Asyl-Streit zwischen CDU und CSU
Merkel widerspricht CSU-Deutung zur Migranten-Zurückweisung
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Deutung der CSU widersprochen, die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels deckten nationale Maßnahmen wie etwa Zurückweisungen an den Grenzen.
Berlin - Der Gipfel habe die Mitgliedstaaten aufgefordert, „interne“ Rechtssetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen Sekundärmigration innerhalb der EU zu treffen, teilte ein Regierungssprecher am Samstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit.
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Zu den Maßnahmen gehörten etwa eine bessere Überwachung des Ausreiseverkehrs und Residenzpflichten für Asylsuchende in den Außengrenzstaaten oder auch die Beschleunigung von Dublin-Überstellungsverfahren. „Unilaterale staatliche Maßnahmen zu Lasten anderer Staaten sind gerade nicht gemeint“, erklärte der Sprecher. Sie seien weder „intern“ noch entsprächen sie der weiteren Gipfel-Forderung, dass die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der Sekundärmigration „eng zusammenarbeiten“ sollten, um den Schengen-Besitzstand - also die Reisefreiheit - nicht zu gefährden.
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Die verschiedenen bilateralen Vereinbarungen, die Deutschland in Brüssel erreicht habe, dienten unmittelbar der Umsetzung dieser Forderung nach enger Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, hieß es weiter.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht nach den Gipfel-Beschlüssen nationale Maßnahmen als gedeckt an. Am Freitag hatte er erklärt: „Ich stelle fest, dass zur Vermeidung von Sekundärmigration das Ergreifen von nationalen Maßnahmen ausdrücklich im Ratspapier vorgesehen ist.“
dpa