Um etwas den hohen Umfragewerten der AfD entgegensetzen zu können, müsse die Bundesregierung Themen wie Klimaschutz, Ukraine-Krieg, aber auch Asyl anders anpacken.

Kretschmer gegen Zusammenarbeit mit AfD und für temporäre Grenzkontrollen

Kretschmer schließe eine Kooperation mit der AfD aus. Die rechtspopulistische Partei sei „eine große Gefahr für die Demokratie“ und nimmt damit Bezug auf den AfD-Parteitag Ende Juli, wo Menschen mit dem Ziel der „Zerstörung der Europäischen Union“ gewählt worden seien. „Wir haben 70 Jahre Frieden in Europa und jetzt kommt eine politische Kraft und möchte das zerstören“, gibt Kretschmer zu Bedenken.

200.000 Geflüchtete pro Jahr aufzunehmen sei aber auch eine Konsequenz aus der Flüchtlingskrise von 2015, erklärt Kretschmer. Eine Obergrenze für Asylanträge forderte Kretschmer bereits Anfang Juni im ZDF-Morgenmagazin. Er kritisiert, dass über die polnische und tschechische Grenze mehr Geflüchtete kämen, als über alle anderen Außengrenzen zusammen.

+

Kretschmer halte daher „temporäre Grenzkontrollen“ für sinnvoll, für das Thema erkläre sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aber nicht gesprächsbereit. „Es geht ja darum, dass ein Transporter, vollgestopft mit armen Flüchtlingen, die da ohne Luft sitzen, wenigstens die Chance hat, an der deutschen Grenze aufzufallen, bevor irgendwo auf der Autobahn ein großer Unfall passiert und die Leute ersticken“, so Kretschmer weiter.

Kretschmer: Ampel-Koalition spaltet Gesellschaft

Insgesamt würde die Ampel-Koalition eine Politik betreiben, die der AfD in die Hände spielt. „Wir brauchen einen Politikansatz, der die Menschen nicht erziehen will, sondern Konflikte so löst, dass ein gesellschaftlicher Zusammenhalt möglich ist“, so Kretschmer, der insbesondere in Richtung der Grünen feuert. Die Grünen sei es vor allem anderen wichtig, „ihre politischen Vorstellungen durchsetzen“ zu wollen. Beim Thema Asyl würde die Bundesregierung „nicht handeln“: „Die letzten zwölf Monate Politik in Berlin hat gezeigt, wie Politik nicht zusammenführt, sondern spaltet“, behauptet der sächsische Ministerpräsident und nennt als Beispiel das Heizungsgesetz.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Eine Obergrenze von 200.000 Geflüchteten sei „kein Hexenwerk“, die Lösungen dafür „liegen auf dem Tisch“ und man müsse sie nur wollen, so Kretschmer. Das sei mit den Grünen aber „ein Ding der Unmöglichkeit“. Es liege an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich aus dieser „Umklammerung der Grünen“ zu befreien. (Emanuel Zylla)