Stühlerücken in Berlin
Merkel düpiert Seehofer - Machtkampf ums Digitale
Mit einer Personalie wischt die Bundeskanzlerin ihrem Innenminister Seehofer jetzt eins aus. Es geht ausgerechnet ums lange stiefmütterlich behandelte Digitale.
Berlin - Es scheint als sei die Digitalisierung mit all ihren Folgen, Chancen und Risiken inzwischen auch bei der deutschen Bundesregierung als Top-Thema angekommen. Gezählt sind die Tage, in denen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Internet als „Neuland“ bezeichnete und dafür mit reichlich Spott übergossen wurde. Inzwischen gibt es sogar eine eigene Staatsministerin für Digitalisierung bei der Bundeskanzlerin: Dorothee Bär (CSU), für ihre Social-Media-Tätigkeit berühmt, wurde im März in dieses Amt gehoben. Kritisiert wurde, dass das Thema Digitalisierung kein eigenes Bundesministerium bekam, das Handelsblatt nannte Bärs Berufung gar einen „Bluff“.
Kritik hatte zuvor auch Alexander Dobrindt (CSU) geerntet, einst Bundesverkehrsminister und somit zuständig für digitale Infrastruktur. Ihm wurden Ineffizienz und Intransparenz vorgeworfen - unter anderem vom Bundesrechnungshof. Doch jetzt gibt es in Sachen Digitalisierung ganz andere Neuigkeiten, die für Unmut in Bayern sorgen dürften. Wie Die Welt am Dienstag berichtete, soll die von der Merkel-Vertrauten Eva Christiansen geleitete Abteilung „Politische Planung, Grundsatzfragen und Medienberatung“ in die Abteilung „Politische Planung, Innovation und Digitalpolitik“ umgemodelt werden. Ein Affront gegen Horst Seehofer und die CSU.
Seehofer muss abspecken
Denn das Vorgehen Merkels bedeutet für Seehofer, dass sich die CDU in die Digitalisierung und somit in das Hoheitsgebiet der CSU hineindrängt. Und damit nicht genug. Wie ebenfalls aus einem Bericht der Welt hervorgeht, soll Seehofer für die neue Abteilung der Merkel-Vertrauten 20 Personalstellen hergeben. So wird sein Ministerium ausgedünnt, während Merkel Digitalisierung und Digitalpolitik in ihre eigene Sphäre rückt.
Eva Christiansen hingegen profitiert von der Maßnahme. Sie gehört seit vielen Jahren zum engen Beraterstab der Bundeskanzlerin und sie war es auch gemeinsam mit Regierungssprecher Steffen Seibert, die sich kategorisch gegen die Pläne der TV-Sender stemmte, das TV-Duell zwischen Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz anders zu gestalten. Dafür hagelte es im Herbst 2017 Kritik, das Duell war farblos und enttäuschend. Aber Merkel verlor es nicht.
Was wird aus Dorothee Bär?
Dorothee Bär bleibt Staatsministerin für Digitalisierung und es ist noch unklar, ob und welche Kompetenzen sie abgeben muss. Während der ersten Wochen ihrer Amtszeit war Bär bereits häufig Gegenstand hitziger Medienberichterstattung, wie etwa nach einem Interview mit ZDF-Journalistin Marietta Slomka, in dem sie über Flugtaxis sprach. Das hatte ihr Lob aber auch Spott eingebracht.
Danke für Eure vielen Glückwünsche gestern. Da kann das neue Lebensjahr ja nur gut werden ♥️ pic.twitter.com/uS2UQ55Sj1
— Dorothee Bär (@DoroBaer) 20. April 2018
Die Unterfränkin, die vergangene Woche ihren 40. Geburtstag feierte, ist zudem häufig Gast in Talk-Shows. Erst am Montag lieferte sie sich in der ARD eine vehemente Auseinandersetzung mit Allzeit-Hippie Rainer Langhans. Dabei kehrte sie ihre konservative Grundhaltung hervor, die manche als hinderlich beim Anpacken der Digitalisierung empfinden. Vielleicht ja auch die Bundeskanzlerin. Vielleicht deshalb das Stühlerücken im Digital-Ressort.
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Laurenz Gehrke