdemokratin zugutehalten, dass seither fast ein halbes Jahr vergangen ist. Aber schon damals warnten viele Kommunen vor Überforderung, mahnten mehr Hilfe des Bundes an. Und was die AfD betrifft, zeigt sich: Das Gegenteil ist richtig.
AfD im Umfrage-Höhenflug: Wegen „Theater um Heizungen“, vor allem aber wegen Migration
Während die Bundespolitik das Migrationsthema vor sich herschiebt, vom einen auf den nächsten Gipfel verweist, teils mit Unverständnis auf die Forderung der Kommunen reagiert, freuen sich die Populisten über wachsenden Zuspruch. Eine aktuelle Umfrage des Instituts Insa für die Bild sieht die Partei bei 16,5 Prozent, dreieinhalb Punkte hinter der SPD, zweieinhalb Punkte vor den Grünen. Etwa jeder vierte Wahlberechtigte kann sich inzwischen prinzipiell vorstellen, die AfD zu wählen. Und im Osten, wo nächstes Jahr drei Landtagswahlen stattfinden, kratzt die Partei stellenweise an der 30-Prozent-Grenze.
Das mag nicht nur am drängenden Migrations-Problem liegen, aber auch. Jedenfalls bespielt die AfD das Thema, das sie 2017 mit Wucht in den Bundestag spülte, wieder verstärkt. „Das Theater um die Heizungen mag auch eine Rolle spielen“, sagt Politologin Ursula Münch dem Münchner Merkur. „Aber das Hauptthema, von dem die AfD profitiert, ist sicher die Einwanderung.“ Sie setzt dabei auch auf die wachsenden Sorgen der Menschen. Laut Deutschlandtrend sind 52 Prozent der Befragten dafür, weniger Flüchtlinge aufzunehmen.
Flüchtlingsgipfel mit Scholz: AfD ist Nutznießerin - Expertin erwartet „Streit in der Ampel“
Dass sich vor dem Flüchtlingsgipfel am Mittwoch in Berlin ein härterer Kurs abzeichnet, reklamiert die AfD wie selbstverständlich als Erfolg für sich. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sagte am Dienstag, die anderen Parteien übernähmen ihre Positionen. „Sie drehen jetzt bei.“ Das sei der Angst davor geschuldet, dass die AfD bald noch stärker werde.
Das Spielchen ist bekannt. Dabei dürfte die AfD weniger Antreiberin als viel mehr Nutznießerin sein. Richtig ist, dass der Druck aus den Kommunen die Ampel zum Handeln zwingt. Um mehr Kontrolle zu gewährleisten, hat sich Faeser inzwischen für eine Asyl-Vorprüfung an den EU-Außengrenzen ausgesprochen; Finanzminister Christian Lindner (FDP) dachte bei RTL/ntv laut über einen Zaun nach. Dass die Forderung nach Asylverfahren an der EU-Außengrenze ausgerechnet aus der SPD kommt, ist für die Politikwissenschaftlerin Münch besonders überraschend. „Das wird noch für Streit in der Ampel sorgen.“ (mmä)
Rubriklistenbild: © Montage: Imago/political-moments/epd
