Ergebnisse „baldmöglichst“
Merkel will gesetzliche Konsequenzen aus Fall Amri ziehen
Berlin - Für Angela Merkel wirft der Fall Amri „eine Reihe von Fragen auf“ - die Kanzlerin kündigte am Freitag Gesetzesänderungen als Konsequenz an.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angekündigt, dass die Bundesregierung Konsequenzen aus dem Fall des mutmaßlichen Attentäters von Berlin, Anis Amri, prüfen wird. Der Fall des am Freitag von der italienischen Polizei getöteten Terrorverdächtigen werfe "eine Reihe von Fragen auf", sagte Merkel am Freitag in Berlin. Die beträfen nicht nur den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin, sondern auch die Zeit seit Amris Einreise nach Deutschland im Juli 2015.
"Wir werden jetzt mit Nachdruck prüfen, inwieweit staatliche Maßnahmen verändert werden müssen", sagte Merkel. Sie habe Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) daher gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Bundeskanzleramt, den Sicherheitsbehörden und den Bundesländern "jeden Aspekt" des Falls zu analysieren. Die Ergebnisse sollten "baldmöglichst" vorgelegt werden.
Kanzlerin will leichtere Abschiebungen nach Tunesien
"Dort, wo Bedarf für politische und gesetzliche Veränderungen gesehen wird, werden wir notwendige Maßnahmen in der Bundesregierung zügig verabreden und umsetzen", kündigte Merkel an.
Konkret forderte sie unter anderem mehr und schnellere Abschiebungen nach Tunesien. Die Rückführungen in das nordafrikanische Land müssten "deutlich" beschleunigt und "die Zahl der Zurückgeführten weiter" erhöht werden, sagte die Bundeskanzlerin. Dies habe sie auch dem tunesischen Präsidenten Béji Caid Essebsi in einem zuvor geführten Telefonat gesagt.
Nach dem Terroranschlag in Berlin war bekannt geworden, dass die Behörden den mutmaßlichen Täter, den Tunesier Anis Amri, als Gefährder auf dem Radar hatten. Eine Abschiebung nach Tunesien scheiterte, weil er keinen Pass hatte.
Zahl der Abschiebungen bereits gestiegen
Die Zahl der Abschiebungen nach Tunesien ist im ablaufenden Jahr allerdings bereits deutlich gestiegen. 2015 seien noch 17 Tunesier direkt nach Tunesien abgeschoben worden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. „17 sind eine geringe Zahl, das hat sich erheblich verbessert.“ Tunesien akzeptiere mittlerweile auch Charterflüge. Bis Ende November seien 117 Menschen in das Land abgeschoben worden. Weitere Gespräche mit Tunesien würden geführt.
Die Bundesregierung lehnt es weiter ab, die Zusammenarbeit mit Ländern wie Tunesien, Marokko oder Algerien auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit an die Abschiebepraxis zu knüpfen. Tunesien hat in diesem Jahr rund 290 Millionen Euro an Mitteln für Entwicklungszusammenarbeit erhalten.
dpa/AFP