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„Tiefpunkt“ unter Scholz
Merz‘ neue Geheimnisse vor Putin: Experte lobt Russland-Strategie – warnt aber auch
Friedrich Merz‘ Regierung verfolgt einen anderen Ansatz im Umgang mit Russland. Ein Experte sieht das positiv – wenn auch das Inland mitbedacht werde.
Altkanzler Olaf Scholz (SPD) stand wegen seines Ukraine-Kurses nahezu permanent in der Kritik, angefangen schon mit der eher kärglichen Lieferung von 5000 Helmen kurz nach Beginn von Russlands Voll-Invasion. Die schwarz-rote Koalition unter CDU-Kanzler Friedrich Merz scheint nun einen neuen Weg einschlagen zu wollen, gerade gegenüber Wladimir Putin. Das zeigt sich in ersten europäischen Kooperationen und Ultimaten – und ausgerechnet in der Unklarheit über zukünftige Pläne.
„Strategische Ambiguität“ nennt man es, das Gegenüber im Ungewissen über die nächsten Schritte zu lassen. Unter Merz wird das offenbar zur Leitlinie im Umgang mit Russland. Seine Regierung veröffentlicht die deutschen Waffenlieferungen im Ukraine-Krieg nicht mehr online. Auch ob eingefrorene russische Gelder für die Ukraine genutzt werden oder der Marschflugkörper Taurus geliefert wird – beides bekannte Forderungen: Außenminister Johann Wadephul (CDU) ließ es jüngst in einem Gespräch mit der FAZ offen. Er begründete das mit „strategischer Ambiguität“.
Europas Strategie im Ukraine-Krieg „mangelhaft“: Experte lobt neue Kommunikation von Merz
Der österreichische Experte Ulf Steindl sieht diesen neuen Kurs in Berlin positiv. Er mahnt auf Anfrage unserer Redaktion jedoch zu flankierenden Maßnahmen. Und er rät dringend zu weiteren Schritten. „Strategische Ambiguität“ und Abschreckung – zusammen „strategische Kommunikation“ – seien bisher eine Fähigkeitslücke Europas in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine gewesen, sagt Steindl. Vor allem die USA hätten diese Aufgaben bisher übernommen, meint der Wissenschaftler des Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik.
Wenn sie denn weiter verfolgt werde, sei die neue Ausrichtung der Regierung Merz in Sachen Kommunikation „positiv zu bewerten“, sagt der Experte. Er sieht darin aber auch nur einen „ersten Schritt“. Denn eine gemeinsame Position von Deutschland, Frankreich und Polen sei nötig. Und eine europäische Strategie für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Bislang sei die „mangelhaft“.
„Andernfalls droht ein Auftrieb für russlandfreundliche Kräfte“
Einen „Tiefpunkt“ habe sie in der Uneinigkeit des damaligen Kanzlers Olaf Scholz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über die Entsendung europäischer Truppen erreicht. Scholz lehnte Macrons Vorstoß öffentlich und vergleichsweise brüsk ab. Eine solche widersprüchliche Kommunikation dürfe sich „nicht wiederholen“, mahnt Steindl.
Der Verteidigungsexperte Gustav Gressel hatte IPPEN.MEDIA schon im Sommer 2024 Vorteile der „strategischen Ambiguität“ erläutert. Damals ließen Großbritannien und Frankreich offen, ob sie der Ukraine Auflagen zur Nutzung der weitreichenden Waffen „Storm Shadow“ und „SCALP“ auf russischem Gebiet gemacht hatten. Gressel beurteilte „die britisch-französische Haltung, den Russen Einschränkungen nicht auf die Nase zu binden und öffentlich breitzutreten“, als „die intelligentere Methode“. Russland leite aus öffentlichem Zaudern schließlich „letztendlich einen Glaubwürdigkeitsanspruch seiner nuklearen Abschreckung ab“.
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Nichtsdestotrotz: Steindl warnt auch vor möglichen Risiken des neuen Kurses. Die Bundesregierung müsse der Bevölkerung auch erklären, warum „strategische Ambiguität“ notwendig sei. „Andernfalls droht ein Auftrieb für russlandfreundliche Kräfte – sowie für jene, die aus Angst vor Eskalation einen kurzsichtigen, schnellen, aber nicht nachhaltigen Frieden vorziehen.“
Wadephul lieferte in dem FAZ-Interview tatsächlich ein Argument mit: „Putin muss wissen, dass er uns nicht kalkulieren kann, solange er sich selbst unkalkulierbar verhält“, betonte der neue Außenminister. (fn)
