Zwischenwahlen im November
Vier Monate vor den Midterms: Trump demontiert Wahlkommission – Demokraten schlagen Alarm
Ein Urteil des Supreme Court erweitert die Befugnisse des US-Präsidenten. Trump nutzt das vor den Zwischenwahlen sofort aus.
Wenige Monate vor den Midterms in den USA hat Donald Trump eine unabhängige Wahlkommission demontiert. Der US-Präsident entließ die verbliebenen Mitglieder der U.S. Election Assistance Commission (EAC). Vorangegangen war ein Urteil des Supreme Court, das die präsidentielle Autorität über viele unabhängige Bundesbehörden ausgeweitet hat. Die Entlassungen betreffen die Kommission für Wahlunterstützung, die Bundesstaaten bei der Verbesserung der Wahlverwaltung und -sicherheit unterstützt und damit eine zentrale Rolle im föderalen Wahlsystem spielt.
Die Entlassungen erfolgen rund vier Monate vor den Midterms im November und stellen eine der ersten größeren Maßnahmen der Regierung auf Grundlage des Urteils des Obersten Gerichtshofs dar. Der Schritt hat Aufmerksamkeit erregt, weil die EAC den Bundesstaaten hilft, die Wahlverwaltung und die Sicherheit der Wahlen zu verbessern, und dürfte die Debatte über die Unabhängigkeit der Kommission und die Befugnisse des Präsidenten zur Umgestaltung von Bundesbehörden neu entfachen.
Supreme-Court-Urteil stärkt Macht des Präsidenten über Behörden
Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters, die sich auf eine mit der Entscheidung vertraute Person und zwei weitere über die Entlassungen informierte Personen beruft, drängte Trump die letzten drei Mitglieder der EAC aus dem Amt. Damit ließ er die unabhängige Bundesbehörde faktisch ohne Kommissare zurück. Dem Bericht zufolge trat das verbleibende republikanische Mitglied der Kommission zurück, während die beiden demokratischen Kommissare über E-Mails entlassen wurden, die vom Presidential Personnel Office des Weißen Hauses verschickt wurden.
Ein vierter Kommissar hatte die Behörde bereits im April verlassen, sodass nun alle Sitze in der überparteilichen Kommission vakant sind. Die Entlassungen folgten auf ein Urteil des Supreme Court, das dem Präsidenten größere Kontrolle bei der Abberufung von Funktionären vieler unabhängiger Bundesbehörden einräumte. Das Gericht bekräftigte das Prinzip, dass Exekutivbehörden im Allgemeinen dem gewählten Präsidenten rechenschaftspflichtig sein sollten.
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Damit erhielt die Regierung weitreichendere Befugnisse, Funktionäre in vielen unabhängigen Bundesbehörden zu entlassen und zu ersetzen. Kritiker warnen, dies könne die traditionelle Trennung zwischen politischer Führung und fachlich unabhängiger Regulierung verwischen.
Wer von den Entlassungen betroffen ist
Die Kommissare, die laut dem Bericht entlassen wurden, sind Vorsitzender Thomas Hicks, Vizevorsitzende Christy McCormick und Kommissar Benjamin Hovland. Alle drei waren einstimmig vom Senat bestätigt worden. Hovland war im Februar 2019 vereidigt worden, nachdem er von Trump nominiert worden war, und hatte zuvor bereits in verschiedenen Funktionen im Bereich Wahlverwaltung gearbeitet.
Kritiker sind jedoch der Ansicht, dass die Abberufung von EAC-Mitgliedern so kurz vor den Zwischenwahlen das öffentliche Vertrauen in die Behörde untergraben könnte. Die EAC organisiert zwar keine Wahlen direkt, stellt den Bundesstaaten jedoch Leitlinien und Ressourcen zur Wahlverwaltung und -sicherheit zur Verfügung. Ihre Arbeit umfasst unter anderem die Zertifizierung von Wahlsystemen und die Verteilung von Bundesmitteln zur Verbesserung der Wahlinfrastruktur.
Warnungen vor Chaos und Vertrauensverlust
Dave Aronberg, ehemaliger Staatsanwalt von Palm Beach County, sagte Newsweek über X: „Obwohl der Supreme Court dem Präsidenten die rechtliche Befugnis gegeben hat, dies zu tun, zerstört die Abberufung dieser Kommissare kurz vor den Zwischenwahlen das Quorum der Behörde und lähmt die föderale Wahlunterstützung. Durch das Blockieren lebenswichtiger Zertifizierungen von Wahlsystemen lädt dieser Schritt administratives Chaos ein und untergräbt das öffentliche Vertrauen genau in dem Moment, in dem wir es am dringendsten brauchen.“
Auch Robert Y. Shapiro, Professor an der Columbia University, erklärte Newsweek per E-Mail: „Der Supreme Court hat ihm die Macht gegeben, dies zu tun – also Wahlbeamte zu entlassen, von denen er glaubt, dass er sie nicht kontrollieren kann, und sie durch Personen zu ersetzen, die seinen Wünschen folgen werden. Ist das eine Überraschung?“ Zugleich betonte er, dass die politische Wahrnehmung einer solchen Maßnahme die institutionelle Legitimität der Wahlorganisationen schwächen könnte.
