Mehr Unterstützung für kleine Unternehmen
Merz über Energiegeld: Lieber 1000 Euro für Arme als 300 Euro für alle - „Der Staat kann nicht jedem helfen“
Energiekrise und Inflation bestimmen die Geldbeutel der Deutschen: Entlastungen sollen her. Friedrich Merz erklärt, wer aus seiner Sicht besonders viel bekommen soll.
Berlin / München - Die Preise für Strom, Gas und Lebensmittel steigen: Entlastungen für die Bürger sollen her. Doch wer bekommt wie viel? Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat in der Entlastungsdiskussion eine deutlichere Schwerpunktsetzung bei Geringverdienern gefordert - und weniger Hilfen für Haushalte mit mittlerem oder hohem Einkommen. „1000 Euro Energiegeld für die Einkommen im unteren Drittel wäre(n) sinnvoller als 300 Euro für alle“, sagte er dem Focus und Focus Online.
Merz weiter: „Ich verstehe auch nicht, warum große Unternehmen per se finanzielle Unterstützung bekommen, kleine aber nicht. Hier muss es klare Kriterien geben, wer welchen Anspruch hat.“ Doch allein durch Entlastungen könne die Krise nicht bewältigt werden. Merz, der auch der Bundestagsfraktion vorsteht, fügte hinzu: „Fakt ist aber auch: Der Staat kann nicht jedem helfen.“ Und: „Wir werden in dieser Krise Unternehmen sehen, die es nicht schaffen. Und wir können keine Zusage geben, alles aus dem Bundeshaushalt auszugleichen.“
Neue Entlastungsschritte sollen „zeitnah“ vorgestellt werden
Auch Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbände haben die Bundesregierung zu zügigen und umfassenden weiteren Entlastungen der Bürger aufgefordert. Die stark gestiegenen Energiepreise würden gerade die weniger zahlungsstarken Bevölkerungskreise „massiv überfordern“, heißt es in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Das der Deutschen Presse-Agentur vorliegende Schreiben kommt vom GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, dem Bundesverband der Verbraucherzentralen vzbv und dem Stadtwerkeverband VKU.
Die Bundesregierung arbeitet wegen der stark gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise derzeit an einem weiteren Entlastungspaket. Sie berät am Dienstag und Mittwoch bei einer Kabinettsklausur im Gästehaus Schloss Meseberg nördlich von Berlin. Neue Entlastungsschritte sollen nach Angaben aus den Koalitionsparteien „zeitnah“ (Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang) beziehungsweise „in wenigen Tagen“ (SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert) vorgestellt werden. (cg mit Material von dpa)
Auch die Öffentlichen sind normalerweise teuer, und das 9-Euro-Ticket läuft Ende August aus. Forderungen nach einem vergünstigten Fahrschein für Bus und Bahn gibt es – doch die Bundesregierung bremst.