Grenzen der präsidentiellen Macht bleiben bestehen
Zugleich stellte der Supreme Court klar, dass die Befugnisse des Präsidenten nicht unbegrenzt sind. In einer separaten Entscheidung signalisierte das Gericht, dass bestimmte unabhängige Behörden, darunter die Federal Reserve, weiterhin vor direkter Kontrolle durch den Präsidenten geschützt sind. Diese Ausnahmen begründete das Gericht mit der besonderen Rolle dieser Institutionen bei der Steuerung der Geldpolitik und der Stabilität des Finanzsystems der USA.
Damit versucht das Gericht, einen Balanceakt zwischen demokratischer Kontrolle der Exekutive und der Unabhängigkeit zentraler wirtschaftspolitischer Institutionen zu wahren. Für andere Regulierungsbehörden, die traditionell als unabhängig galten, könnten die jüngsten Urteile jedoch tiefgreifende Umstrukturierungen nach sich ziehen, da ihre Leitungen künftig einem stärkeren politischen Zugriff des Weißen Hauses ausgesetzt sind.
Demokratischer Senator Warner übt scharfe Kritik
Der demokratische Senator Mark Warner aus Virginia reagierte am Donnerstagabend auf X auf den Bericht und erklärte: „Berichte, wonach das Weiße Haus die verbleibenden Mitglieder der Election Assistance Commission entlassen hat – die alle einstimmig vom Senat bestätigt wurden, darunter ein von Präsident Trump selbst ernannter Kommissar – sollten jeden Amerikaner unabhängig von der Parteizugehörigkeit beunruhigen, denn die EAC wurde vom Kongress als unabhängiges, überparteiliches Gremium eingerichtet, um den Bundesstaaten bei der Durchführung sicherer und glaubwürdiger Wahlen zu helfen.“
Er fügte hinzu: „Sollten diese Berichte zutreffen, ist die Entlassung aller verbliebenen Kommissare nur wenige Monate vor den Zwischenwahlen 2026 ein außergewöhnlicher Schritt, der eine umgehende Erklärung der Regierung erfordert und tiefgreifende Bedenken hinsichtlich politischer Einflussnahme auf die Institutionen aufwirft, die unsere Wahlen unterstützen.“ Warner forderte den Kongress auf, seine Aufsichtsfunktion wahrzunehmen und die Auswirkungen der Entscheidung gründlich zu prüfen.
„Trump v. Slaughter“ verändert Machtbalance
Die Entscheidung des Supreme Court in Trump v. Slaughter weitete die präsidentielle Autorität erheblich aus, indem sie es Trump erlaubte, Rebecca Slaughter, die Leiterin der Federal Trade Commission, abzuberufen und damit einen jahrzehntealten Präzedenzfall aufhob, der die Führung vieler unabhängiger Bundesbehörden vor einer Entlassung ohne wichtigen Grund geschützt hatte. Das 6:3-Urteil kam zu dem Schluss, dass der Präsident eine weitreichende verfassungsmäßige Befugnis zur Abberufung von Exekutivbeamten besitzt.
Diese Entscheidung veränderte das Machtgefüge zwischen dem Weißen Haus und unabhängigen Regulierungsbehörden grundlegend, da sie den Präsidenten in die Lage versetzt, Personalentscheidungen stärker politisch zu steuern. Richterin Sonia Sotomayor argumentierte in ihrer abweichenden Meinung, das Urteil verschaffe dem Präsidenten einen übermäßigen Einfluss auf Behörden, die der Kongress bewusst so gestaltet habe, dass sie weitgehend unabhängig von politischem Druck arbeiten können.
Der Oberste Gerichtshof betonte jedoch, dass seine Entscheidung nicht für die Federal Reserve gelte, deren Unabhängigkeit er als besonders hervorgehoben beschrieb, da sie eine zentrale Rolle bei der Steuerung der Geldpolitik des Landes spiele. Die Abgrenzung soll nach Auffassung des Gerichts verhindern, dass kurzfristige politische Interessen die Stabilität von Währung und Finanzsystem gefährden, lässt aber viele andere Behörden für eine stärkere politische Kontrolle anfällig. (Dieser Artikel entstand in Kooperation mit newsweek.com)
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